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Renate Künast baut ihr Wahlkampf-Team auf

Die Entscheidung, ob Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert, rückt immer näher. Die grüne Spitzenpolitikerin hat zwei enge Vertraute in den Landesverband entsandt, die das knapp zehnköpfige Programmteam der Partei leiten.

"Die beiden nehmen wegen ihrer langjährigen Erfahrung eine herausgehobene Stellung ein", sagte Parteichef Stefan Gelbhaar. Der 40-jährige Peter Siller gilt als profilierter Parteistratege der Grünen. Er war Mitautor des Grundsatzprogramms der Grünen und gehörte zum Wahlkampfteam Künasts bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr. Andreas Schulze (46) leitete zuletzt die Kampagne des Kandidaten Joachim Gauck zur Wahl des Bundespräsidenten und war Künasts Pressesprecher in ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin. Zurzeit leitet er die Pressestelle der Birthler-Behörde.

Die beiden grünen Vordenker sollen das Wahlprogramm auf die wahrscheinliche Spitzenkandidatin zuschreiben und zusammen mit der Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" den Wahlkampfslogan der Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September 2011 entwickeln, heißt bei den Grünen. Mit der Werbeagentur arbeitet die Bundespartei bereits seit 2002 zusammen.

Die Nominierung Sillers und Schulzes wird als weiteres Indiz dafür gesehen, dass Renate Künast Anfang November ihre Spitzenkandidatur erklärt. Die Berliner Grünen haben sich intern auf die Chefin der Bundestagsfraktion verständigt. Renate Künast hat sich bislang öffentlich noch nicht erklärt. Es wird erwartet, dass sie spätestens zum kommenden Parteitag der Grünen am 7. November ihre Kandidatur bekannt geben wird.

Hinter den Kulissen hat dagegen der Wahlkampf längst begonnen. Während die Parteistrategen sich um das Wahlprogramm kümmern, frischt Künast alte Verbindungen in die Berliner Lokalpolitik auf. Jüngst sprach sie bereits anlässlich des Ausbildungsabschlusses von 800 Handwerkslehrlingen bei dem Festakt der Innungen auf dem Flughafen Tempelhof. Zudem erhalten Berliner Institutionen wie das Museum am Checkpoint Charlie derzeit überraschende Anrufe der Bundespolitikerin, die sich nach dem Wohlergehen erkundigt. Beim Kampf um das Rote Rathaus ziehen die Berliner Grünen bereits alle Register.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) richtet sich auf eine Gegenkandidatin Künast ein. Wenn sie zurück in die Landespolitik komme, müsse sie das "mit vollem Herzen" tun, forderte Wowereit schon wiederholt. Sie müsse auch im Fall einer Niederlage im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Er würde sich auf ein Duell freuen, so Wowereit.

Doch ob Künast für die Kandidatur tatsächlich ihr Amt als Grünen-Fraktionschefin im Bundestag aufgibt, ist fraglich. Das bisherige Zaudern Künasts hängt auch mit ihrer Rolle im Bundestag zusammen. Nach dem desolaten Start der schwarz-gelben Koalition will sich Künast im Fall von Neuwahlen eine Tür zur Rückkehr auf die Bundesebene offenhalten. Sich erneut ins Berliner Abgeordnetenhaus zu setzen, darauf habe die 55-Jährige keine Lust, heißt es aus ihrem Umfeld.

Für die Grünen hätte es Charme, wenn Künast aus ihrer Position in der Bundespolitik heraus gegen Wowereit antritt, dessen bundespolitische Ambitionen als eher gescheitert angesehen werden. Die Berliner trauen derzeit allein der Grünen-Politikerin zu, eine ernsthafte Herausforderin für Wowereit zu sein. Wenn es eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters gäbe, hätte Renate Künast mit derzeit 43 Prozent Zustimmung Amtsinhaber Wowereit abgehängt (37 Prozent), ergab zuletzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-"Abendschau". Andere Politiker schnitten demnach deutlich schlechter gegen den Amtsinhaber ab.

Große Zustimmung

Zudem befinden sich die Grünen im Umfragehoch. Bei der Wahl zu einem neuen Abgeordnetenhaus kämen die Grünen derzeit auf 28 Prozent. Während die Grünen deutlich zulegten, büßten alle anderen Parteien an Zustimmung ein. Die SPD erreicht in der Umfrage von Infratest Dimap gegenwärtig 24 Prozent. Die Berliner CDU kommt mit 22 Prozent auf Platz drei. Die Linke folgt mit 16 Prozent, die FDP mit vier Prozent.

Für Renate Künast spricht zudem, dass sie bei den Berlinern beliebt ist. Die 1955 in Recklinghausen geborene Rechtsanwältin wurde 1979 Mitglied der Alternativen Liste in Westberlin. In der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war sie von 1989 bis 2000 zweimal Vorsitzende. Danach wechselte sie in die Bundespolitik und war 2001 bis 2005 in der rot-grünen Bundesregierung Verbraucherschutzministerin. Seit 2005 ist sie Vorsitzende der Bundestagsfraktion.