Haushalt

Grüne: Senat betreibt unseriöse Politik

Die Grünen haben dem Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Die rot-rote Landesregierung stelle im Wahljahr viele Prestigeprojekte in Aussicht, verschiebe die Entscheidung darüber aber auf die Zeit nach der Wahl am 18. September.

"Rot-Rot betreibt ein schamloses Spiel mit doppeltem Boden", sagt Fraktionschefin Ramona Pop. "SPD und Linkspartei setzen immer neue Projekte in die Welt, die in der Finanz- und Investitionsplanung aber nicht vorgesehen sind", kritisiert Pop. Als Beispiel nannte der Haushaltsexperte der Partei, Jochen Esser, die geplante Sanierung des ICC und die Landesbibliothek, die auf dem Flughafen Tempelhof entstehen soll. "Der Senat hat zwar die Sanierung des ICC beschlossen, die Entscheidung über die Finanzierung soll aber erst 2014 fallen", sagt Esser. Bei der Bibliothek sei es genauso. "Der Senat fasst Beschlüsse ohne Substanz."

Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Rekommunalisierung verschiedener Unternehmen verläuft es nach Auffassung der Grünen vergleichbar. Insgesamt spreche Rot-Rot über den Rückkauf verschiedener ehemaliger Landesunternehmen mit einem Wert von mehr als sechs Milliarden Euro, ohne allerdings zu verraten, woher das Geld kommen soll. "Wir wissen aber, dass wir den Haushalt wegen der Schuldenbremse eher zurückfahren müssen", sagt Pop. Die Grünen befürchten, dass die gegenwärtige Diskussion über den Rückkauf der Wasserbetriebe, der Gasag oder von Wohnungen aus dem Vermögen der Berliner Immobilienholding (BIH) lediglich Wahlversprechen darstellen. Verfolgte der Senat die Versprechen ernsthaft, läge es näher, die GSW-Wohnungen zurückzukaufen. Da der geplante Börsengang des Unternehmens schief lief, der Investor Geld benötige und der Senat den Ankauf von Wohnungen plane, damit die Mieten in bestimmten Stadtgebieten stabil bleiben könnten, wäre ein Rückkauf der Wohnungen aus rot-roter Sicht logisch.

"Der regierende Wahlkämpfer Wowereit aber will gar keine Entscheidungen mehr vor der Wahl treffen", kritisieren Pop und Esser. "Er lässt die Dinge bewusst in der Schwebe." Nach Auffassung der Grünen müsste eine Entscheidung darüber fallen, welche Investitionen in den kommenden Jahren unvermeidlich sind. Dazu gehört nach Ansicht der Partei die Sanierung der Krankenhäuser und des ICC, aber auch endlich eine Lösung beim maroden Kreisel in Steglitz. "Danach wird man sehen, wo man steht, und kann sich über sinnvolle, aber nicht zwingend notwendige Investitionen unterhalten", sagt Haushaltsexperte Esser.