Parteien

Chaos um ersten Landesparteitag der "Freiheit"

Kurzfristige Absagen von Veranstaltern haben die neu gegründete islamkritische Partei "Die Freiheit" dazu gezwungen, ihren für den gestrigen Dienstagabend geplanten Parteitag ausfallen zu lassen. Es hätte der erste Berliner Landesparteitag werden sollen, eine Veranstaltung auf der die Marschroute ins Abgeordnetenhaus festgelegt werden sollte.

Auch die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz des "Freiheit"-Gründers, des ehemaligen CDU-Mitglieds René Stadtkewitz, konnte aus Sicherheitsgründen nicht wie geplant stattfinden. Das hierfür gewählte Restaurant in Prenzlauer Berg wurde von Demonstranten blockiert. Etwa 30 linke Gegendemonstranten störten lautstark auch die improvisierte Pressekonferenz auf der Straße. 80 Polizeibeamte waren vor Ort. Nach Polizeiangaben war die Stimmung aggressiv, aber es gab keine Zwischenfälle.

Mit der GLS Sprachschule in Prenzlauer Berg war innerhalb von einem Tag bereits der zweite Austragungsort für die Veranstaltung kurzfristig geplatzt. Ursprünglich sollte der Parteitag im Crown Plaza Hotel in Schöneberg stattfinden. Erst am Dienstagmorgen war der neue Ort bekannt gegeben worden. Angeblich, weil in der Sprachschule mehr Platz sei. Es seien in den letzten Tagen so viele Anmeldungen für den Parteitag eingegangen, hieß es. Etwa 150 Teilnehmer wurden laut einem Sprecher erwartet. Die Sprachschule begründete die Absage jedoch mit dem politischen Charakter der Partei, von dem man nichts gewusst habe.

Stadtkewitz dagegen stellte am Abend die Behauptung auf, die Schule sei von Linksextremisten unter Druck gesetzt worden. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von diesen Verrückten", sagte er in Richtung der Gegendemonstranten. "Wir werden zur Wahl antreten." Jetzt soll ein neuer Termin für den Landesparteitag anberaumt werden.

Stadtkewitz war im vergangenen Sommer aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht und den islamfeindlichen niederländischen Politiker Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Daraufhin hatte er mit etwa 50 Mitstreitern im Oktober "Die Freiheit" gegründet. Weil die Neugründung unter anderem die Zuwanderung nach Deutschland stoppen und die vermeintliche Islamisierung des Landes aufhalten will, wird sie von Kritikern wie Politikwissenschaftlern als rechtspopulistisch eingestuft. Das Aktionsbündnis "Rechtspopulismus stoppen" hatte gestern zur Demonstration gegen den Parteitag aufgerufen.