Energetische Sanierungen

Klimaschutz verdoppelt Miete

Auf Mieter in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen drastische Mietsteigerungen zu. Erst vor wenigen Tagen hatte die Howoge den Bewohnern von mehreren Plattenbauten im Ortsteil Buch Modernisierungsankündigungen zugestellt, wonach die Miete nach der Sanierung um bis zu 67 Prozent steigen soll. Jetzt sind ähnliche Pläne der Gesobau bekannt geworden.

Das Unternehmen will nach der Sanierung eines Gebäudeensembles in Pankow sogar mehr als 100 Prozent auf die Miete draufschlagen. Reiner Wild von Berliner Mieterverein befürchtet, dass "kommunale Betriebe jetzt offenbar die allgemeine Mietenentwicklung in Berlin nutzen wollen, um selbst kräftig zuzulangen". Besorgniserregend sei, dass damit ausgerechnet das Marktsegment der preiswerten Wohnungen zerstört werde, auf das viele Rentner und Bezieher geringer Einkommen angewiesen seien.

In dem konkreten Fall geht es um 80 Wohnungen in einer Anlage im Karree Döbrabergweg, Erbeskopfweg und Kirchstraße in Pankow. In die Gebäude aus den 30er-Jahren haben seit Jahren nur die Mieter investiert. Das soll sich nun ändern. "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass im März 2011 beginnend und im Oktober 2011 abgeschlossen, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung sowie am Wohngebäude durchgeführt werden", heißt es im Schreiben an die Eheleute V. Beigefügt ist eine Neuberechnung der Miete. Diese soll sich für die etwa 50 Quadratmeter große Wohnung drastisch erhöhen. Die V.s zahlten für die Wohnung, in der sie auf eigene Kosten das Bad modernisiert und eine Gasetagenheizung eingebaut hatten, bislang ein Kaltmiete von 151,44 Euro. Durch die Modernisierungsumlage werden nun 197,34 Euro zusätzlich eingefordert: Die Kaltmiete steigt auf 348,78 Euro. Der Quadratmeterpreis beträgt 6,89 Euro und liegt damit weit über der im Mietspiegel vorgesehenen Obergrenze von 5,62 Euro.

"Alle meine Mandanten haben selbst eingebaute Bäder und Gasetagenheizungen", sagt der Berliner Rechtsanwalt Udo Prüfer. Für sie stelle die Sanierung keine Verbesserung dar. Prüfer vertritt fünf Mietparteien, die sich geweigert haben, die sogenannte "Duldungserklärung" der Gesobau zu unterzeichnen. Besonders ärgerlich sei, dass die Gesobau sich mit energetischen Maßnahmen brüste, die angeblich die Warmmiete deutlich senken würde. "Doch Heizung und Warmwasser soll nach der Sanierung einen Euro pro Quadratmeter betragen."

Und das sei sogar mehr, als der derzeitige Verbrauch, bestätigt Mieterin Gunda Bredemeyer. "Wir sollen künftig eine Vorauszahlung von rund 60 Euro zahlen, derzeit liegt unser Verbrauch aber nur bei 43 Euro pro Monat", so die 68-Jährige, die mit Ehemann Hans-Georg und Hund Snoopy in einer 63 Quadratmeter großen Wohnung lebt: "Das Einzige, was an unserer Wohnanlage sanierungsbedürftig ist, sind die Hausflure und die Fassade."

Bei der Gesobau bewertet man den Zustand der Häuser anders. "Insgesamt investieren wir am Döbrabergweg 3,16 Millionen Euro, die Baukosten pro Quadratmeter betragen 651 Euro", heißt es dort. 40 Prozent der Investitionskosten könnten dabei auf die Mieter umgelegt werden. Weiter schreibt die Gesobau: "Die Mieter in dieser Siedlung haben hier über Jahrzehnte eine sehr niedrige Miete für eine Wohnung in guter Lage gezahlt. Auch vor diesem Hintergrund sind Mieterhöhungen zu bewerten."

Eine Argumentation, die den Chef des Mietervereins die Zornesröte ins Gesicht treibt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass landeseigene Betriebe Mieten verlangen, die deutlich über dem Mietspiegel liegen." Die kommunalen Unternehmen hätten den Auftrag, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ähnlich urteilt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto: "Das Vorgehen der Gesobau widerspricht allen Bekundungen des Senates, dass die Mieten nicht über Gebühr erhöht werden sollen." Erst im November hatte der Berliner Senat das geplante Klimaschutzgesetz bis zur Wahl im September 2011 ausgesetzt. Darin hatte Senatorin Katrin Lompscher (Linke) verbindliche Vorgaben zur energetischen Sanierung von Gebäuden festlegen wollen. "Der Regierende hat das Klimaschutzgesetz wegen möglicher Mietsteigerungen gestoppt. Jetzt kommt eine landeseigene Gesellschaft durch die Hintertür", so Otto.

Der Mietexperte der Linken, Uwe Doering erwartet, "dass sich die Gesobau an das Senatskonzept für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften hält". Demnach müssten die Mieten nach Sanierung "innerhalb der Spannen des Mietspiegels liegen". Es kann nicht sein, so Doering, dass durch die Modernisierungsmaßnahmen ein Verdrängungseffekt eintritt, weil die Bestandsmieter sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können.

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), verweist darauf, dass auch private Eigentümer "die Gunst der Stunde" nutzten und über energetische Sanierungen kräftig abkassieren wollten. Als Beispiel nennt er einen Gebäudekomplex am Karl-Herz-Ufer. "Dort will der Vermieter nach der Sanierung bis zu 80 Prozent mehr verlangen", so Schulz. Der "Trick" dabei: Der Vermieter lässt die alten Doppelglasfenster nicht aufarbeiten, sondern durch Isolierglasfenster ersetzen. Und statt das Gebäude neu zu verputzen und zu streichen, packt er eine Dämmschicht auf die Fassade. "Und schon ist das Ganze keine Instandhaltung mehr, für die der Eigentümer alleine zahlen müsste, sondern eine umlagefähige Modernisierung."