Haushalt

Bezirke fehlen Millionen Euro

Egal ob Suppenküchen, neue Bücher in Bibliotheken, Ferienfreizeiten für Kinder, Schulsanierung oder Schuldnerberatung: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf ab 2011 die Entscheidungen über seine Ausgaben nicht mehr allein treffen, sondern steht unter der Aufsicht von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Erstmals.

Er wird alle Vorhaben absegnen müssen - außer es besteht unmittelbare Gefahrenabwehr oder es gibt vertragliche Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen. Auch andere Bezirke wie Spandau, Pankow und Marzahn-Hellersdorf haben Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen

In Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen für 2011 sieben Millionen Euro. "Die Senatsverwaltung für Finanzen hat uns mitgeteilt, bis Mitte Oktober einen Ergänzungsplan vorzulegen. Das werden wir aber nicht schaffen", sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), die für die Finanzen verantwortlich ist. Ihr Vorwurf an den Senat: "Weil man es nicht geschafft hat, die Bezirke politisch abzuschaffen - da haben wir mit guten Argumenten gegengehalten -, dreht man uns nun den Geldhahn zu und hält uns am Gängelband." Solch ein großes Haushaltsloch durch Einsparungen aufzulösen, sei nicht möglich. Das sieht CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler genauso: "Der Bewegungsspielraum eines Bezirkshaushaltes ist so klein, dass es nicht möglich ist, ihn innerhalb eines Jahres um solch eine Summe zu kürzen."

Schulsanierung kostet viel Geld

Aus Sicht von Thiemen sind die Kosten für die vielen alten Gebäude sehr hoch angesetzt, denn 57 Prozent aller Schulgebäude im Bezirk sind Baudenkmale. Dabei handelt es sich um rein kalkulatorische Kosten, die deshalb so hoch sind, weil der Wiederbeschaffungswert - also beispielsweise nach einem Brand - zugrunde gelegt wird. Der Bezirk würde dafür jedoch gerne eine geringere Summe einplanen. "Das muss endlich politisch diskutiert werden", fordert auch Schulstadtrat Reinhard Naumann (SPD).

Fürs laufende Jahr hat das Bezirksamt bereits eine Haushaltssperre verhängt. "Wir können uns nur noch zwingend erforderliche Aufgaben leisten", so die Bezirksbürgermeisterin. Schon jetzt sei der Finanzsenator der Ansicht, dass es für die Schulen im Bezirk zu teure Reinigungsverträge gebe, dass das Sozialamt für Menschen mit Pflegestufe 0 zu viel Geld bezahle und auch in die Grünpflege zu viel investiert werde.

Baustadtrat Gröhler stimmt dem Senator zu, dass die Reinigungsverträge für die Schulen in den letzten Jahren teurer geworden sind. "Ein Grund dafür ist aber, dass wir nach Senatsbeschluss nur noch Firmen beauftragen dürfen, die Mindestlohn zahlen." Außerdem entspreche die Meinung des Finanzsenators nicht der Einschätzung von vielen Eltern, Lehrern und Schülern: "Sie finden häufig, dass in den Schulen immer noch viel zu wenig geputzt wird."

Im Gegensatz zum City-West-Bezirk hat es Marzahn-Hellersdorf geschafft, sein Haushaltsloch durch eine Neuberechnung zu stopfen. Der Plan muss noch von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden. Um für 2011 sechs Millionen Euro mehr für Sozialtransfer-Leistungen zu erwirtschaften, werde der Bezirk die vier Jahre alten Computer für seine Mitarbeiter nicht durch neue ersetzen, sagte Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). "Sie ein Jahr länger zu benutzen ist vertretbar", so Komoß. Auch bei der baulichen Unterhaltung der bezirkseigenen Immobilien werde in Marzahn-Hellersdorf künftig gespart.

