Verkehrspolitik

A 100 wird zum Wahlkampfthema

Die Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einer Eskalation des Streits über den Ausbau der A 100 gewarnt. Mit dem Verweis auf die eskalierenden Auseinandersetzungen rund um den geplanten Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes sagte Fraktionschef Volker Ratzmann: "So etwas passiert, wenn man politisch herumtrickst."

Die SPD veranstalte eine "reine Polit-Show", wenn sie den Autobahnausbau vorantreibe, aber gleichzeitig beteuere, dass über die Verlängerung die nächste Landesregierung entscheide. "Der Senat will die Berliner für dumm verkaufen", so Ratzmann weiter.

Ginge es nach Wowereit, wird der Autobahnausbau dagegen nach der kommenden Wahl im Herbst 2011in jedem Fall in Angriff genommen. "Die SPD steht zur A 100, wenn sie wieder Regierungsverantwortung übernimmt", so Wowereit. Die Partei werde sich im Wahlkampf für die Autobahn einsetzen. Es gebe kein größeres Infrastrukturprojekt, das nicht gegen Proteste durchgesetzt werden müsse. In der eigenen Parteibasis ist die A 100 dagegen umstritten. Zunächst hatte ein Parteitag den Ausbau abgelehnt, Ende Juni fand sich nach einem Appell Wowereits an die Genossen eine knappe Mehrheit dafür.

Auch Ratzmann kündigte an, die Autobahn zum Wahlkampfthema zu machen. "Die SPD muss sich fragen lassen, ob in Zeiten moderner Verkehrsplanung eine Autobahn in der Innenstadt hilfreich ist", sagte Ratzmann und gab die Antwort gleich selbst: "Das ist völlig Banane."

Verhärtete Fronten

Ein Jahr vor der Wahl verhärten sich damit die Fronten zwischen den möglichen Koalitionspartnern deutlich. SPD und Grüne werfen sich gegenseitig Wahlkampftaktik vor. Das sei der verzweifelte Versuch der Grünen, vom eigenen Dilemma abzulenken, so der parlamentarische Geschäftsführer und Verkehrsexperte der Partei, Christian Gaebler. Spätestens in Koalitionsverhandlungen müssten die Grünen erklären, ob sie die Autobahn wollen oder nicht. In Bremen hätten die Grünen jedenfalls keine Probleme mit dem Bau einer Autobahn zwischen den Stadtteilen Gröpelingen und Strom. Dort erfolgte der Planfeststellungsbeschluss unter Regierungsbeteiligung der Grünen.

Die Grünen vermuten dagegen, dass die SPD sich einen späteren Verzicht auf den Ausbau des Teilstücks teuer abkaufen lassen werde. "Wowereit will schon jetzt sein Konto für Koalitionsverhandlungen auffüllen", sagte Ratzmann.

Dagegen versuchte die Linkspartei gestern, die angespannte Lage zu entschärfen. "Wir wollen kein Stuttgart 21 - Augen zu und durch", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Es würden keine unumkehrbaren Fakten geschaffen. Der erzielte Kompromiss sei gut und demokratisch.

Am Tag zuvor hatten SPD und Linke den Streit über den Ausbau der umstrittenen Autobahn zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick mit einem Kompromiss beigelegt. Für die weiteren Planungen des umstrittenen Projekts werden demnach 1,7 Millionen Euro freigegeben, weitere 1,4 Millionen Euro für erste Bauleistungen bleiben dagegen gesperrt. Die Grünen fordern den Senat auf, keine weiteren Schritte in die Wege zu leiten, den Ausbau voranzutreiben. "Wir haben immer darauf hingewiesen und befürchtet, dass der Senat die Voraussetzungen schafft, damit der Bund mit dem Bau loslegen kann", sagte Ratzmann. Die SPD wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Argumentation der Grünen sei nicht logisch, sagte Gaebler. "Ohne die gesperrten Mittel ist ein Baubeginn nicht möglich."

CDU, FDP, Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Berliner Unternehmerverband (UVB) sprachen sich gestern erneut für die Verlängerung aus und kritisierten den rot-roten Kompromiss. "Wenn diese Koalition nicht mehr in der Lage ist, sich eindeutig zum Ausbau der Autobahn zu bekennen, sollte Rot-Rot den Berlinern ein weiteres verlorenes Jahr ersparen", sagte der CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzende Frank Henkel. Allerdings sei es noch nicht zu spät, den Ausbau doch noch zu vollziehen. Die FDP sieht die Glaubwürdigkeit des Senates zerstört. "Anstatt die wirtschafts-, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Notwendigkeiten und Vereinbarungen des eigenen Koalitionsvertrages zum Weiterbau endlich konsequent umzusetzen, blockiert eine wirtschafts- und wachstumsfeindliche rot-grün-rote Allianz aus parteitaktischen Gründen das wichtigste innerstädtische Infrastrukturprojekt des Bundes für Berlin", sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.

Die Wirtschaft sieht im Autobahnausbau einen wichtigen Schritt für eine bessere Infrastruktur Berlins. Die Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, Jan Eder und Jürgen Wittke, sagten, zum Weiterbau der A 100 nach Treptow gebe es keine Alternative. Die Autobahn entlaste die Innenstadt vom Durchgangsverkehr und mache sie durch die Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung attraktiver. Sie forderten die Koalition auf, den Planungsprozess vollständig abzuschließen. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: "Es ist bedauerlich und ärgerlich zugleich, dass in Teilen des Senats und der Koalitionsfraktionen immer noch die Meinung vorherrscht, dass Berlin auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verzichten könne."

Der BUND kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, sollte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 einen Planfeststellungsbeschluss veranlassen. Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser sagte, Berlin habe nicht das Geld, "um es für unsinnige Planungen zu verschwenden".

420 Millionen Euro Baukosten

Die Verlängerung der A 100 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung, die einen Großteil der Baukosten übernehmen würde. Insgesamt sind für das drei Kilometer lange Autobahnteilstück 420 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungen des Bundes sehen vor, dass die Autobahn danach in einem weiteren Schritt durch Lichtenberg und Friedrichshain bis zur Frankfurter Allee weiter verlängert wird.