Stadtplanung

Grüne und Linke kämpfen weiter gegen die A 100

Die Linke will trotz des mit der SPD erzielten Kompromisses beim Ausbau der Autobahn A 100 zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick gegen die Verlängerung kämpfen.

"Es kommt jetzt darauf an, in der stadtpolitischen Debatte über die umstrittenen Folgen eines möglichen Weiterbaus für unsere ablehnende Position entsprechende Mehrheiten zu gewinnen und zu mobilisieren", schrieb Linke-Chef Klaus Lederer in einem Brief an die Parteimitglieder. Der Weiterbau stehe im Widerspruch zu einer umweltgerechten Stadtentwicklung und den Klimazielen der Stadt, so Lederer. Deshalb will die Linke weiter für den Baustopp werben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, die Verlängerung der Autobahn zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Doch ob das in der eigenen Partei auf Gegenliebe stößt, ist zweifelhaft. Der Ausbau ist innerhalb der SPD weiter umstritten. "Ich werde weiter meine private Meinung vertreten, aber in der Summe den Kompromiss tragen", sagte der Umweltexperte, Daniel Buchholz. "Es gibt keine endgültige Entscheidung." Buchholz gilt als vehementer Gegner des Ausbaus, sieht sich aber an den Beschluss der Koalition gebunden. Auch andere Sozialdemokraten bezweifeln, dass es sinnvoll ist, die A 100 im Wahlkampf zum Thema zu machen. Punkten könne die Partei bei den Wählern damit nicht, heißt es in der SPD. Vielmehr herrscht Fatalismus vor. Die Grünen würden die A 100 sowieso thematisieren, da brauche es keine eigenen Anstrengungen, heißt es in der SPD-Fraktion. Wowereit machte sich dagegen für den umstrittenen Ausbau stark. "Auch diejenigen, die glauben, wenn die Grünen in der Regierung sitzen, ist die A 100 gestorben - da werden wir erst mal abwarten, wie die Koalitionsverhandlungen laufen", sagte der Regierungschef gestern im Parlament. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf Wowereit dagegen vor, eine "Polit-Show" zu veranstalten und die umstrittene Verlängerung gar nicht ernsthaft zu wollen. Die Grünen unterstellen Wowereit vielmehr Kalkül: Er wolle sich in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Absage zum Weiterbau abkaufen lassen.

SPD und Linke hatten nach monatelangem Streit am Dienstag einen Kompromiss gefunden. Demnach soll die Verlängerung weiter geplant werden, über den tatsächlichen Bau muss dann aber die nächste Landesregierung entscheiden. Die Autobahn ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und würde mit 420 Millionen Euro vom Bund finanziert. Die rot-rote Koalition hatte den Ausbau zunächst in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Linke rückte später von der Position ab, die SPD hat sich auf einem Parteitag im Juni erneut für das Projekt ausgesprochen - wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Unterdessen konkretisierte die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Pläne für die Verlängerung der Autobahn. Staatssekretärin Maria Krautzberger sagte gestern, der Senat rechne mit einem Baubeginn zum "Ende erstes Quartal 2012". Noch im November werde man im Hauptausschuss die Einstellung von 1,7 Millionen Euro Planungsmitteln beantragen. 1,4 Millionen Euro für erste bauliche Maßnahmen bleiben dagegen gesperrt.

"Ich werde weiter meine private Meinung vertreten"

Daniel Buchholz, SPD-Umweltexperte