Interview

"Kommunalen Strom günstig anbieten"

Erstmals seit vielen Monaten hat Rot-Rot wieder eine knappe politische Mehrheit in Berlin. Die Linke kommt auf 17 Prozent. Hans Evert und Joachim Fahrun sprachen mit Wirtschaftssenator Harald Wolf, den die Linken am 16. Januar wohl als Spitzenkandidat küren, über seine Pläne für Berliner Ökostrom.

Berliner Morgenpost: Richten Sie sich darauf ein, ihr Büro als Wirtschaftssenator auch nach der Wahl zu behalten?

Harald Wolf: Ich halte das Rennen für völlig offen. Es wird klar werden: Die Alternative heißt nicht Wowereit oder Künast, sondern Rot-Rot mit Klaus Wowereit oder Rot-Grün ohne Renate Künast. Die Grünen werden in der nächsten Zeit erleben, dass ihre Werte weiter sinken. Sobald sich abzeichnet, dass die Grünen den Platz eins nicht erreichen werden, haben sie ein Problem: Sie treten mit einer Spitzenkandidatin an, die erklärt hat, dass sie für diesen Fall nicht zur Verfügung steht.

Berliner Morgenpost: Berlins Wirtschaft entwickelt sich ordentlich. Viele sagen, trotz einer Regierung, die nicht nur Ex-Senator Sarrazin für schlecht hält. Wie groß ist Ihr Verdienst daran?

Harald Wolf: Unsere wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen zehn Jahre zeigt Wirkung und Erfolg. Die Wirtschaftsförderung ist klar strukturiert, Berlin Partner eine einheitliche Organisation, wir bieten einen umfassenden Unternehmensservice. Die Investitionsbank Berlin bietet passgerechte und auf unsere Strategie abgestimmte Förderprogramme an. Wir konzentrieren uns konsequent auf die Wachstumsfelder Gesundheitswirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Informationstechnik, Medien, Kulturwirtschaft - neu dazugekommen ist das Feld Energie. Und wir haben das Thema Industrie wieder in den Fokus genommen, es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Sicher: Politik ersetzt nicht unternehmerische Entscheidung. Aber wir haben Trends gestützt, Potenziale gestärkt und gute Rahmenbedingungen geschaffen. Das zahlt sich aus.

Berliner Morgenpost: Werden Sie wieder Spitzenkandidat der Linken?

Harald Wolf: Ich kandidiere wieder für das Abgeordnetenhaus. Auf welchem Listenplatz wird im März von einem Parteitag entschieden.

Berliner Morgenpost: In Berlin hatte die Linke immer das Problem, dass sie nicht für ihre Wirtschaftspolitik gewählt wurde. Jetzt haben Sie mit dem Thema Rekommunalisierung, also dem Rückkauf von Unternehmen durch die öffentliche Hand, ein Thema gesetzt, dass auch den normalen Bürger interessiert.

Harald Wolf: Das Thema Rekommunalisierung trifft - gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit den Privatisierungen - auf große Zustimmung. Das hat zuletzt der Berlin Trend in Ihrer Zeitung bewiesen. Mehr als zwei Drittel der Berliner sind grundsätzlich für Rekommunalisierung. Auch in unserer Wählerschaft hat das Thema eine große Bedeutung.

Berliner Morgenpost: Aber Ihre Parteifreunde versprechen den Wählern niedrigere Preise für Wasser und Energie, wenn Sie Versorger und Netze wieder in die kommunale Hand übernehmen. Das stimmt doch nicht, weil Sie den Kaufpreis ja wieder erwirtschaften müssen.

Harald Wolf: Beim Thema Wasser geht es vor allem um Preissenkungen. Beim Stadtwerk Berlin Energie geht es vor allem darum, wieder öffentlichen Einfluss auf die Energieversorgung zu gewinnen. Wir müssen die energiewirtschaftlichen Strukturen umbauen, hin zu mehr dezentraler und regenerativer Energieerzeugung. Das ist der ökologische Aspekt. Aber natürlich wird ein kommunaler Anbieter mit eigenen Stromerzeugungskapazitäten einen weiteren Faktor im Wettbewerb darstellen und so die Preise beeinflussen.

Berliner Morgenpost: Wo kommt der Berliner Ökostrom her?

Harald Wolf: Im ersten Schritt aus den vorhandenen Anlagen der kommunalen Unternehmen. Alleine die Müllverbrennungsanlage der BSR in Ruhleben hat eine Kapazität, mit der man 300 000 Haushalte mit Strom versorgen kann, BSR, Berliner Wasserbetriebe, Berliner Energieagentur verfügen über Solaranlagen, die BWB erzeugen Energie mit der Klärschlammverbrennung und wollen neue Windkraftanlagen errichten, die BSR baut eine Biogasanlage. Kapazitäten, auf denen man aufbauen kann, sind schon da. Wir werden in der Lage sein, den Berlinerinnen und Berlinern ein preisgünstiges Angebot für kommunalen Strom zu machen.

Berliner Morgenpost: Noch mal zum Wasser: Wird nicht das Bundeskartellamt, das derzeit Preisvergleiche vornimmt, für niedrigere Preise sorgen?

Harald Wolf: Ich will dem Ausgang des Kartellverfahrens nicht vorgreifen. Wir wollen unabhängig davon mit RWE über den Rückkauf der Anteile verhandeln und mit Veolia, die ihre Anteile halten wollen, die Verträge neu verhandeln. Wir wollen aus der Knebelung der Teilprivatisierungsverträge heraus.

