Jubliäum

Abgeordnete streiten über Auftritt von Gerhard Schröder

Am kommenden Dienstag feiert das Berliner Abgeordnetenhaus das 20-jährige Bestehen des gemeinsamen Parlamentes. Die Feierstunde findet in der Nikolaikirche in Mitte statt. Die Festansprache wird der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder halten.

Das erste Gesamt-Berliner Parlament war am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche zusammengetreten und hatte damit auch staatsrechtlich die Einheit der beiden Stadthälften vollzogen. Zur Präsidentin des ersten gemeinsamen Parlamentes wählten die Abgeordneten die frühere Schulsenatorin und CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien.

Neben Schröder wird auch der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Klaus Finkelnburg, sprechen. Außerdem werden die Reden von Christa Wolf und Stefan Heym vom 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz von den Schauspielerinnen Katrin Sass und Barbara Kellerbauer vorgetragen.

Die Regierungsfraktionen wiesen am Donnerstag die Kritik der Opposition am Festredner Schröder zurück. Die Veranstaltung sei mit allen Fraktionschefs im Vorfeld abgesprochen worden, sagten Sprecher der Linken und der SPD. Das stößt bei den Grünen auf Widerspruch.

Es habe zwar eine vorbereitende Sitzung gegeben, dabei sei den Fraktionschefs das Programm allerdings lediglich präsentiert worden, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Er spricht sich dafür aus, dass die Schauspielerin Katrin Sass "nicht die Rede von Verblichenen vorträgt, sondern aus ihrer eigenen Sicht einen Ausblick auf die Zukunft Berlins wagt". Das von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zusammengestellte Programm sei "koalitionär gefärbt". Die beiden Reden Christa Wolfs und Stefan Heyms seien mit Rücksicht auf den Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei, ausgewählt worden. Die beiden DDR-Intellektuellen hatten sich 1989 gegen eine schnelle Einheit ausgesprochen.

Im Zentrum der Veranstaltung soll der Blick nach vorn stehen, rechtfertigte sich Momper. Ex-Kanzler Schröder werde über "Berlin und die Zukunft Europas" sprechen. Für dieses Thema sei Schröder der geeignete Gast.

Das erste gemeinsame Nachkriegsparlament war 15 Monate nach dem Fall der Mauer zusammengetreten, nachdem zuvor eine gemeinsame Berliner Verfassung erarbeitet wurde. Die neue Berliner Verfassung beruht auf dem Text der Nachkriegsverfassung, die 1948 von Otto Suhr vorgelegt und 1950 nur für den Westteil der Stadt in Kraft trat.

Ursprünglich sah die Gesamt-Berliner Verfassung vor, dass die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg zusammen mit dem Einigungsprozess vollzogen werden sollte. Das scheiterte jedoch an rechtlichen Vorbehalten in Brandenburg. Allerdings enthält die aktuelle Verfassung einen Artikel, der die Fusion beider Länder vereinfachen soll. So ist für eine Fusion kein Bundesgesetz nötig wie für die Zusammenlegung anderer Bundesländer. Es reicht das mehrheitliche Votum der wahlberechtigten Bürger beider Bundesländer. 1996 war die Fusion von Berlin und Brandenburg gescheitert, weil die Brandenburger sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatten. Ein neuer Versuch ist derzeit aber nicht geplant.