Sozialpolitik

"Auch Arme müssen in Charlottenburg leben können"

Berlins neue Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) fordert preiswerte Wohnungen für Geringverdiener und verteidigt den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auch aus finanziellen Erwägungen. Joachim Fahrun sprach mit Bluhm, die seit dem vergangenen Donnerstag im Amt ist.

Berliner Morgenpost: Frau Bluhm, die Armut in Berlin steigt. Ihre Vorgängerin Heidi Knake-Werner hat bereits die Schwerpunkte mit dem Haushaltsentwurf bis 2011 gesetzt. Und im Bund wird ein schwarz-gelbes Bündnis regieren, das sicherlich andere Schwerpunkte setzt. Ist das Senatorenamt zu diesem Zeitpunkt eine Chance oder eher eine Last?

Carola Bluhm: Wenn es nur eine Last wäre und keine Chance gäbe, und wenn wir nicht Erfahrung hätten, mit wenig Geld etwas zu erreichen, gäbe es diese rot-rote Regierung nicht mehr. Ich stehe also vor einer typisch berlinischen Herausforderung, mit wenig Geld etwas zu schaffen.

Berliner Morgenpost: Die SPD rückt nach links, will sich von der Agenda-Politik verabschieden. Machen Sie sich jetzt Konkurrenz, wer die sozialere Partei ist?

Carola Bluhm: Es wird sicher einfacher, mit der SPD gemeinsam Opposition im Bund zu machen. Wir werden jedenfalls in Berlin keinen Konsolidierungsbeitrag für die Bundesregierung leisten. CDU und FDP haben sich mit ihren Wahlversprechen von Steuererleichterungen von der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Auch die Banken nehmen weiter Steuergeld in Anspruch. Deshalb ist klar, dass auf lange Sicht die öffentlichen Haushalte nicht ausreichend ausgestattet sind.

Berliner Morgenpost: Ihr Prestigeprojekt öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) steht in der Kritik. DGB, IHK und Handwerkskammer haben diese Stellen scharf kritisiert. Die Maßnahmen hätten ungenügende Qualität, sie verdrängen reguläre Arbeit, öffentliches Interesse sei oft nicht gegeben. Werden Sie darauf reagieren?

Carola Bluhm: Es ist im ÖBS kein Umsteuern notwendig. Das Verfahren ist vollkommen transparent. Natürlich haben wir einen dritten Sektor neben dem Staat und den privaten Unternehmen aufgebaut. Das Instrument des Beschäftigungszuschusses, das wir für den ÖBS nutzen, steht auch Unternehmen zur Verfügung, die dann 75 Prozent der Lohnkosten für einen eingestellten Arbeitslosen erhalten können. Deswegen trägt das Argument der Wettbewerbsverzerrung oder Verdrängung von regulärer Arbeit nicht. Die Kammern und der DGB kriegen alle ÖBS-Projekte zur Ansicht. Die hinterfragten Träger sind aufgefordert, ihre Maßnahmen noch einmal zu erklären. Wenn es dann Kritik gibt, wird man sich im Kompromiss darüber einigen. Aber natürlich versuchen wir, dass die Projekte auch Geld erwirtschaften, etwa mit dem Großelternservice oder mit dem Angebot von Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten.

Berliner Morgenpost: Die SPD findet den ÖBS viel zu teuer. Ist es sinnvoll, Mindestlohnpolitik mit Mitteln der Beschäftigungspolitik zu machen?

Carola Bluhm: Mit dem Vergabegesetz ist die Koalition einen wichtigen Schritt gegangen. Niemand, der künftig für das Land Berlin tätig ist, soll unter 7,50 Euro die Stunde erhalten. Wir wollen nicht länger Firmen doppelt subventionieren, die Aufträge bekommen, weil sie Mini-Jobber beschäftigen und deren Leute dann zum Amt gehen, um ihren Lohn durch Sozialtransfers aufstocken.

Berliner Morgenpost: Das war jetzt nicht die Frage nach den Kosten des ÖBS...

Carola Bluhm: Wir haben mal nachgerechnet, was der ÖBS wirklich kostet. Denn man muss ja den Kosten die Einsparungen an anderer Stelle entgegenstellen sowie Steuern und Sozialabgaben, die die Leute auf ÖBS-Stellen zahlen. Von den 1300 Euro Arbeitnehmerbrutto bleiben 977 Euro netto. Ein Hartz-IV-Empfänger erhält 359 Euro Regelsatz plus 378 Euro Wohnkosten, also 737 Euro. Es kostet uns also 240 Euro im Monat oder 2880 Euro im Jahr zusätzlich, dass Leute nicht zu Hause sitzen, sondern etwas Sinnvolles tun. 2010 geben wir 72 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt für 7400 ÖBS-Stellen aus. Allein das spart uns 16 Millionen Kosten der Unterkunft, die wir für Hartz IV-Empfänger tragen müssten.

Berliner Morgenpost: Wie wollen Sie den Öffentlichen Beschäftigungssektor erhalten, wenn auf Bundesebene die Programme wie Kommunalkombi wegfallen sollten?

Carola Bluhm: Wir wissen nicht, was auf der Bundesebene passieren wird. Aber es wäre absurd, solche Beschäftigungsprogramme zu streichen. Denn die passiven Leistungen für Arbeitslose und Bürokratie blieben sehr hoch und die Arbeitslosigkeit würde steigen. Aber sollte Schwarz-Gelb dann doch an diesem Punkt sparen, wäre das tatsächlich ein spezielles Berliner Problem, weil nur wir die Bundesprogramme in großem Umfang nutzen. Die anderen Bundesländer nutzen Billigmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs.

Berliner Morgenpost: Die sozialpolitische Frage für viele sind die steigenden Mieten. Was kann die Politik dagegen tun?

Carola Bluhm: Politik muss da realistisch sein. Die Steigerungen bei den Neuvermietungen, die ja für die Menschen, die umziehen müssen, das Problem sind, können wir nur auf der Bundesebene mit Änderungen im Mietrecht begrenzen, aber landespolitisch kommt den Wohnungsbaugesellschaften hier eine besondere Rolle zu, die wir unbedingt nutzbar machen müssen.

Berliner Morgenpost: Der Senat muss 30 Millionen für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern zusätzlich aufbringen, weil der Bund sich ein Stück aus der Finanzierung zurückzieht. Wo soll das Geld herkommen?

Carola Bluhm: Gute Frage. Das treibt auch den Finanzsenator um. Aber die Sache ist ja merkwürdig. Denn der Bund trägt bei uns nur noch einen geringeren Prozentsatz der Wohnkosten. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekommen höhere Beträge. Da hat es einen Deal gegeben, weil diese Länder sonst dem gesamten Vorhaben nicht zugestimmt hätten. Da müssen wir versuchen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Länder, die von Arbeitslosigkeit weniger betroffen sind, vom Bund mehr Geld bekommen.

Berliner Morgenpost: Brauchen wir höhere Wohnkosten-Obergrenzen für Hartz IV?

Carola Bluhm: Wir müssen uns den Mietspiegel und die Verteilung von bezahlbaren Wohnungen über die Stadt genau ansehen. Es muss auch für finanzschwache Menschen möglich sein, in allen Teilen der Stadt zu wohnen.

Berliner Morgenpost: Aber es kann doch kein Menschenrecht auf eine Altbau-Wohnung in Prenzlauer Berger geben...

Carola Bluhm: Nein, aber auch in Prenzlauer Berg hat der Bezirk in den 70er- und 80er-Jahren Baulücken geschlossen. Wir müssen gucken, wie wir solche Wohnungen zu günstigeren Preisen anbieten können. Man muss auch als Geringverdiener in Charlottenburg oder Schöneberg oder Kreuzberg wohnen können. Die Linksfraktion hat gute Vorschläge gemacht. Nach all den Mitteln, die in diese Quartiere für die soziale Stadterneuerung geflossen sind, können wir jetzt nicht zulassen, dass sich die Bevölkerung völlig austauscht.

Berliner Morgenpost: Viel zu tun ist in der Integrationspolitik. Wie finden Sie den Versuch einer Weddinger Grundschule, Klassen mit Deutsch-Garantie anzubieten, um bildungsorientierte Eltern aus Mitte zu gewinnen?

Carola Bluhm: Ich kenne das Vorhaben bisher nur aus der Zeitung. Aber ich werde mir alle Projekte angucken, die in den Schulen laufen. Ein sehr gutes Projekt heißt "Berlin braucht dich!" Da gibt es Erfolge. Denn es gibt aktuell eine größere Ausbildungsbereitschaft von rund 1000 Leuten jährlich im öffentlichen Dienst, weil viele Leute in Ruhestand gehen. Außerdem haben wir sinkende Schülerzahlen. Es steigt also der Bedarf, auch Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das sind inzwischen schon 40 Prozent in Berlin. In dem Projekt wird ein klares Anforderungsprofil formuliert. Um bei der Polizei oder in einer Bundesinstitution angenommen zu werden, müsst ihr diese und jene Anforderungen erfüllen. Für die Polizei sollte man also den Drogentest clean bestehen und den Sporttest bewältigen. Das sagen die Partner den Jugendlichen rechtzeitig. Der Erfolg ist schon sichtbar. Der Anteil von Migranten unter den Azubis im öffentlichen Dienst ist seit 2006 von acht auf 14 Prozent gestiegen. Jetzt wollen wir die Jugendlichen noch früher ansprechen, so zwei, drei Jahre vor Schulabschluss. Das Signal wirkt: Strengt euch an, Berlin braucht euch.