Berliner Morgenpost: Wenn Sie also RWE deren Anteil abkaufen, haben Sie bessere Chancen, mit Veolia, die dann nur noch unter 25 Prozent hätten, über neue Verträge zu verhandeln?

Harald Wolf: Wir hätten größeren Einfluss und eine bessere Position, um über die weiteren Konditionen der Zusammenarbeit mit Veolia zu reden.

Berliner Morgenpost: Aber Berlin wird das doch viel Geld kosten. Wenn die Wasserpreise sinken, müsste auch der Finanzsenator auf 50 bis 100 Millionen Euro verzichten, die bisher aus den BWB ans Land geflossen sind.

Harald Wolf: Um diese Dimensionen geht es nicht. Im Übrigen: Wir bezahlen ja jedes Jahr hohe zweistellige Millionenbeträge für die Straßenregenentwässerung an die BWB, einschließlich hoher kalkulatorischer Kosten. Wenn man da nur die realen Kosten ersetzte, würde man einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Es gibt Lösungen, die sich auch finanziell für das Land lohnen können, denn auch das Land Berlin zahlt überhöhte Preise.

Berliner Morgenpost: Wo nehmen Sie das Geld her für den Rückkauf der Wasseranteile und den Aufbau des Stadtwerkes?

Harald Wolf: Über Kredite: Die Zinsen sind gegenwärtig sehr niedrig. Das eröffnet die Chance, Zins und Tilgung aus den Erträgen des Landes an den BWB zu finanzieren Das ist etwas anderes, als im Landeshaushalt Schulden aufzunehmen, um unser Personal und zum Beispiel die Ausstattung der Schulen zu finanzieren, die nie zurückgezahlt werden. Beim Rückkauf von BWB-Anteilen reden wir über wirtschaftliche Tätigkeit, über eine Investition. Jeder Unternehmer nimmt Fremdkapital auf, investiert in sein Unternehmen und zahlt seine Schulden und Zinsen über die Erträge aus dieser Investition zurück. Andere Kommunen haben zum Beispiel die Stromnetze genau auf diese Weise zurückgekauft.

Berliner Morgenpost: Aber fallen Sie nicht in eine Zeit zurück, mit der man in Berlin schlechte Erfahrungen machte, weil die Politik dachte, sie sei ein guter Unternehmer? Es müssen doch nur die Zinsen steigen, und schon geht die Rechnung nicht mehr auf?

Harald Wolf: Die Entwicklung der kommunalen Unternehmen der letzten Jahre beweist doch, dass es möglich ist, diese effizient und wirtschaftlich zu führen und Qualität zu anständigen Preisen an die Verbraucher zu liefern. Ein Beispiel dafür ist die BSR, die im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Abfallgebühren verlangt.

Berliner Morgenpost: Ja, aber als Energieunternehmen im Endverbrauchermarkt hätten sie eine erhebliche Konkurrenz. Es gibt doch keine Garantie, dass sie dort erfolgreich sind.

Harald Wolf: Das Stromgeschäft ist ja nun nicht mit übermäßigen und unkalkulierbaren Risiken behaftet. Vor allem dann nicht, wenn wir die bereits vorhandenen Versorgungskapazitäten nutzen. Da sind also keine gigantischen Investitionen erforderlich. Auf unserer neuen Plattform Berlin Energie erarbeiten wir bis Mitte des Jahres einen Businessplan, wir klären die geeignete Rechtsform und benötigte Investitionen. Wir haben nicht vor, uns in ein wildes Abenteuer zu stürzen. Wir kalkulieren das ganz solide. Wir wollen bis Mitte des Jahres eine durchgerechnete Konzeption vorlegen. Ökologisch erzeugter und preisgünstiger Strom ist das Ziel von Berlin Energie.

Berliner Morgenpost: Jetzt ist Rekommunalisierung das große Thema. Gleichzeitig will der Senat die Immobilien der früheren Bankgesellschaft inklusive 20 000 Wohnungen in Berlin verkaufen. Wie passt das zusammen?

Harald Wolf: Ein Großteil dieser Fondsimmobilien sind Gewerbeimmobilien. Die darin enthaltenen Wohnungen waren nie kommunales Wohnungseigentum. Sie gehören den Fonds, die die Bankgesellschaft in den 90er-Jahren zu Spekulationszwecken und nicht zu Zwecken sozialer Wohnungspolitik gebildet hat. Berlin hat über diese Wohnungen nicht die Verfügungsgewalt. Bezüglich der Wohnungen gibt es ja den Vorschlag, dass sie im Falle eines Verkaufs dem Land Berlin angeboten werden sollen. Das wäre eine sinnvolle Lösung. Wenn ein Investor wirklich bereit ist, alle Risiken zu übernehmen, die in diesen Beständen insgesamt schlummern, und dies auch garantieren kann, bin ich für den Verkauf der Fonds.

Berliner Morgenpost: Werden Sie das vor der Wahl noch entscheiden?

Harald Wolf: Die Linke hat auf ihrem Parteitag genau diese Position mit riesengroßer Mehrheit beschlossen. Das Kapitel Bankgesellschaft und die Beseitigung der Altlasten abzuschließen und das Land von weiteren möglicherweise milliardenschweren Risiken zu entlasten, halte ich für ein zentrales politisches Anliegen. Wenn man nicht verkauft, kostet das Millionen aus dem Landeshaushalt, um in diese Bestände zu investieren und sie zu entwickeln. Und es ist keine kommunale Aufgabe, über die gesamte Bundesrepublik verstreute Immobilien zu entwickeln.