Brandanschlag

Drohung gegen Bürgermeister Schulz wegen Räumungstermin

Drei Wochen vor der beabsichtigten Räumung des besetzten Hauses an der Liebigstraße 14 in Friedrichshain haben Linksextreme dem Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) einen Anschlag angedroht.

Der Verwaltungschef des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung, die im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Verwaltungsgebäude in Internet verbreitet wurde. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung übernommen.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Dienstag eine Glasflasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen den Seiteneingang des Bezirksamtes an der Frankfurter Allee geschleudert. Die Polizei untersuchte daraufhin den Tatort und stellte Rückstände von Ruß an der Hausfassade fest. Durch den Brand entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Eine Autonome Gruppe bekennt sich im Internet zu der Tat und bezieht sich auf den Räumungsbescheid für das besetzte Haus an der Liebigstraße für den 2. Februar. Darin heißt es unter anderem: "Sollte es zur Räumung der Liebig14 kommen, darfst du, Schulz, dich schon mal nach einer neuen Büroeinrichtung umsehen, und schau öfter mal unter dein Auto, aber das kennst du ja bereits!" Einem der Hausbesitzer wird darin körperliche Gewalt angedroht, zudem ist in dem Bekennerschreiben von Sachschäden in Höhe von einer Million Euro für den Fall der Räumung die Rede.

Angesichts seiner Bemühungen, zwischen Hausbesitzer und Besetzern zu vermitteln, nannte Franz Schulz die Drohung am Mittwoch einen "sehr bizarren Vorgang". Immerhin habe er Gespräche an einem Runden Tisch initiiert und sich für einen Ersatzstandort des Hausprojekts eingesetzt. Ein mit dem Liegenschaftsfonds ausgewählter Alternativstandort für die Betroffenen konnte jedoch nicht realisiert werden, sagte der Bürgermeister der Berliner Morgenpost. Ein Umzug sei an dem schlechten baulichen Zustand des Objekts gescheitert. Der Hauseigentümer habe sich zudem nicht an den Verhandlungen beteiligt.

In der Nacht zu gestern wurde an der Rigaer Straße ein Haus des gleichen Immobilieneigentümers mit Farbbeuteln beworfen. Der Hausmeister hatte laut Polizei gegen 22.15 Uhr etwa zehn Personen auf dem Dach des gegenüberliegenden Hauses bemerkt, die mit schwarzer Farbe gefüllte Beutel warfen. Die Polizei stellte an Scheiben und Fassade 15 Farbflecke fest. Da ein politisches Tatmotiv für die Sachbeschädigung in Betracht gezogen wird, ermittelt auch in diesem Fall der Staatsschutz.