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Die CDU und das Warten auf einen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU gibt es erneut Diskussionen um die Spitzenkandidatur. Im Mittelpunkt steht dabei der Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es zwei Strömungen bei den Christdemokraten: Die eine favorisiert eine schnelle Entscheidung - noch bevor die Grünen Anfang November ihre Spitzenkandidatin Renate Künast ausrufen werden.

Die andere Strategie sieht vor, den CDU-Spitzenkandidaten erst im April oder Mai nächsten Jahres zu bestimmen. Beide Wege sind vor allem für Henkel nicht ohne Risiken - auch für seinen Griff nach der Spitzenkandidatur.

Frank Henkel bereitet sich vor

Der CDU-Landesvorsitzende ist seit Wochen unterwegs. Er sondiert die Situation, spricht mit vielen möglichen Unterstützern - auch außerhalb der Partei. Öffentlich möchte Henkel nicht über die Spitzenkandidatur reden, dafür sprechen andere. "Frank Henkel wäre ein hervorragender Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters", sagt zum Beispiel der Kreisvorsitzende der Spandauer CDU, der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Frank Steffel, ebenfalls Bundestagsabgeordneter und Kreischef in Reinickendorf, sagt: "Frank Henkel hat den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur und er bestimmt den Zeitpunkt der Bekanntgabe." Und genau das ist das Problem. Wann ist der richtige Moment, den Spitzenkandidaten auszurufen?

In der CDU gibt es viele Funktionäre und Berater, die Henkel dazu treiben wollen, seine Ansprüche möglichst schnell anzumelden. Am besten noch in diesem Monat, auf alle Fälle vor dem Grünen-Parteitag am 7. November, auf dem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, voraussichtlich ihre Kandidatur bekannt geben wird. Diejenigen, die Henkel drängen, sehen nämlich die Gefahr, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende in einem Zweikampf Künast gegen Wowereit kaum auffallen würde. Renate Künast werden in Umfragen große Chancen eingeräumt werden, für die Grünen Regierende Bürgermeisterin von Berlin und damit erstmals Chefin einer Landesregierung zu werden. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage liegen die Grünen derzeit bei 30 Prozent, die SPD käme nur auf 24 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde. Die CDU liegt derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz und kommt nur auf 16 Prozent.

Die anderen Strategen in der Berliner CDU wollen die Bekanntgabe der Spitzenkandidatur dagegen hinauszögern. Sie warnen Henkel davor, dass er bei einer zu frühen Bekanntgabe seiner Kandidatur verschlissen werden könnte. Als Beispiel wird Julia Klöckner genannt, die als Spitzenkandidatin der Union in Rheinland-Pfalz antritt, und die intern beklagt haben soll, dass die Medien anfänglich viel über sie geschrieben haben, das Interesse nun aber deutlich nachgelassen habe. Zudem habe, so die CDU-Überlegungen, eine spätere Kandidatur den Vorteil, dass Renate Künast und Wowereit sich dann schon einige Zeit aneinander abgearbeitet hätten. Als Zeitpunkt für die Ausrufung des Berliner CDU-Kandidaten wird von diesen Parteifunktionären der Landesparteitag im April oder Mai 2011 genannt. Dann seien auch die Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, die beide am 27. März nächsten Jahres stattfinden, vorbei. Bei diesen beiden Landtagswahlen droht der CDU eine Niederlage, zumindest aber große Stimmenverluste - in Rheinland-Pfalz tritt wieder Ministerpräsident Kurt Beck für die SPD an, in Baden-Württemberg schadet der Streit um den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes der CDU massiv.

Für den Berliner CDU-Chef Frank Henkel ist allerdings auch dieser Weg ein Risiko. "Wenn in den Monaten vor dem Landesparteitag die Kreisvorstände gewählt werden, ist es häufig unruhig", warnt ein erfahrener CDU-Mann. Konkret könnte es in Neukölln, wo es zwei zerstrittene Lager gibt, sehr heftigen Streit geben. Das könnte indirekt Henkel beschädigen, weil er als Parteivorsitzender den Konflikt nicht lösen kann, warnen ihn sogar seine politischen Freunde. Erst kürzlich hatte Henkel keinen Einfluss nehmen können, als der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf den Unternehmer Peter Schwenkow nicht mehr als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus aufstellen wollte. Henkel wollte dies verhindern, sagte dies auch öffentlich - und konnte die Kandidatur von Schwenkow dann doch nicht durchsetzen.

Eine Nominierung als CDU-Spitzenkandidat erst im Frühjahr 2011 ist auch im Interesse derjenigen in der Partei, die einen anderen Kandidaten als Henkel wollen. Bislang sind es nicht viele, weil Henkel die Partei in den letzten zwei Jahren geeint hat. Er hat die Kreisverbände weitgehend befriedet, einige neue Gesichter für die Union gewinnen können und ist dabei, die Partei inhaltlich neu aufzustellen. Aber seine Bemühungen tragen kaum Früchte bei den Umfragen. Die CDU kommt nur noch auf Werte zwischen 16 und 20 Prozent, während die Grünen einen Höhenrausch erleben. Henkel selbst hat ebenfalls keine überragenden Umfragewerte. "Es gibt aber niemanden, den ich auf Bundesebene sehe, der nach dem Pflüger-Debakel nach Berlin kommen will", sagt ein Bundestagsabgeordneter.

Doch in der Berliner Partei kursieren immer wieder auch andere Namen. Zum Beispiel der von Burkard Dregger, der als Konservativer viele CDU-Anhänger mit seinen Thesen zur Integration und seinem klaren Weltbild angesprochen hat. Aber Dregger ist erst seit zwei Jahren in der Berliner CDU aktiv, er will jetzt erst einmal Spitzenkandidat der CDU Reinickendorf, also im Bezirk Reinickendorf, werden. "Er sollte auch noch auf der Landesbühne Erfahrung sammeln", sagt ein Kreisvorsitzender über Dregger

Ministerin lobt Thomas Heilmann

Ein anderer Name, der fällt, ist der des Unternehmers Thomas Heilmann. Er hatte erst kürzlich auf Bundesebene bei der Lösung der Probleme um den Karstadt-Verkauf an den Investor Nicolas Berggruen mitgewirkt. Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte Heilmanns Engagement deshalb auch öffentlich auf dem kleinen Parteitag der Berliner CDU. Wird also von der Bundes-CDU ein Kandidat als Spitzenmann der Berliner Union aufgebaut? Heilmann werden auch sehr gute Kontakte ins Kanzleramt nachgesagt.

Die Spitzenkandidatur ist eine Frage, die nämlich nicht nur die Funktionäre in der Berliner CDU umtreibt. Auch viele einfache Christdemokraten wollen wissen, wer ihr Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird. Umso hellhöriger wurden die Mitglieder der Hauptstadtunion, als am Dienstagabend in der Domäne Dahlem in Zehlendorf ein neuer Name fiel. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte langen Applaus für einen Vortrag zur Zuwanderung erhalten. Da fragte ihn der Gastgeber, der Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU): "Wollen Sie nicht unser Spitzenkandidat werden?"

Aber es war nur ein Spaß.