Ordnungsamt

In den neuen Parkzonen wird alle zwei Stunden kontrolliert

Die Mitteilung lässt Autofahrer aufhorchen. "Jeder Stellplatz in den neuen Parkzonen wird im Abstand von zwei Stunden kontrolliert", sagte Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow.

Seit dem 1. Oktober gilt die Parkraumbewirtschaftung in großen Teilen von Prenzlauer Berg. Von Montag bis Sonnabend, 9 bis 24 Uhr, ist ein Euro pro Stunde als Parkgebühr fällig, in Szenegegenden wie Kollwitz- oder Helmholtzplatz sind es sogar zwei Euro. Kostenfrei ist nur noch der Sonntag.

Gestern zog Kirchner im Gespräch mit der Berliner Morgenpost eine Bilanz der ersten Woche. Er legte Zahlen seiner Kontrolleure für die Zeit bis zum 5. Oktober vor. 5500 Strafzettel haben die Ordnungskräfte in den vier gebührenpflichtigen Tagen verteilt. Darunter sind 1500 Knöllchen für Falschparker. Bei 500 Autos fehlte an der Windschutzscheibe die grüne Plakette der Umweltzone. Kirchner zufolge kostet das die Fahrzeughalter jeweils 40 Euro. 3500 Strafzettel gab es für fehlende Parkscheine oder Vignetten. Nicht viele, meinte Kirchner, wenn man bedenke, dass es etwa 13 500 kostenpflichtige Stellplätze gebe. Fünf Euro sind pro Zettel fällig, doch der Stadtrat will noch keine Einnahmeberechnung anstellen. "Wir haben auch schon eine Reihe von Strafzetteln wieder zurückgenommen." Vorerst gilt für Kirchners Mitarbeiter das Gebot der Kulanz. Denn es sind noch längst nicht alle 451 Parkscheinautomaten aufgestellt, entgegen der Ankündigung der Verwaltung. "Diese Kritik müssen wir aushalten." Die Kulanz besteht darin, dass die Ordnungskräfte in der Nähe der Automaten darauf achten, ob Vignette oder Parkschein im Auto zu sehen sind. In weiterer Entfernung kontrollieren sie, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt und die Umweltplakette trägt. Das Amt lässt auch mit sich reden, wenn jemand vergessen hat, die bereits erworbene Vignette im Auto anzubringen. Gewerbetreibende, die die Ausnahmegenehmigung noch nicht bekommen haben, dürfen den Antrag in ihrem Fahrzeug auslegen.

Die fehlenden Automaten werden Stück für Stück aufgestellt. Bis zum Anfang der nächsten Woche werde die beauftragte Firma etwa 300 Geräte installiert haben, so der Stadtrat. Dann haben auch die bislang nicht ausgestatteten Straßen im Gleimviertel mindestens einen Automaten. Ende Oktober sollen alle Exemplare mitsamt den zugehörigen Schildern stehen. Viel mehr Straßenschilder als jetzt wird es jedoch nicht geben. Ähnlich wie bei Tempo-30-Zonen weisen große Tafeln auf die Parkzonen hin, aber sie stehen nur dort, wo man in ein Wohngebiet hineinfährt. Kleinere Schilder werden in den Quartieren nicht mehr aufgestellt, sondern nur noch an den Hauptverkehrsstraßen. Kirchner beruft sich dabei auf eine neuere Regelung in der Straßenverkehrsordnung, die das erlaubt.

Zustimmende und ablehnende Reaktionen auf die Parkzonen halten sich Kirchner zufolge die Waage. Seit dem 1. Oktober habe er etwa 50 Mails und Anrufe mit Beschwerden bekommen, erzählte er gestern. Die meisten seien von Bewohnern, die von den neuen Gebühren nichts wussten und ihm mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen hätten. "Trotz der Flyer, Plakate und des Internetauftritts. Ich hätte sie persönlich anschreiben müssen." Positive Reaktionen habe er von Geschäftsleuten an der Greifswalder Straße bekommen.

15 000 Vignetten für Anwohner

Noch immer hält eine Flut von Anträgen die Verwaltung in Atem. Fast 15 000 Vignetten haben die Mitarbeiter bereits ausgestellt, vorwiegend im Bürgeramt Prenzlauer Berg. Das Bürgeramt Karow leistet jetzt Amtshilfe. Es bleibt bis zum 15. Oktober geschlossen, weil auch dort nur noch die Anträge für Parkausweise bearbeitet werden. "Die Lage ist noch angespannt", sagte Kirchner. "Aber der Ansturm flaut allmählich ab."

Er rühmte den Einsatz der 87 Ordnungsamtsmitarbeiter, die in den Parkzonen kontrollieren. In der ersten Woche habe es keine Krankmeldung gegeben. "Sie sollen freundlich sein und freundlich bleiben", sagte Kirchner. "Sie sind das Aushängeschild der Verwaltung." Den neu eingestellten Kräften sind erfahrene zur Seite gestellt, die vorher in Mitte gearbeitet haben. Deren Verträge seien jedoch nicht vom dortigen Bezirksamt verlängert worden, sagte Kirchner. Die Kontrolleure in den neuen Parkzonen hätten von freundlichen Reaktionen der Bewohner berichtet. "Wo es Aufruhr gibt, das ist das Bötzowviertel." Eine der Beschwerde-Mails, die Kirchner erhalten hat, stammt von dortigen Bewohnern. "Sie sind sauer, weil sie nicht auch zum Bewirtschaftungsgebiet geworden sind." Jetzt werden die Stellplätze der Anwohner knapp, weil Berufspendler ihr Auto tagsüber im Kiez zwischen Volkspark Friedrichshain und Greifswalder Straße stehen lassen.

Doch das Bötzowviertel steht bereits im Visier der Verwaltung. Im November und im Januar werden die Auswirkungen der Parkzonen auf das Quartier untersucht. Im Sommer 2011 könne es schon zur Parkzone gehören, meinte der Stadtrat. Auch die Situation in den Wohnvierteln nördlich des S-Bahn-Ringes werde beobachtet. Dazu gehören Humannplatz und Arnimplatz. Dort müsse man die Ergebnisse abwarten, so Kirchner.