Jahrestag

Klassentreffen der Politik mit Misstönen

Es war wie ein großes Klassentreffen, die Feierstunde anlässlich des 20. Jahrestags der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments.

200 Abgeordneten von 1991 und heute, ehemalige und amtierende Regierende Bürgermeister, wie Eberhard Diepgen (CDU), Klaus Schütz (SPD) und Klaus Wowereit (SPD), aktuelle und frühere Senatoren und Abgeordnetenhauspräsidenten - sie alle waren gestern in die Nikolaikirche nach Mitte gekommen, um an den historischen Augenblick zu erinnern. Wie es so ist bei einem Wiedersehen nach vielen Jahren, gab es Schulterklopfen und Händeschütteln - aber auch einige Misstöne. Das lag am Festredner und dem Ablauf der Veranstaltung.

Vor der Nikolaikirche verteilten Abgeordnete der Grünen eine Rede, die sie gern gehört hätten an diesem Tag. Von dem Bürgerrechtler Jens Reich. Aber in der Kirche wurden die Reden von Christa Wolf und Stefan Heym vom 4. November 1989 verlesen. Mit Sätzen wie diesen, die vom damaligen Zeitgeist einiger DDR-Intellektuellen, die einen friedlichen, demokratischen Sozialismus wollten, geprägt waren: "Mit dem Wort Wende habe ich meine Schwierigkeiten", sagte die Schriftstellerin Wolf auf dem Alexanderplatz. Oder: "Der richtige Sozialismus, den wir erbauen wollen, ist nicht denkbar ohne Demokratie", so Heym damals. In einer der Reihen in der Nikolaikirche saß auch Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linkspartei. Sie hatte erst vergangene Woche mit ihrem Aufsatz "Wege zum Kommunismus" und ihrer Klarstellung, dass sie einen friedlichen Sozialismus anstreben, für politischen Wirbel gesorgt.

Ganz anders - nämlich großzügig und souverän - zeigten sich zwei Redner. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) lobte ausdrücklich die Arbeit des damaligen ersten gemeinsamen Parlaments in Berlin. "Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der 12. Wahlperiode und den Mitgliedern des damaligen Senats und dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen für die geleistete Arbeit herzlich danken. Dass das alles ohne größere Brüche realisiert worden ist, ist und bleibt eine historische Leistung", so Momper. Anschließend ging der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichts, Klaus Finkelnburg, auf die juristischen Komponenten des Zusammenwachsens ein.

Der Festredner, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den die Opposition zuvor als für eine solche Feier unpassend kritisiert hatte, schlug den Bogen vom ersten gemeinsamen Berliner Parlament bis zur aktuellen Krise des Euro und der europäischen Union. Schröder mahnte die Bedeutung der gemeinsamen Währung für Europa an. Er gab zu, einen "politischen Fehler" begangen zu haben, als er einmal den Euro als "kränkelnde Fehlgeburt" bezeichnete. Er warnte am Dienstag vor einem Ausstieg aus dem Euro, der einen "unkontrollierbaren Zerfallsprozess der EU" nach sich ziehen könnte. Schröder sprach sich in seiner Rede für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aller EU-Staaten aus, die den Euro eingeführt haben. Es müsse eine Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik geben. Europa sei mehr als eine gemeinsame Währungsregion. "Europa ist eine politische Schicksalsfrage", sagte der ehemalige Bundeskanzler. Am Ende seiner Rede fand er zurück nach Berlin - und lobte die Stadt als weltoffen und tolerant. "Berlin ist die Metropole, die weltweit Faszination auslöst", so Schröder. "Berlin ist die internationalste Stadt in unserem Land." Da war der anfängliche Zwist bei vielen längst vergessen.