Urteil

Scheinwohnsitz führt zum Verlust des Schulplatzes

Wer sich für sein Kind einen Platz an der Wunschschule erschummelt, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom 8. Oktober entschieden.

Immer häufiger versuchen Eltern, durch falsche Angaben über ihren Wohnsitz einen Platz an der gewünschten Schule zu ergattern. Die Schulämter in den Bezirken reagieren mit Kontrollen.

So hatte die Schulbehörde in Lichtenberg einem Mädchen den bereits zugewiesenen Platz an einem Gymnasium wieder gekündigt, nachdem ihr Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gekommen waren. Erster Anhaltspunkt für das Schulamt war, dass die Ummeldung des Wohnsitzes zeitlich unmittelbar mit der Schulanmeldung zusammen erfolgte. Daraufhin hatte das Amt die Meldeanschrift überprüft. Es stellte sich heraus, dass an der angegebenen Adresse kein Klingelschild der Familie zu finden war. Zudem hielten es die Mitarbeiter des Schulamtes für unwahrscheinlich, dass die Mutter mit zwei Töchtern bei einer vierköpfigen Familie in einer 3,5-Zimmer-Wohnung zur Untermiete wohnt. Daraufhin wurde dem Mädchen der Schulplatz gekündigt, zumal die siebenten Klassen an dem Gymnasium bereits über die zulässige Kapazität von 32 Kindern belegt waren.

Die Mutter des Mädchens zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht, welches in einem Eilverfahren die Entscheidung des Amtes für rechtmäßig erklärte.

Nach dem bisher geltenden Schulgesetz war der Schulweg maßgeblich, wenn es an einem Gymnasium mehr Anmeldungen als Plätze gab. Für die bevorstehenden Anmeldungen an Oberschulen jedoch ändern sich die Aufnahmekriterien. Die Schulleiter können 60 Prozent der Schülerschaft nach Leistung auswählen. 30 Prozent der Plätze werden verlost, und 10 Prozent bleiben Härtefällen vorbehalten.

Für die Grundschulen allerdings ist auch weiterhin der Wohnort ausschlaggebend. Die Einzugsgebiete der Grundschulen liegen im unmittelbaren Kiez. "Der Gerichtsbeschluss bezieht sich zwar auf den Oberschulbereich, doch im Prinzip gibt es bei den Grundschulen die gleiche Problematik", sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichtes.