Verkehrsberuhigung

CDU-Politiker gibt Tempo-30-Klage auf

Der CDU-Politiker David Eckel, der sich gegen Tempo 30 vor Schulen ausspricht, hat seine Klage gegen das Land Berlin zurückgezogen.

"Ich wollte eine Diskussion anstoßen, dass die pauschale Einführung von Tempo 30 vor Schulen durch den Senat falsch war. Aber ich habe gemerkt, dass eine sachliche Diskussion über Schulwegsicherung nicht möglich ist, sie wird rein emotional geführt", begründet Eckel seinen Schritt.

Sein Hauptvorwurf: Tempo 30 sei pauschal vor allen Schulen eingeführt worden, ohne dass die Gegebenheiten geprüft worden seien. Dabei gibt es nach Ansicht von Eckel noch andere Maßnahmen, Kinder vor dem Verkehr zu schützen. Fußgänger-Schutzgitter könnten helfen - auch bei Tempo 30, dass Kinder nicht spontan auf die Straße rennen. Ihm gehe es darum, dass der Senat es versäumt habe, individuelle Maßnahmen wie Fußgänger-Überwege, Schülerlotsen oder Halteverbotszonen zu prüfen. "Dann wäre Tempo 30 auf etlichen Hauptverkehrsstraßen möglicherweise gar nicht nötig, und der Verkehr könnte fließen", sagt Eckel, der Mitglied in der CDU-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung Steglitz-Zehlendorf ist. Die Klage habe er aber als Privatmann geführt, betont der 30-Jährige.

In Nebenstraßen sei Tempo 30 unstrittig, auf Hauptverkehrsstraßen aber kein Allheilmittel. "Selbstverständlich dürfen Sicherungsmaßnahmen nicht zulasten der Kinder gehen, aber ich bin der Ansicht, dass sie besser geschützt werden können und gleichzeitig Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen möglich ist", sagt der Bezirkspolitiker.

Das Verwaltungsgericht hat den Termin zur mündlichen Verhandlung für morgen, 9 Uhr, festgesetzt. Trotz Eckels Rückzug könnte er stattfinden, denn es gibt eine zweite Klägerin in der Sache. Ob Isabella R. ihre Klage auch zurückzieht, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Eckel verwies an den Anwalt, der sich dazu aber nicht äußern wollte. Isabella R. selbst gab keine Auskunft.

Vor zwei Jahren ordnete die Senatorin für Senatsverwaltung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), an, vor allen Grundschulen generell Tempo-30-Zonen einzurichten. "Wir halten die Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen für absolut sinnvoll", sagt ihr Sprecher Mathias Gille. Dadurch erhöhe sich die Reaktionszeit der Autofahrer. Sollte doch etwas passieren, nehme die Schwere der Unfälle bei einer geringeren Geschwindigkeit drastisch ab. Das bestätigt die Verkehrslenkung Berlin. "Bei schweren Unfällen kommen bei Tempo 30 drei von zehn Menschen zu Tode", sagt der Chef Jörg Lange. Mit einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde seien es bereits acht Todesfälle.

117 Berliner Grundschulen liegen an Hauptstraßen. Vor der Anordnung des Senats gab es bereits vor 44 Schulen Tempo-30-Zonen. Mittlerweile gilt vor 113 eine Tempobegrenzung. Bei vier Schulen wird darauf verzichtet, weil ihre Eingänge an Nebenstraßen liegen. Inwieweit sich die Maßnahmen auf das Unfallgeschehen auswirkten, sei erst nach drei Jahren feststellbar. Jörg Lange hält die Tempo-30-Zonen auf jeden Fall für sinnvoll: "Kinder bis 14 Jahre haben noch kein Gefühl für Geschwindigkeit."