Banken-Skandal

Ankläger im Landowsky-Prozess geben auf

Im zweiten Untreue-Prozess gegen Klaus Landowsky und elf frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft hat die Staatsanwaltschaft nach fast anderthalb Jahren Verhandlungszeit für Freisprüche plädiert. Es falle ihm "sehr schwer", sagte Anklagevertreter Stefan Trimpert, "aber die Staatsanwaltschaft sieht sich gezwungen zu beantragen, sämtliche Angeklagten freizusprechen."

Der 68-jährige, ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Landowsky und elf weitere ehemalige Topmanager der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Tochterfirmen müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit Immobilienfonds der Bankgesellschaft verantworten. Dabei geht es um zwei sogenannte Rundum-sorglos-Fonds, die Mitte der 90er-Jahre aufgelegt wurden und den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren und Steuervorteile boten, obwohl der Immobilienmarkt nach Einschätzung der Ermittler bereits seit 1995 rückläufig gewesen sei. Der Berliner Bankgesellschaft soll dadurch nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 58 Millionen Euro entstanden sein. Die Vermögensgefährdung wurde von den Anklägern auf weitere 38,6 Millionen Euro geschätzt. Die Affäre um riskante Immobilienfonds und Kreditgeschäfte der damals landeseigenen Bank führte zu einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit und zur Ablösung der CDU als Regierungspartei im Land Berlin.

Das Verfahren stand nach Einschätzung von Experten von Anfang an auf dünnem Boden. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der als Zeuge geladene frühere Vorstandschef des Aufsichtsrats Edzard Reuter die Angeklagten entlastet. Bezüglich der Immobilienfonds, sagte der Ex-Daimler-Chef, habe große Zuversicht über ein "äußerst lukratives Geschäft" bestanden. Nach damaliger Analyse sei die Risikovorsorge "absolut ausreichend gewesen".

Auch die als Zeugin geladene frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sorgte für Pluspunkte bei der Verteidigung. Die 55-Jährige konnte sich nicht konkret erinnern und hatte nur pauschal festgestellt, dass ihr damals Risiken der Immobilienfonds als "beherrschbar" erschienen seien.

Auflagen der Verfassungsrichter

Knackpunkt für den Ausgang des Verfahrens war aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August vergangenen Jahres. Dabei ging es um einen Strafprozess vor einer Wirtschaftskammer des Berliner Landgerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft den Angeklagten - unter ihnen Landowsky - die allzu waghalsige Vergabe von Krediten an die umstrittene Immobilienfirma Aubis vorgeworfen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Urteile dieses Verfahrens mit der Begründung aufgehoben, dass es nicht ausreiche, lediglich Untreuehandlungen vorzuwerfen und gegebenenfalls auch nachzuweisen. Für eine Verurteilung muss nach einer Forderung der höchsten Richter auch ein konkreter Schaden nachgewiesen werden.

Das war eine Korrektur in der bislang praktizierten Rechtsprechung und hatte folgerichtig auch Konsequenzen für andere, bereits laufende Prozesse. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftskammer sprach damals in dem Prozess gegen Landowsky und elf weitere ehemalige Topmanager der Bankgesellschaft von "einer sofortigen Neuausrichtung der Beweisaufnahme". Den Angeklagten, erklärte Staatsanwaltschaft Trimpert am Montag bei seinem Plädoyer die neu entstandene Situation, hätte ein vorsätzlich verursachter, konkret bezifferbarer Untreueschaden zum Zeitpunkt der Fondsauflagen nachgewiesen werden müssen. Diesen Nachweis habe die Beweisaufnahme jedoch nicht erbringen können. Der Staatsanwalt sah als Ursache dafür eine zu früh beendete Beweisaufnahme. So sei ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung eines möglichen Vermögensnachteils von der Wirtschaftskammer abgelehnt worden. In der Konsequenz sei es "nicht mehr möglich, einen mit der Vorgabe des Verfassungsgerichts zu vereinbarenden Schaden zu bestimmen". Das sei jedoch, so Trimpert, "eine zentrale Voraussetzung für die Erfüllung des Untreuetatbestands".

Landowsky reagiert emotional

Er halte das Ergebnis für "unglücklich", beschloss Trimpert sein Plädoyer. Aber es bleibe "somit letztlich kein Raum für einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung". Auch er könne nicht sagen, ob ein Sachverständigengutachten einen konkreten Schaden hätte nachweisen können. "In diesem Fall wäre jedoch ein fader Beigeschmack erspart geblieben."

Landowsky kommentierte beim Verlassen des Verhandlungssaals den Antrag der Staatsanwaltschaft mit der sehr emotional vorgetragenen Feststellung, dass "dieser Schritt schon vor zehn Jahren" hätte kommen müssen. "Das hätte unseren Familien und Freunden viel erspart." Er sprach von Verfahrenskosten im zweistelligen Millionenbereich, die der Steuerzahler tragen müsse. Seiner Meinung nach gingen die Auswirkungen dieses Verfahrens aber noch sehr viel weiter. "Das hätte der Stadt auch Rot-Rot erspart." Keine Zweifel hatte Landowsky an dem Urteil, das voraussichtlich im Februar verkündet werden soll: "Ich habe volles Vertrauen in unsere Richter."

Offen ist jedoch noch immer das sogenannte Aubis-Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht am 11. August vergangenen Jahres Urteile des Berliner Landgerichts gegen den Ex-Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp Landowsky sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp aufgehoben hatte. Landowsky war in diesem Verfahren im März 2007 wegen Untreue zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. In den Anklagevorwürfen ging es um waghalsige Kredite an die umstrittene Immobilienfirma Aubis. Das Bundesverfassungsgericht war zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kreditvergabe der Bank an Aubis zwar pflichtwidrig gewesen sei. Die höchsten Richter sahen jedoch ein Problem darin, dass sowohl die Wirtschaftskammer des Berliner Landgerichts als auch der Bundesgerichtshof, der das Landgerichtsurteil im März 2009 bestätigte, keine exakte Schadensberechnung angestellt hatten.

Auch dieser Prozess in Sachen Aubis muss nun noch einmal vor dem Landgericht Berlin geführt werden, allerdings vor einer anderen Wirtschaftskammer. Experten gehen jedoch davon aus, dass dieses noch anstehende Verfahren ebenfalls mit Freisprüchen enden wird.