Sozialunternehmen

Wieder Ermittlungen gegen freien Träger

Wieder ist ein führender Berliner Sozialunternehmer ins Visier der Justiz geraten: Gegen Siegfried Dreusicke, Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Das bestätigte ein Justizsprecher der Berliner Morgenpost.

Dreusicke soll in Zusammenhang mit seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt Provisionszahlungen kassiert haben, die Ermittler vermuten einen "Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Vorstand". Dreusicke soll von einer Baufirma, die für das EJF Aufträge abgearbeitet hat, Geld für anwaltliche Beratung erhalten haben. Der Verdacht ist nun, dass diese Honorare als verdeckte Provisionszahlungen an den Vorstand des Auftraggebers EJF geflossen seien. Zuletzt war von einer hohen fünfstelligen Summe die Rede. Sollte das zutreffen, so wären das EJF und auch der Steuerzahler geschädigt, weil die Baufirma ihre Provisionszahlungen an Dreusicke auf die Rechnung für die mit öffentlicher Förderung erstellten Bauprojekte aufschlagen würde.

Der Aufsichtsrat der EJFs bestreitet nicht, dass Dreusicke als Berater für die Baufirma tätig war. Seine Anwaltstätigkeit habe ihm der Aufsichtsrat genehmigt, sagte der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Bernhard Schmugge, der Berliner Morgenpost. Wie die Baufirma heiße, wisse er nicht. Man habe jedoch geprüft und festgestellt, dass Dreusickes Beratung in keinem Zusammenhang mit seiner Arbeit an der Spitze des EJF stehe. Nicht alle im Umfeld des EJF sind bereit, diese Aussage zu akzeptieren und hoffen auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft.

Bei der Baufirma, die der Anwalt Dreusicke berät, handelt es sich um die MBN Berliner Bau GmbH, eine Tochter der MBN aus Georgsmarienhütte (Niedersachsen). Die Firma hat zuletzt für das EJF die Seniorenresidenz an der Kornmesserstraße in Lichterfelde errichtet. Nebenan liegt das von einer EJF-Tochter betriebenen Hotel Morgenland, wo Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Auch zuvor war das Unternehmen bereits für das EJF tätig. Dreusickes Vorstandskollege Andreas Eckhoff sagte, die MBN habe sich in einer Ausschreibung gegen drei Mitbewerber mit dem besten Angebot durchgesetzt. Dreusicke habe mit der Vergabe nichts zu tun gehabt. Der Vorstandsvorsitzende selber war im Ausland unterwegs und deshalb für die Berliner Morgenpost nicht zu sprechen.

Auch der ehemalige Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der seit 2009 dem Kontrollgremium angehört, sah seine Fragen in der Sitzung des Aufsichtsrates hinreichend beantwortet. Der Bauauftrag sei "meiner Ansicht nach korrekt" vergeben worden, sagte Böger.

Warum der Vorstandschef neben seiner regulären Tätigkeit auch noch nebenberuflich arbeitete, kann sein Co-Vorstand Eckhoff nicht erklären. Das sei jedoch nicht unüblich. Offenbar wollte der Jurist sein Salär aufbessern. Als Chef der AG teilte er sich 2009 die Vorstandsbezüge von 246 000 Euro mit dem jüngeren Eckhoff. So dürfte Dreusicke als AG-Vorstandschef rund 150 000 Euro pro Jahr verdienen. Dass er dennoch gleichzeitig Unternehmen berät, die vom EJF millionenschwere Aufträge annimmt, halten nicht alle im Aufsichtsrat für glücklich.

Das EJF ist nicht irgendein Sozialträger. Das Jugend- und Fürsorgewerk ist einer der größten Sozialkonzerne der Stadt und inzwischen auch in anderen Bundesländern sowie in Polen und Tschechien aktiv. Bekannt ist der Träger für seine Arbeit mit delinquenten Kindern und kriminellen Jugendlichen, die in de facto geschlossenen Heimen in abgelegenen Gegenden wie der Uckermark intensiv betreut werden. Weiterhin betreibt das EJF Behindertenheime, Altenwohnheime und Kindertagesstätten. Hinzu kommen Hotels, Landhöfe und Begegnungsstätten, wo vor allem behinderte Menschen arbeiten. Insgesamt setzte die EJF gemeinnützige AG im Jahr 2009 mehr als 97 Millionen Euro um und machte dabei ein leichtes Plus von einer guten Million Euro. Fast 3000 Menschen wurden beschäftigt.

Über diesem Imperium liegt eine schlanke Gesellschafterstruktur. 30 Mitglieder zählt der eingetragene Verein EJF, dem die Aktien des Unternehmens gehören. Am Sonntag treffen sich die Mitglieder, es findet also eine Art Hauptversammlung der EJF AG statt. Dabei dürfte das Thema Dreusicke und seine Beratungstätigkeit zur Sprache kommen.

Vorsitzender des Vereins ist der pensionierte Pfarrer Hans-Jürgen Krödel aus Bayern. Auf der Mitgliederliste stehen zum Beispiel Dreusickes Ehefrau, Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der frühere Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Berlin, Thomas Dane, der FU-Wirtschaftsprofessor Ulrich Baßeler, der auch Chef des AG-Aufsichtsrates ist, sein dortiger Stellvertreter, der Rechtsanwalt Bernhard Schmugge. Weitere Mitglieder, so ein Insider, seien Privatleute, ausgesucht von Dreusicke selbst und "oft schon sehr alt". Dazu zählt aber nicht der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte, der ebenfalls dem EJF e.V. angehört. Nolte ist auch Vorsitzender der EJF-Stiftung.

Nolte selbst war vor einigen Monaten in die Kritik geraten, weil er als Berater für das EJF tätig ist und diese Tätigkeit aber nicht deutlich genug im Landesparlament angezeigt hatte. Nolte bestätigte, dass es unter den Mitgliedern des Vereins Streit um das Vorgehen Dreusickes gebe. Aber an den Untreue-Vorwürfen sei "nichts dran". Einen Vergleich mit der Treberhilfe, die wegen des Maserati-Dienstwagens, der hohen Bezüge des Geschäftsführers sowie den engen Verbindungen zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat in die Schlagzeilen geraten war, weisen die EJF-Verantwortlichen zurück.

"Es wird ein Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Vorstand vermutet"

Staatsanwaltschaft Berlin