Abgeordnetenhaus

Parlament streitet um die Kontrolle der Treberhilfe

Die Opposition hat der Landesregierung am Donnerstag in der Abgeordnetenhausdebatte vorgeworfen, nicht die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfeskandal gezogen zu haben. Bis heute liege noch kein Bericht zur Treberhilfe vor, bemängelten Grüne, CDU und FDP. Eine Überführung der Treberhilfe in eine neue Struktur sei ebenfalls nicht erfolgt.

"Das ist das Ergebnis des Dilettantismus einer desaströsen politischen Führung", sagte Oliver Schruoffeneger (Grüne). Die juristischen Schlappen des Senates vor Gericht seien maßgeblich durch die Sozialsenatorin zu verantworten. Das Sozialgericht hatte der Senatsverwaltung aufgetragen,den Entscheid "gerichtsfest" zu begründen. Obwohl sie der Treberhilfe die Zuwendung streichen wollte, habe sie im Parlament die Arbeit der Treberhilfe ausdrücklich gelobt, sprach Schruoffeneger vermeintliche Widersprüche der Senatorin an. Bluhm hatte allerdings immer nicht die Arbeit mit Obdachlosen, sondern die Intrasparenz der Treberhilfe bei der Verwendung öffentlichen Geldes kritisiert. Schruoffeneger verwies darauf, dass die Äußerungen Bluhms im Beschluss des Sozialgerichtes zitiert worden seien. Dagegen verteidigten SPD und Linke die Aufarbeitung des Skandals. Der Senat habe mehr Transparenz bei der Vergabe von Geld geschaffen und die Kontrollen bei den sozialen Trägern verschärft. "Die allermeisten Träger gehen sorgsam mit dem Geld um und leisten seriöse Arbeit", sagte die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill.

Die Treberhilfe-Affäre soll auch gesetzliche Konsequenzen haben. Der Senat hatte alle Länder im Bundesrat dafür gewinnen können, dass der bisher sehr intransparente Bereich der Entgelte nun transparenter werden soll. Wie in der Pflege sollen auch die Sozialunternehmen eine große Nachvollziehbarkeit über die Verwendung der öffentlichen Gelder gewährleisten. Die Bundesratsinitiative war mit 16:0 Stimmen angenommen worden. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob das Sozialgesetzbuch im Sinne des Bundesrats verändert wird. In der Berliner Sozialverwaltung geht man davon aus, dass das Verfahren noch lange dauern wird, weil die Sozialunternehmen kein Interesse an großer Transparenz haben.