Howoge

Fast 70 Prozent Mieterhöhung nach Sanierung

Vor einem Jahr schockte die Howoge die Mieter ihrer 3127 Wohnungen im Pankower Ortsteil Buch mit einer Modernisierungsankündigung, die eine bis zu 100-prozentige Mieterhöhung zur Folge gehabt hätte.

Die Empörung war parteiübergreifend groß, zumal herauskam, dass Bauaufträge in Millionenhöhe bei der Sanierung an das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben wurden. Infolge des Skandals wurde die Sanierung gestoppt und die Howoge-Geschäftsführer gefeuert. Jetzt haben die Mieter erneut Post von der Howoge bekommen. Darin kündigt das landeseigene Unternehmen den Beginn der Bauarbeiten im April an - und die drastische Erhöhung der Mieten um bis zu 67 Prozent.

"Wir möchten, dass Sie sich in Ihrer Wohnung wohlfühlen und uns noch lange als zufriedene Mieter erhalten bleiben", heißt es in einem Schreiben an die Mieter eines Hauses an der Walter-Friedrich-Straße, das der Berliner Morgenpost vorliegt. "Wir arbeiten daran, die Wohnqualität zu verbessern; hierzu gehört unter anderem eine moderne, zeitgemäße Ausstattung Ihrer Wohnung." Und weiter: "Nur die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben des Senats von Berlin auf die Miete umgelegt." Im Falle der Wohnung der Eheleute H. beträgt diese Umlage 305 Euro pro Monat. Wie es in der Miteilung weiter heißt, wären eigentlich weitere 47 Euro fällig: "Zur Einhaltung der Senatsvorgaben" werde auf diese Summe jedoch verzichtet.

"Howoge und Senat haben nichts dazugelernt", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. "Trotz der heftigen Kritik im Januar letzten Jahres will die Howoge so umfangreich modernisieren, dass eine Mieterhöhung von 2,78 Euro pro Quadtratmeter im Monat entsteht." Lediglich durch eine vom Senat verlangte Kappung solle die Mieterhöhung etwas abgemildert werden. "Die verbleibende Mieterhöhung für eine Beispielwohnung von 2,41 Euro pro Quadratmeter und Monat ist aber weiterhin unzumutbar", so Wild. Die Durchschnittsmiete würde sich damit immer noch auf 6,01 Euro pro Quadratmeter belaufen. "Eine fast 70-prozentige Mieterhöhung hat mit behutsamer Stadterneuerung nichts zu tun." Von der im Februar vor einem Jahr getroffenen Vereinbarung mit den Mietern, die eine am Mietspiegel orientierte Höchstmiete von 5,30 Euro vorsah, wolle das Unternehmen offenbar nichts mehr wissen.

Von der Howoge war gestern auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Das Unternehmen verweist auf eine Presseerklärung vom Freitag vergangener Woche. Darin heißt es, dass die Nettokaltmiete in den betroffenen Häusern je nach Größe der Wohnung voraussichtlich auf maximal 6,60 Euro pro Quadratmeter steigen werde: "Damit liegt die Miete nach Sanierung mit durchschnittlich 1,50 Euro/m² deutlich unter den im November 2009 angekündigten Mietsteigerungen." Der Mieterverein zweifelt diese Zahlen an: "Viele Mieter in den unsanierten Plattenbauten zahlen derzeit noch eine Kaltmiete von unter vier Euro", so Wild.

"Kalkulation offenlegen"

Kritik äußerte gestern auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Nachdem die SPD das Berliner Klimaschutzgesetz mit Hinweis auf die Kosten für die Mieter boykottiert habe, schlage die landeseigene Howoge mit hohen Modernisierungsaufschlägen zu. "Die Howoge muss ihre Kalkulation offenlegen und erklären, welche Teile des Bauvorhabens tatsächlich notwendige energetische Modernisierungen sind" und wo es um nicht umlagefähige unterlassene Instandhaltung gehe.

Verständnis für die Mieterhöhungen äußerte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU): "Wer die Modernisierung von Wohnungen fordert, um dann entsprechende Mieterhöhungen zu kritisieren, argumentiert unsauber." Ohne ausreichende Mieterhöhungen seien Investitionen in Klimaschutz und moderne Wohnungen nicht finanzierbar. Nach Auskunft der Howoge sollen in diesem Jahr 1200 Wohnungen in Buch saniert werden. Bis 2013 soll der gesamte Bestand saniert sein. Die Investitionssumme belaufe sich dabei auf rund 100 Millionen Euro.