Immobilien

Unternehmer kritisieren Mietenpolitik

Die Berliner Wohnungsunternehmer haben die geplante Bundesratsinitiative des Senats kritisiert. "Mit dieser Bundesratsinitiative betreibt der Senat Schaufensterpolitik", sagte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

"Stattdessen sollte er lieber erklären, wieso er innerstädtische Freiflächen teuer und vorzugsweise für den Bau von Gewerbeimmobilien oder Luxuswohnungen verkauft."

Die Vorschläge des Senates sehen unter anderem vor, die Kappungsgrenzen bei bestehenden Mietverhältnissen abzusenken. Danach sollen künftig Mieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen dürfen. Bisher liegt die Obergrenze bei 20 Prozent in drei Jahren. Zugleich soll die Mietumlage bei Modernisierungen von elf auf neun Prozent reduziert werden, sagte Junge-Reyer. Damit wolle der Senat nicht nur die Belastungen für die Mieter reduzieren, sondern auch eine größere Akzeptanz für die anstehenden energetischen Sanierung schaffen. Der Senaterwarte, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen bereits jetzt nach dieser Richtlinie handeln. Künftig werde der Einfluss des Berliner Senats auf die Unternehmen wachsen, kündigte die Senatorin an. "Wir werden mit den Gesellschaften reden, gegebenenfalls auf Mieterhöhungen zu verzichten", sagte Ingeborg Junge-Reyer.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, warf dem Senat dagegen vor, "Schaumschlägerei" zu betreiben. Die erhobenen Mieterschutzforderungen könnten bei den landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften schon lange Realität sein, sagte er.

Die Wohnungsbaugesellschaften reagierten unterschiedlich auf die neuen Anforderungen. Kein Kommentar, hieß es bei der ansonsten stets auskunftsfreudigen Degewo, die vom früheren SPD-Staatssekretär Frank Bielka geführt wird. Man bewege sich mit den Miethöhen generell im Rahmen des Mietspiegels. Die Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), Steffi Pianka, sagte, selbstverständlich richte sich das Unternehmen nach den Vorgaben des Gesellschafters. Die 35 000 Wohnungen der WBM in Mitte und Friedrichshain wären unter den kommunalen Beständen am ehesten geeignet, die Mieten hochzuschrauben. Die Nachfrage ist groß, Leerstand gibt es kaum. Der Gesellschafter habe aber schon vorher die Anweisung erteilt, sich auch bei den rund 1000 Neuvermietungen pro Jahr pro Jahr im Rahmen des Mietspiegels zu bewegen, sagte Pianka. Früher habe es jedoch auch schon einmal andere Vorgaben gegeben, die Richtung der Geschäftspolitik sei jedoch jetzt geklärt. Auch bei Renovierungen von Wohnungen verzichte man auf Luxus und richte nur einen Minimalstandard her.

Die Gesobau, die vor allem Wohnungen im Märkischen Viertel besitzt, will nach Angaben einer Unternehmenssprecherin den Senatsbeschluss zunächst analysieren, bevor sie Schlüsse für das eigene Vorgehen zieht.

Der Berliner Mieterverein begrüßte die Initiative. Die Absenkung der Kappungsgrenze sei ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mieter, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Michael Roggenbrodt. "So wird einerseits der Mietenanstieg gemildert, ohne dass dem Vermieter anderseits die auskömmliche Rendite bestritten wird", sagte der stellvertretende Geschäftsführer weiter.