Volksbegehren

Evangelische Kirche nimmt Wasserbetriebe ins Visier

Der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Reinhard Dalchow, hat zur Unterstützung des Volksbegehrens zu den Berliner Wasserbetrieben aufgerufen.

Wie der evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf am Freitag mitteilte, will der "Berliner Wassertisch" als Initiator des Volksbegehrens zur Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben in den kommenden zwölf Tagen noch knapp 50 000 Unterschriften sammeln, da vermutlich nicht alle Stimmen gültig sein werden. Bislang seien gut 135 000 Unterschriften zusammengekommen. Für den erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens müssen bis 27. Oktober insgesamt rund 172 000 Unterschriften abgegeben worden sein.

Hintergrund des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge ist die 1999 erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Sie wurden den Angaben zufolge über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE und Vivendi, heute Veolia Wasser, für 1,68 Milliarden Euro verkauft. Begleitet wurde die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt "absolutes Stillschweigen" vereinbart worden sei.

Den Initiatoren des Volksbegehrens zufolge sichert der erst 2029 auslaufende Vertrag den privaten Anteilseignern eine jährliche Rendite von acht Prozent zu.

Zu den Folgen zähle ein seit 2001 deutlich gestiegener Wasserpreis in der Hauptstadt. "Unter den deutschen Millionenstädten hat Berlin die höchsten Wasserpreise", heißt es in der Pressemitteilung des Kirchlichen Arbeitskreises Umwelt in Teltow-Zehlendorf.

Ziel des Volksbegehrens sei es, die Geheimverträge öffentlich, unabhängig und kritisch überprüfen zu lassen.

( EPD )