Rechnungshofpräsidentin

Widerstand gegen Dunger-Löper

Die drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, von einer Nominierung der jetzigen Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (SPD), zur Rechnungshofpräsidentin abzusehen.

"Dunger-Löper für den Posten der Präsidentin des Rechnungshofs zu nominieren ist ein Skandal", sagten die drei Fraktionschefs der Oppositionsparteien, Frank Henkel, Ramona Pop und Michael Meyer. Die SPD-Staatssekretärin sei nicht tragbar, erklärten die drei Fraktionschefs weiter.

Die Opposition wirft den Regierungsfraktionen vor, die Nominierung Dunger-Löpers mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen.

Ende vergangenen Jahres haben alle Fraktionen einstimmig das Rechnungshofgesetz geändert. Waren davor die einzelnen Direktoren für die Veröffentlichung von Geldverschwendung in ihren Themenfeldern verantwortlich, so hat jetzt der Präsident ein Eingriffsrecht. Es sei also nicht der Fall, wie die Regierung behaupte, dass die Mitarbeiter des Rechnungshofs unabhängig arbeiteten, sondern unter dem Einfluss des Präsidenten stünden. Die Nominierung Dunger-Löpers sei daher "eine Frechheit sondergleichen", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Er verwies auf den Vertrag für die Straßenbeleuchtung, den die Stadtentwicklungsverwaltung abgeschlossen und den das Kammergericht für rechtswidrig erklärt hat. Wie solle der Rechnungshof den Vorgang unabhängig prüfen, wenn die neue Präsidentin dafür mitverantwortlich gewesen sei?

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei planen, die SPD-Staatssekretärin Dunger-Löper als Nachfolgerin des ausscheidenden Präsidenten des Rechnungshofs Jens Harms zu nominieren. Die Opposition sieht dadurch die Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet eine Regierungsvertreterin die Regierung kontrollieren solle. SPD und Linke rechtfertigen die Nominierung damit, dass sich unter den Bewerbern keine geeignetere Kandidatin befunden habe.

( -ker )