Spandau hat ebenfalls Probleme. Der Bezirk muss eine Lücke von rund neun Millionen Euro füllen. Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) betonte aber, dass der Bezirk nicht unter Zwangsverwaltung komme. "Wir verhandeln über ein Konsolidierungskonzept, mit dem wir unsere Schulden in vier Jahren abbauen wollen. Außerdem werden wir einen Ergänzungsplan aufstellen", sagte sie. Die Spandauer Finanzstadträtin bezeichnete die Aufsicht durch den Senat als "nicht schön, aber haushaltswirtschaftliche Routine". Gegensteuern will sie vor allem bei den Hilfen zur Erziehung. Ein Großteil der Schulden Spandaus stamme aus diesem Bereich. Durch kostengünstige Angebote bei gleichen Leistungen will sie die Ausgaben künftig verringern. "Aber es soll kein Kind auf der Strecke bleiben", sagte Kleineidam. Die Spandauer Finanzstadträtin geht nicht davon aus, dass die Senatsfinanzverwaltung über jede Ausgabe des Bezirks mitentscheiden wird.

Ihr Kollege in Pankow, Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), hat bereits andere Erfahrungen gesammelt. Im Jahr 2009 galt in Pankow die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft. "Ich kenne die Beschwernisse, die daraus resultieren und wünsche sie keinem", sagte Köhne. Der SPD-Politiker ist optimistisch, dass der aktuelle Ergänzungsplan ihm einen freien Haushalt für das kommende Jahr ermöglicht. Vier Millionen Euro fehlten, von denen durch die neue Parkraumbewirtschaftung 2,5 Millionen Euro in die Kasse kommen. Den Rest hat der Bezirk nach Köhnes Angaben durch viele Einzelmaßnahmen eingespart. Er betonte aber, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht eingeführt worden sei, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Martina Schmiedhofer (Grüne), Stadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf, weiß bereits, dass die Unterstützung der Suppenküchen reduziert werden muss. In den Gemeinden sorgen sich die Pfarrer nun, wie sie den armen Menschen künftig noch eine warme Mahlzeit geben können. Auch der Drogenbus, der bislang nicht zweimal zwei, sondern fünfmal fünf Stunden am Bahnhof Zoo stehen konnte, wird bald kürzere Zeit vor Ort sein. Am Stuttgarter Platz wird der Bus, wo die Drogensüchtigen Hilfe finden, gar nicht mehr stehen. Schmiedhofer hat bei der Senatsgesundheitsverwaltung bereits darum gebeten, die berlinweiten Ressourcen etwas mehr in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verteilen.

Auch die geplante Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger muss die Senatsfinanzverwaltung erlauben. "Der Übertragungsprozess ist politisch gewollt, um den Personalanteil im öffentlichen Dienst zu verringern", sagte Stadtrat Reinhard Naumann (SPD). Zehn der 40 Stellen, die Charlottenburg-Wilmersdorf im kommenden Jahr streichen müsse, entfielen auf seine Abteilung. Folgende vier Jugendfreizeiteinrichtungen sollen demnächst an freie Träger übergeben werden: Halemweg, Schloss, Spielhaus und Plöner Straße. Stimmt die Finanzverwaltung nicht zu, droht den bezirklichen Jugendeinrichtungen das Aus. Naumann will dafür kämpfen, dass die Ferienfreizeiten in der Jungfernheide und in Kirchvers nicht geschlossen werden müssen. "Viele Familien sind schließlich darauf angewiesen", so Naumann.

Morgen treffen sich die Finanzstadträte bei Nußbaum. Die Bitte von Monika Thiemen, sich gemeinsam hinzusetzen und den Haushalt aufzustellen, hat er bereits abgelehnt. "Dann hätte er wenigstens mal gemerkt, dass das Geld nicht reicht", kritisiert die Bezirksbürgermeisterin. Sie ist froh, dass sie angesichts dieser Probleme 2011 nicht mehr zur Wahl antreten wird.

"Jetzt dreht der Senat uns den Geldhahn zu und hält uns am Gängelband"

Monika Thiemen, Bezirksbürgermeisterin