Klimaschutz

Berlin tritt dem Netzwerk der Bürgermeister bei

Berlin hat seinem umfangreichen internationalen Engagement in diversen Städte-Netzwerken eine weitere Aktivität hinzugefügt. Die Stadt trat in Brüssel offiziell dem europäischen Konvent der Bürgermeister bei. 2000 Städte des gesamten Kontinents haben sich verpflichtet, bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

In der Klimaschutzpolitik der rot-roten Koalition ist dieses Ziel zwar schon lange verankert und soll sogar noch unterboten werden, was angesichts des Zusammenbruchs der Industrie nach dem Mauerfall nicht besonders ambitioniert ist. Dennoch war es ein weiter Weg durch die Windungen der Senatsbehörden, ehe Klaus Wowereits Europa-Staatssekretärin Monika Helbig der EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard während einer Sitzung des Komitees der Regionen die Beitrittsurkunde überreichen konnte.

Nicht jedem in der Berliner Administration erschloss sich die Sinnhaftigkeit, sich neben dem Metropolen Netzwerk C40 in einem anderen Zusammenschluss zum Klimaschutz Berichtspflichten und andere Obliegenheiten aufzulasten.

Berlins Büro in Brüssel hatte aber schließlich mit einem entscheidenden Argument Erfolg und erwirkte einen Senatsbeschluss. Denn nur wer im Bürgermeister-Konvent Mitglied ist, hat Chancen, an neue Brüsseler Fleischtöpfe zu kommen. Die Kommission plant einen Fördertopf für "smart cities", also für die Entwicklung von klugen Energiespartechniken, gesteuerten Energienetzen, Elektro-Autos und bedarfsgerechter Mobilität. Elf Milliarden Euro, so wird in Brüssel gemunkelt, will die EU für "smart cities" ausschütten, verteilt an 35 Metropolen, die vormachen sollen, wie die kluge Stadt von morgen aussieht. Die Hoffnung, Millionen in Zukunftsprojekte kanalisieren zu können, ließen im Senat und in den Verwaltungen die Widerstände gegen das Bürgermeister-Netzwerk schwinden.

Das Thema, wie man den Klimaschutz als Modernisierungsprogramm für Städte nutzen kann, nimmt auf dem Treffen der 271 europäischen Regionen bei den "Open Days" in Seminaren und Vorträgen breiten Raum ein. So durfte der Berliner EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) bei einem Vortrag die Beiträge der EU für die Elektromobilität darstellen. An Berlin lobte der frühere Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus aber nur den Anstieg des Fahrradverkehrs.

Gerade die Regionen drängen innerhalb der Institutionen der Europäischen Union am stärksten darauf, Abschied zu nehmen von einer allein auf Wachstum und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ausgerichteten Förderpolitik. Die Präsidentin des Komitees der Regionen, die Italienerin Mercedes Bresso, forderte gar eine Abkehr Europas von seiner "neoliberalen Vergangenheit". Dazu soll auch der Klimaschutz einen Beitrag leisten, fanden die 344 Vertreter der Regionen und verabschiedeten eine Erklärung, in der sie Regionen und Städte dazu drängen, Klimaschutz-Vereinbarungen zu unterzeichen.