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Verkauf der Immobilienholding steht kurz bevor

Die Entscheidung über den Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) rückt näher. Heute stellt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus die beiden Möglichkeiten vor.

In den vergangenen Wochen hatte Nußbaum mit einem Investor über den Verkauf der risikobehafteten Immobilien aus dem Restvermögen der Berliner Bankgesellschaft verhandelt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost bietet der Investor die Übernahme der Risiken an und sagt Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro zu, im Gegenzug fällt der Kaufpreis sehr gering aus. Verzichtete das Land auf den Verkauf, stehen nach Angaben Nußbaums jährlich Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro für den Berliner Haushalt an.

In der SPD gab es zuletzt dennoch vermehrt Zweifel am Verkauf der BIH. Das Land könne nicht einerseits planen, Wohnungen in bestimmten Bezirken anzukaufen, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten, und andererseits die Immobilien der Holding verkaufen, heißt es vor allem im linken Lager der Partei. Außerdem sei der Verkauf vor dem Hintergrund der Debatte um die Rekommunalisierung teilprivatisierter Unternehmen wie der Wasserbetriebe oder der Gasag öffentlich schwer vermittelbar. Nußbaum argumentiert dagegen, er würde die 150 Millionen Euro lieber für andere Zwecke verwenden als für die Instandhaltung der landeseigenen Gebäude.

Die BIH verfügt über 595 Immobilien mit 38 300 Mietwohnungen, davon 20 000 in Berlin. Die Jahresmieteinnahmen betrugen im vergangenen Jahr 404 Millionen Euro. Für ursprünglich garantierte Mieteinnahmen und -steigerungen besteht nach Angaben aus Finanzkreisen immer noch ein Risiko von mehr als fünf Milliarden Euro für das Land. Der Senat hatte Finanzsenator Nußbaum beauftragt, den Verkauf zu prüfen und mit einem Investor zu verhandeln. In der SPD zeichnet sich eine knappe Mehrheit gegen den Verkauf ab.