Senat

Ringen um die Zukunft der S-Bahn

Die Berliner Sozialdemokraten bleiben bei ihrem Nein zu einer Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler wandte sich am Dienstag gegen Äußerungen der Opposition im Abgeordnetenhaus, wonach ein Wettbewerbsverfahren den Druck auf den S-Bahn-Mutterkonzern Deutsche Bahn erhöhen und damit zu einer Verbesserung der Qualität beitragen würde.

Gaebler befürchtet eine Trotzreaktion der Bahn. Die Manager im Bahn-Tower könnten sich denken: Wenn ihr uns sowieso nicht mehr wollt, warum sollen wir dann überhaupt noch etwas machen. Zudem, so Gaebler, könnte eine Teilausschreibung die dringend nötige Beschaffung neuer Fahrzeuge für die S-Bahn weiter verzögern.

Die SPD hatte sich auf einem Parteitag im November bereits mehrheitlich gegen eine Teilausschreibung des Netzes ausgesprochen. Wie der Koalitionspartner Linke wollen auch die Sozialdemokraten den S-Bahn-Betrieb nach 2017 lieber an die landeseigene BVG oder eine noch zu gründende Tochtergesellschaft vergeben. Gaebler dringt darauf, dass der künftige Betreiber vor allem "der Daseinsvorsorge verpflichtet" sein müsse und nicht der Gewinnmaximierung.

Die Entscheidung über die Zukunft der krisengeplagten Bahn-Tochter soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in diesem Frühjahr fallen, wie Behördensprecher Mathias Gille bestätigte. Trotz des Widerstands aus den Regierungsparteien erwägt der Senat durchaus noch eine Ausschreibung. Insider wissen, dass Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) diese Lösung bevorzugen würde. Ihre Situation ist aber heikel. Ob die Senatorin im Wahljahr eine Entscheidung von dieser Tragweite gegen den Willen ihrer eigenen Partei durchsetzen kann, gilt als fraglich. Unterstützung bekäme sie wohl vom zweiten Auftraggeber der S-Bahn; Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gilt als Befürworter des Wettbewerbs.

Der laufende Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn endet 2017. Möglich wäre es nach den Vorstellungen der Ausschreibungsbefürworter, in einem ersten Schritt den Betrieb auf der Ringbahn mit täglich etwa 400 000 Fahrgästen auszuschreiben. Auf dem Rest des Netzes würde zunächst noch die Bahn weiter fahren. Nach Einschätzung von Experten ist die schrittweise Vergabe nötig, weil kein Betreiber bis 2017 genügend neue Züge für den gesamten Betrieb beschaffen kann.

Neue Züge frühestens 2016

Langfristig nötig wären dafür nach Angaben der Bahn etwa 700 neue Doppelwagen. Zwei Milliarden Euro müssten investiert werden. Die ersten neuen Fahrzeuge könnten nach Prognosen des Senats frühestens 2016 rollen. So lange dauert es mindestens, bis neue Züge für das weltweit technisch einmalige Berliner System entwickelt, zur Serienreife gebracht und vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassen sind. Das bedeutet auch, dass die technisch anfälligen Züge der derzeit modernsten Baureihe 481 noch mehrere Jahre nach 2017 im S-Bahn-Netz unterwegs sein werden. Die vom Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn angestoßene Debatte über eine schnelle Erneuerung der Flotte dürfe deswegen "kein Ablenkungsmanöver" sein, forderte Junge-Reyer. Die Bahn stehe weiter in der Pflicht, die technischen Probleme an den aktuellen Fahrzeugen zu lösen.

Erst jüngst hatte der Senat in Aussicht gestellt, im Falle einer Teilausschreibung möglicherweise für die Kaufsumme von zunächst etwa 500 Millionen Euro für rund 200 Züge für die Ringbahn zu bürgen. Ein Angebot, dass die Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren auch für private Konkurrenten der Bahn attraktiv machen würde. Gille betonte aber am Dienstag, dass Ausschreibung und Bürgschaft nur Optionen unter vielen seien. "Wir prüfen möglichst zeitnah alle Möglichkeiten", sagte Junge-Reyers Sprecher. Dazu zähle auch eine Direktvergabe des Verkehrs an die BVG. Die letzte Option, ein Kauf der S-Bahn, scheint hingegen ausgeschlossen. Am Montag hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses allen Spekulationen über einen möglichen Verkauf der Berliner Nahverkehrstochter eine deutliche Absage erteilt.