Abgeordnetenhauswahl 2011

Grüne halten sich die Koalition offen

Die Grünen halten sich im Moment am liebsten alles offen. Noch immer steht offiziell nicht fest, dass Renate Künast Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2011 wird. Aber auch mit Koalitionsaussagen möchte sich die Partei zurückhalten.

"Wir sind eigenständig und müssen uns jetzt nicht festlegen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ramona Pop, gestern der Berliner Morgenpost. "Und wir betreiben keine Ausschließeritis", sagte sie. Wenn die Wahlprogramme der Parteien 2011 vorlägen und sich inhaltliche Schwerpunkte abzeichneten, dann könne man über Präferenzen nachdenken, sagte Pop. Aber erst kurz vor der Wahl.

Pop liegt damit ganz auf einer Linie mit Künast, die sich bereits offen zum Berliner Wahlkampf äußert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" hatte sie gesagt, auch die CDU sei ein denkbarer Partner und die Grünen würden in Berlin keinen Wahlkampf machen, der eine Seite von vornherein ausschließe. Mit anderen Worten: Die Grünen können es sich leisten, sich keine Partei warm halten zu müssen. Aktuelle Umfragen bescheinigen den Grünen 28 Prozent der Wählerstimmen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Damit wären sie stärkste Kraft in Berlin.

Die Berliner CDU, deren Landesvize Thomas Heilmann die Union schon mal als Juniorpartner der Grünen ins Spiel brachte, geht nach den Annäherungen von Renate Künast erst einmal einen Schritt zurück. "Eine Koalition hängt von Personen und Inhalten ab", sagte Landeschef Frank Henkel gestern. Da sehe er bei den Grünen noch zwei große "Leerstellen". "Die Grünen müssen aufpassen, jetzt nicht überheblich zu werden wegen ihres Umfrage-Hochs. Noch ist nichts in trockenen Tüchern", sagte Henkel. Aber auch die CDU will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Er schließe nur die Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, sagte der CDU-Landeschef. "Mein Ziel ist und bleibt eine eigenständige Mehrheit und die Ablösung von Rot-Rot." Mit welchem Spitzenkandidaten die CDU diese Mehrheit erringen möchte, ist ebenfalls noch offen. "In diesem Jahr werden wir nicht mehr nominieren, so viel steht fest", sagte Henkel. Auch wenn die Grünen bis zum Jahresende über die Spitzenkandidatur entscheiden wollen, setzt das die CDU in Henkels Augen nicht unter Druck. "Wir haben einen festen Zeitplan, und ich bin ganz gelassen", sagte er. Die Stadt habe viele Probleme und könne nichts weniger gebrauchen als einen einjährigen Dauerwahlkampf.

Gegenüber der SPD lässt Künast die Muskeln spielen. "Wenn die SPD den Grünen gesagt hat, der kleine Partner dürfe nicht zu viel wollen, endete das für die SPD in einer großen Koalition", sagte Künast. Es sei daher gut, dass jetzt Augenhöhe zwischen den Parteien hergestellt sei. Die Berliner SPD reagiert auf die Provokation kühl. "Es ist schon erstaunlich, dass Frau Künast Koalitionsaussagen macht, ohne sich überhaupt zu ihrer Kandidatur erklärt zu haben", sagte Landeschef Michael Müller der Berliner Morgenpost. "Für uns ist klar: Wir wollen die stärkste politische Kraft für und in Berlin werden. Aussagen zu möglichen Koalitionen machen wir nach der Wahl, denn welche Koalitionen möglich sind, entscheidet in erster Linie das Wählervotum."