BBI

Landkreise dürfen jetzt mitreden

Die Fluglärmkommission für den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wächst und wächst. Im Streit um die geplanten Flugrouten des Hauptstadtflughafens sollen künftig vier weitere märkische Landkreise und die Stadt Potsdam in der Fluglärmkommission mitberaten.

Damit gehören dem Gremium nun 34 Mitglieder an, teilte Brandenburgs Infrastrukturministerium gestern mit. Neu hinzukommen sollen neben der Landeshauptstadt die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree. Die Landkreise sollen die jeweils von den neuen Flugrouten betroffenen Gemeinden zusammen vertreten. Zuletzt war die Kommission um die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf erweitert worden. Die Neuberufung der Mitglieder soll zur Sitzung der Kommission am 8. November erfolgen.

Märkisch-Oderland bleibt außen vor

In der vergangenen Woche hatte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) bereits eine Erweiterung des Gremiums um Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke angekündigt, die bis zu einer Höhe von 2000 Metern überflogen werden. Neben diesen direkt betroffenen Kommunen würden nun alle anderen Gemeinden über die jeweiligen Landkreise in der Kommission vertreten, sagte Vogelsänger nun. Dem Kreis Märkisch-Oderland wurde nach Angaben eines Ministeriumssprechers vorerst kein Sitz in der Kommission angeboten, da die Flughöhen dort nach bisherigem Stand Werte übertreffen, bei denen Lärmschutzmaßnahmen nötig wären.

Vor allem die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen den befürchteten Fluglärm, die sich in den vergangenen Wochen gegründet haben, werten die Erweiterung des gesetzlich vorgeschriebenen Gremiums von 17 auf jetzt 34 Mitglieder als Erfolg. Bevor die umstrittenen Pläne der Deutschen Flugsicherung zur Flugroutenführung zum und vom BBI Anfang September vorgestellt worden sind, kam die Kommission noch mit halb so vielen Mitgliedern aus. Nach Bekanntgabe der neuen Planung wurden nach Rücksprache mit der Flugsicherung und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zwei Fluggesellschaften, die bisher am Flughafen Berlin-Tegel verkehren und zukünftig am BBI fliegen (Air Berlin und Lufthansa) sowie sieben weiteren Brandenburger Gemeinden und drei Berliner Bezirken Sitze in der Kommission angeboten. Letztere sind von den Flugkorridoren bei Abflügen nach Westen beziehungsweise durch Überflüge in Höhen unter 2000 Metern betroffen. Nach weiterem lautstarkem Protest aus betroffenen Gebieten kommt es jetzt mit der Aufnahme der fünf neuen Mitglieder zu einer weiteren Vergrößerung der Fluglärmkommission.

"Die Landkreise müssen noch zusagen, dass sie teilnehmen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Man rechne aber fest damit, dass alle eingeladenen Mitglieder auch teilnehmen möchten. Die Kommission könne aber nicht über die Flugrouten entscheiden, hieß es. Im gegenwärtigen Stand der Planungen habe das Beratungsgremium aber große Möglichkeiten der Einflussnahme auf das weitere Vorgehen der Flugsicherung.

Bei dem Treffen Anfang November will die Kommission unter anderem Änderungsvorschläge für die umstrittenen Abflugrouten an die Flugsicherung übergeben. Mit dabei sein könnte auch der Vorschlag eines betroffenen Eichwalder Anwohners. Freizeit-Pilot Marcel Hoffmann hat bereits einen Optimierungsvorschlag für den Abflug nach Osten eingereicht, der im November mit auf der Tagesordnung der Kommission stehen soll. "Mit meinem Vorschlag würde die Nettolärmbelästigung abnehmen", sagte Hoffmann, der sich schon seit den Zeiten der Nachtflug-Klagen gegen den Flughafen Schönefeld beim Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) engagiert. Mit seinem Vorschlag würde der Flugverkehr über unbesiedeltem Gebiet westlich von Schulzendorf verlaufen und auch Königs Wusterhausen verschonen, sagte Hoffmann. Dass die Flugsicherung noch nicht selbst auf diese Art Abflugkorridor gekommen ist, erklärt er sich mit mangelndem Problembewusstsein - man habe einfach nicht gewusst, worüber man eigentlich fliegen wolle. "Die Flugsicherung hat bei ihren Plänen alte Karten benutzt", sagte er. Da seien etwa zwischen Eichwalde und Zeuthen noch heute längst bebaute Grünflächen verzeichnet. "Außerdem haben die sich nie die Mühe gemacht, die Routen einmal abzufliegen und zu schauen, was sie dabei unter sich alles entdecken." Es gebe überall noch Optimierungspotenzial. Hoffmann will, dass sich die Bürgerinitiativen endlich zu einer konstruktiven Kooperation zusammenschließen.

Treffen in Schloss Diedersdorf

Das könnte am Freitagabend passieren, wenn sich auf Einladung des BVBB in Schloss Diedersdorf sämtliche der mittlerweile etwa 30 Initiativen versammeln wollen. Dort soll es vor allem darum gehen, die teils hitzig geführte Diskussion wieder zu versachlichen, sagte BVBB-Sprecher Kristian-Peter Stange. "Wir wollen schauen, wo und in welcher Größenordnung Schnittmengen vorhanden sind." Gerade im Hinblick auf die nächste Tagung der Fluglärmkommission müsse jetzt überlegt werden, wie die Initiativen konzertiert weiter vorgehen könnten, sagte Stange. Der Verein will Forderungen formulieren. "Und wir möchten aufklären, was Fakt und was Fiktion ist in der Diskussion." Manche objektiven Gegebenheiten könne man einfach nicht wegdiskutieren, so Stange. Und manche Bürgerinitiative gründe sich mehr auf Emotionen als auf Fakten. Dass so eine Diskussion nicht ohne Schwierigkeiten geführt werden kann, weiß er. "Wir sind auf leidenschaftliche Debatten vorbereitet."