Integrationsdebatte

Wowereit mahnt zu Respekt gegenüber Migranten

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an die Berliner appelliert, in der Debatte um die Integration von Migranten in Deutschland nicht den gegenseitigen Respekt zu vergessen. "Es wird mit Berlin den Bach runtergehen, wenn wir es nicht schaffen, unser liberales Klima in der Stadt zu erhalten", sagte Wowereit bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus.

Wowereit sagte, er beobachte in den vergangenen Wochen mit wachsender Sorge, in welchem Ton die Integrationsdebatte geführt werde. Vor allem, dass auch Politiker sich ausdrücken würden wie abends am Stammtisch, entspreche nicht ihrer Rolle und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft. "Bei dem Thema werde ich immer emotionaler", sagte Wowereit, "es ist doch pervers, dass ich mich mittlerweile dafür rechtfertigen muss, politisch korrekt zu sein." Dass man in Deutschland mit plumpen Diffamierungen von Minderheiten inzwischen Beifall bekäme und nicht Empörung auslöse, mache ihn ärgerlich, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die Debatte um das umstrittene Buch seines ehemaligen Senatskollegen Thilo Sarrazin (SPD) habe zu einem "Dammbruch" geführt. "Die Leute denken, wenn ein Bundesbanker so etwas sagen darf, dann kann ich es auch." Er würde jetzt immer öfter davon hören, dass "Migranten in der U-Bahn unter Bezugnahme auf Sarrazin angepöbelt werden", sagte Wowereit. "Wir müssen alle höllisch aufpassen, dass wir nicht ein Klima bekommen, in denen die Vereinfacher und Populisten leichtes Spiel haben."

Wowereit nannte es "respektlos", infrage zu stellen, ob Muslime zur deutschen Gesellschaft gehörten und griff damit die CDU scharf an. Nicht nur habe die Union - insbesondere unter Kanzler Helmut Kohl - eine Integrationspolitik versäumt, sie sei auch heute noch nicht in der Integrationsgesellschaft angekommen, kritisierte er. Die Debatte um die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zur Stellung des Islam in Deutschland zeige das deutlich. "Ich habe eine Hochachtung vor den Äußerungen des Bundespräsidenten", sagte Wowereit. "Man muss ihm Beifall spenden und nicht ihn kritisieren, weil er endlich eine Realität anerkennt."

An der Veranstaltung in der SPD-Bundeszentrale, mit der die Kunstausstellung "Vom Gastland zur Heimat" dort beendet wurde, nahmen auch die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), und der Migrationsforscher Ulrich Reiser teil. Die Ausstellung von 30 Künstlern aus 30 Ländern zieht jetzt um in den Hauptbahnhof.