Stadtplanung

SPD-Politiker gegen A 100 als Wahlkampfthema

Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den Weiterbau der Stadtautobahn zu einem Wahlkampfthema in der anstehenden Auseinandersetzung um das nächste Abgeordnetenhaus machen zu wollen, stößt innerhalb der Berliner SPD auf Kritik.

"Wir hatten im Landesvorstand verabredet, dass wir ein Wahlprogramm beschließen wollen, hinter dem sich alle in der Partei versammeln können", sagte dazu der SPD-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß. Denn große Teile der SPD lehnten die Verlängerung der A 100 ab. "Das ist auch weiterhin meine Meinung", sagte Stöß.

Beim vergangenen Parteitag hatte Wowereit für den umstrittenen Weiterbau der A 100 gekämpft und am Ende einen knappen Sieg errungen. Mit einer Mehrheit von fünf Stimmen hatten sich damals die Befürworter durchgesetzt. Nachdem SPD und Linke sich jetzt im Koalitionsausschuss auf die Freigabe von 1,7 Millionen Euro nur für die weitere Planung des drei Kilometer langen Teilstücks von Neukölln nach Treptow geeinigt hatten, war Wowereit bei einer Rede im Capital Club am Gendarmenmarkt in die Offensive gegangen. "Die SPD wird auch im Wahlkampf für die A 100 eintreten", sagte er dort.

Auch im Abgeordnetenhaus zeigte sich Wowereit kämpferisch - vor allem gegenüber den Grünen, die den 420 Millionen Euro teuren Ausbau von Anfang ablehnten. Offenbar hat Wowereit in diesem Thema eine Chance erkannt, sich klar von den Grünen abzusetzen, die in den Umfragen der letzten Wochen Höchstwerte erzielt hatten. Doch innerhalb der eigenen Partei gibt es Bedenken. Wowereits Vorgehen war offenbar nicht abgestimmt.

In Spandau, wo der innerparteiliche Widerstand gegen den Ausbau besonders groß ist, hält man nicht viel von Wowereits Vorstoß. "Ich war in der Abgeordnetenhausdebatte überrascht", sagte der Kreisvorsitzende Raed Saleh. "Für uns in Spandau wird die Autobahn nicht das Wahlkampfthema sein, sondern der soziale Zusammenhalt der Stadt." Persönlich lehne er den Weiterbau ab. "Die SPD sollte mit ihren Stärken Wahlkampf machen. Und das ist unsere seit 150 Jahren erfolgreiche Politik des sozialen Zusammenhalts", so der Spandauer Sozialdemokrat.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Partei im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, will im Wahlkampf auf die soziale Kompetenz der SPD setzen: "Das ist unser Kerngebiet." Wenn man mit dem Thema A 100 werben wolle, solle man auf die dadurch entstehenden Arbeitsplätze setzen, sagte die Sozialpolitikerin.

Bei der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, durch deren Wahlkreise die Autobahn verlaufen soll, stieß der Wowereit-Vorschlag auf besonders große Ablehnung. "Wir waren immer gegen den Ausbau der Autobahn, und wir haben unsere Meinung nicht geändert", sagte der Kreisvorsitzende Stöß. Das Mobilisierungspotenzial halte sich bei diesem Thema in sehr engen Grenzen. "Die SPD ist die Partei der Erwerbstätigen. Sich für diese Menschen einzusetzen, muss unser Hauptanliegen sein", so Stöß.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet, dass eine klare Positionierung der SPD im Wahlkampf für die A 100 den Grünen im Bezirk nützt. Die Grünen sind dort ohnehin sehr stark. Große Infrastrukturprojekte wie auch die Bebauung des Spreeufers werden im Bezirk von vielen Wählern abgelehnt. Sie haben ein hohes Mobilisierungspotenzial, was man am erfolgreichen Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" sehen konnte.

Intern gibt es bei der SPD auch Überlegungen, den Weiterbau der A 100 nicht oder nur abgeschwächt im Wahlprogramm aufzunehmen. Die Autobahn-Gegner hoffen auf eine Mehrheit beim entscheidenden Parteitag, auf dem das Programm beschlossen wird.

Die CDU, die eindeutig für den Ausbau ist, hat die A 100 schon zum Wahlkampfthema gemacht. In der neuen Ausgabe der Parteizeitung, mit der am Wochenende an 100 Straßenständen für die Hauptstadtunion geworben wurde, findet sich die Position der CDU wieder.

Der Weiterbau der A 100, die einmal bis zur Landsberger Allee führen soll, ist seit Jahren heftig umstritten. Vordergründig geht es um den 3,2 Kilometer langen Bauabschnitt zwischen dem Dreieck Neukölln und der Elsenbrücke in Treptow. Für diesen Abschnitt werden derzeit vom Senat die entscheidenden planerischen Vorarbeiten geleistet. Während sich Befürworter von dem Projekt eine deutliche Verkehrsentlastung für die angrenzenden Wohngebiete sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur versprechen, monieren Kritiker vor allem dessen enorme Kosten und mögliche Umweltbelastungen.

Für uns in Spandau wird nicht die Autobahn das Wahlkampfthema sein, sondern der soziale Zusammenhalt der Stadt Raed Saleh, SPD-Kreisvorsitzender in Spandau