Abgeordnetenhaus

Jugendverbände wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken

Sie können mit 16 Jahren heiraten, mit 17 Jahren zur Bundeswehr, aber erst im Alter von 18 Jahren dürfen Jugendliche wählen. Das ist vielen Jugendverbänden in Berlin zu spät. Zusammengeschlossen im Netzwerk Wahlalter 16, forderten sie gestern, dass das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahl von jetzt 18 auf 16 Jahre gesenkt werden müsse.

Bisher dürfen 16-Jährige lediglich die Zusammensetzung der Bezirksverordneten-Versammlungen mitbestimmen.

Klaus Hurrelmann, Professor an der Hertie School of Governance in Berlin und Autor mehrerer Shell-Jugendstudien, unterstützt die Initiative für die Wahl ab 16 Jahren. "Merkmale wie Alter oder Geschlecht sollten nicht über die Wahlberechtigung entscheiden", sagte er gestern unter Hinweis auf die Einführung des Frauenwahlrechts. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, der sich seit Jahren für Volksabstimmungen und die Stärkung der Bürgerrechte einsetzt, verwies auch auf das Jugendforum Berlin. Das findet am 20. November im Abgeordnetenhaus Berlin statt. Politiker aller Fraktionen stellen sich dann den Fragen von rund 1000 Jugendlichen. Ein Diskussionsthema lautet dabei: "Wahlen ab 16 - Welche Mitbestimmung braucht Berlin?" Um das Wahlalter zu senken, müssen die Abgeordneten die Verfassung ändern - mit einer Zweidrittelmehrheit. Die Linke und die Grünen sind für die Änderung, CDU und FDP aber dagegen. "In der SPD-Fraktion herrscht eine geteilte Meinung zum Wahlrecht ab 16", sagte SPD-Pressesprecher Thorsten Metter. Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung der Verfassung kommt, ist also offen. Sollte das Wahlrecht doch noch reformiert werden, könnte sich dies auch auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2011 auswirken. Auf Bezirksebene durften Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bereits 2006 mitentscheiden. Die Wahlbeteiligung der jungen Wähler lag damals bei 45,6 Prozent. Bisher gibt es das Wahlalter ab 16 Jahre bei einer Landtagswahl nur in Bremen, aber auch in anderen Bundesländern wird darüber diskutiert.