Bildung

Senat lehnt Volksbegehren Grundschule ab

In einer Stellungnahme hat der Senat am Dienstag die Forderungen des Volksbegehrens Grundschule abgelehnt. Die jährlichen Kosten der geforderten Maßnahmen in den Horten seien nicht zu finanzieren, heißt es in der Begründung.

Nach Berechnungen der Verwaltung würde allein die geforderte Verkleinerung der Gruppengrößen von derzeit 22 auf 16 Kinder Personalkosten von jährlich 50,37 Millionen Euro nach sich ziehen. Der flächendeckende Verzicht auf eine Bedarfsprüfung bei der Vergabe von Hortplätzen wäre mit einem Mehrbedarf von weiteren 53 Millionen jährlich verbunden. Hinzu kämen Kosten von 113 Millionen Euro für zusätzliche Räume, insgesamt also gut 216 Millionen Euro. Unabhängig von der Stellungnahme ist das Volksbegehren jedoch zulässig, da das Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht ist. Das bestätigte auch der Verein "Mehr Demokratie".

Der Senat habe die Kostenrechnung absichtlich in die Höhe getrieben, sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita und Sprecher der Initiative für das Volksbegehren. Die Initiative geht von Kosten von 99 Millionen Euro jährlich für die geforderten Maßnahmen aus. Dabei nehmen die Initiatoren an, dass die Platzzahl in den Horten um etwa 20 Prozent ausgebaut werden müsste, wenn alle Eltern das Recht auf eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder hätten. Die Verwaltung vernachlässige die zusätzlichen Einnahmen durch Elternbeiträge.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen nun mit den Vertretern aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus Gespräche führen. Innerhalb von vier Monaten müssen die Abgeordneten abstimmen, ob sie die Forderungen des Volksbegehrens annehmen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte dazu, der einzige Punkt, der für ihn auf der Agenda stehe, sei die Betreuung der Kinder der fünften und sechsten Klassen, die derzeit vom Ganztagsbetrieb ausgeschlossen sind. "Soweit ich das abschätzen kann, sehen es auch die Koalitionsfraktionen ähnlich", so Zöllner. Bei den nächsten Haushaltsberatungen müsse dieser Punkt diskutiert werden.