Verzögerung

Volksbegehren Grundschule schafft Quorum

Die Initiative für eine bessere Hortbetreuung an Grundschulen erwartet heute eine offizielle Senatsentscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens. Die nötige Zahl an Unterschriften wurde nach Angaben der Senatsinnenverwaltung mit 24 400 gültigen Stimmen erreicht. Damit ist die für ein Volksbegehren nötige Anzahl von 20 000 Unterschriften überschritten.

"Jetzt muss der Senat zügig über die Zulassung entschieden, denn die gesetzliche Frist ist bereits am 21. Dezember abgelaufen", sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita, der das Volksbegehren initiiert hat. Normalerweise ist die Innenverwaltung gesetzlich gehalten, innerhalb von drei Wochen nach Einreichung der Unterschriftenlisten über die Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. Nur auf telefonische Nachfrage hätten die Initiatoren erfahren, dass das nötige Quorum erreicht wurde, so Entrup.

Die Initiatoren werfen dem Senat vor, die Fristen auszudehnen, damit der Volksentscheid nicht die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September beeinflusst. Bereits die Stellungnahme des Senats zu den Forderungen der Elterninitiative vor dem Start der Unterschriftensammlung habe drei Monate auf sich warten lassen. Dadurch konnte die Mobilisierung der Eltern erst kurz vor den Sommerferien beginnen, was die Organisation erheblich erschwert hatte. "Für uns zählt jede Woche", sagt Burkhard Entrup. Es gehe schließlich wertvolle Vorbereitungszeit für die zweite Phase des Volksbegehrens verloren.

Kleinere Hortgruppen

Wenn das Volksbegehren offiziell anerkannt ist, muss sich zunächst das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen befassen. Die Elterninitiative will mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen, dass die Hortgruppen kleiner werden. Zudem sollen alle Kinder ohne Bedarfsprüfung Zugang zur Ganztagsbetreuung haben. Derzeit haben nur Kinder von berufstätigen Eltern das Recht auf einen Hortplatz. Zudem sind Kinder der fünften und sechsten Klassen von der Ganztagsschule ausgeschlossen. Nur bei einem begründeten Förderbedarf dürfen die Elf- und Zwölfjährigen Kinder auch nachmittags betreut werden. Angesichts der Ganztagsbetreuung in der neuen Sekundarschule ist diese Lücke aus Sicht der Eltern nicht mehr hinnehmbar. Die Kosten für alle geforderten Maßnahmen belaufen sich nach Berechnungen der Initiative auf knapp 99 Millionen Euro jährlich. Bisher hatten Vertreter aller Parteien die Umsetzung aller Maßnahmen derzeit als nicht finanzierbar bezeichnet. Lediglich bei der Hortbetreuung für die sogenannten Lückekinder der fünften und sechsten Klasse gibt es Absichtsbekundungen der Regierungsparteien, das Problem lösen zu wollen. Auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht die Notwendigkeit, die Betreuungslücke für die älteren Jahrgänge zu schließen.

Die Abgeordneten haben nun vier Monate Zeit, um zu beraten, ob sie die Forderungen des Volksbegehrens erfüllen. Sollte das nicht der Fall sein, geht das Volksbegehren in die zweite Phase. Dann müssten 172 000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden.