Verwaltung

Bezirksreform bringt kaum Einsparungen

Die mit der Abgeordnetenhauswahl anstehende Reform der Bezirksämter bringt offenbar kaum Einsparungen. Das geht aus einem internen Vermerk einer Konferenz der Staatssekretäre des Senats hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Ab Herbst sollen alle Bezirksämter eine einheitliche Struktur bekommen. Gleichzeitig soll die Zahl der Stadträte von heute fünf auf dann vier reduziert werden.

Der Vermerk stammt aus dem vergangenen Sommer. Damals waren die Staatssekretäre zusammengekommen, um das Personalkonzept zu beraten. In dem Vermerk findet sich der Satz: "Selbst eine einheitliche Ämterstruktur in den Bezirksverwaltungen führt im Ergebnis nicht zu nennenswerten Einsparungen." Genau solche Einsparungen waren aber immer auch mit der Bezirksreform verbunden gewesen. Zudem stellen die Staatssekretäre fest: "Erforderlich ist eine grundsätzliche Überprüfung der Berliner Verwaltungsstruktur mit den vorhandenen Doppelzuständigkeiten." Weiter heißt es, dass durch lineare Sparvorgaben ("Rasenmäher-Prinzip") die Notwendigkeit von individueller Aufgabenkritik vernachlässigt werde.

Für die oppositionelle FDP ist dieser Vermerk der Beweis, dass der Senat über kein wirksames Sparkonzept für den öffentlichen Dienst verfügt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Jotzo sagte: "Nach neun Jahren kommt die rot-rote Regierung zu der Erkenntnis, dass man nie eine Staatsaufgabenkritik vorgenommen hat. Das wird die Koalition auch im letzten Jahr nicht korrigieren können." Die FDP fordert eine Überprüfung der Aufgaben, für die der öffentliche Dienst in Berlin zuständig ist, schon seit Jahren. Nachdem in einem ersten Schritt festgelegt wird, auf welche Arbeiten man verzichten kann, soll in einem zweiten Schritt Personal abgebaut werden. Zurzeit gibt es etwa 100 000 Beschäftigte im Landesdienst.