Gegendemonstration

Körting verurteilt Angriff bei Linken-Konferenz

Der Angriff von linksradikalen Teilnehmern eines Rosa-Luxemburg-Kongresses auf Gegendemonstranten ist von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf verurteilt worden.

Es sei beunruhigend, dass mehrere Menschen verletzt worden seien, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizei setze alles daran, die Täter vom Sonnabend zu fassen. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, die vor dem Kongress mit umstrittenen Thesen zum Kommunismus für Debatten gesorgt hatte und auf dem Kongress eine Rede hielt, teilte am Montag mit: "Ich lehne jegliche Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten ab." Auf die Opfer und ihre Verletzungen ging Lötzsch nicht ein.

Körting sagte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen bei der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes angegriffen werden." Nach seinen Erkenntnissen hätten die Angreifer aus der linksextremen Szene, die die ehemaligen DDR-Opfer verletzten, nach dem Überfall Zuflucht im Haus der Urania, dem Konferenzort, gesucht. Die Verletzten gehörten zu einer Gruppe von rund 40 Mitgliedern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die vor der Urania gegen den Kongress unter dem Motto "Wege zum Kommunismus" demonstrierten. Nach Angaben der Opfervereinigung wurden mehrere ihrer Mitglieder angegriffen und durch Faustschläge ins Gesicht und Tritte in den Bauch verletzt. Unter ihnen war auch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und jetzige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Ein Mann wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei nahm laut Körting drei der Angreifer fest. Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Gewalt von der Partei Die Linke oder deren Mitglieder ausgegangen sei, sagte Körting. Geprüft werden aber Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Inge Viett wegen öffentlicher Billigung von Straftaten. Sie habe bei einer Podiumsdiskussion während des Kongresses geäußert, dass sie Brandanschläge auf Bundeswehr-Ausrüstung für richtig halte.

Die DDR-Opfervereinigung zeigte Lötzsch wegen Strafvereitelung an. Sie habe das Untertauchen der Täter in der Konferenz billigend hingenommen. Lötzsch erklärte: "Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch niemanden dabei geholfen, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen."