Kommentar

Eine Bankrotterklärung

Dass es um Berlins Finanzen schlecht steht, ist nun wirklich keine Neuigkeit mehr. Doch was jetzt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf passiert, kann man nur schwer nachvollziehen.

Da gibt ein Bezirk einfach auf. Wir schaffen es nicht, sieben Millionen Euro aus unseren Etat herauszuholen, lautet die Parole. Also muss der Finanzsenator ran. Dann ist Ulrich Nußbaum (parteilos) dafür verantwortlich, wenn Jugendprojekte gestrichen oder Gebäude nicht saniert werden. Begründet wird dieser Rückzug vom politischen Gestalten mit der Unterfinanzierung der Bezirke. Es stimmt natürlich, dass die Bezirke zu wenig Geld vom Senat bekommen. Aber andere Bezirke geben die Verantwortung auch nicht aus der Hand. In Marzahn-Hellersdorf werden eben keine neuen Computer angeschafft. In Spandau soll - obwohl das ein sehr sensibler Bereich ist - bei den Hilfen zur Erziehung gespart werden. Das wird den Finanzsenator freuen, der seit Monaten auf die enorm hohen Summen hinweist, die bei diesen Familienhilfen ausgegeben werden.

Wenn also andere Bezirke, die ebenfalls in finanzieller Not sind, nach unkonventionellen und auch schmerzhaften Sparideen suchen, dann wird umso deutlicher, dass die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem falschen Weg sind.

Ihre Motivlage hängt auch mit den anstehenden Wahlen zusammen. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) wird nicht mehr antreten. Ihr Bezirksamtskollege, Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen. Allerdings sind beide auf fünf Jahre gewählt, nicht auf vier. Also bitte schön: Nicht schon ein Jahr vor den Wahlen aufgeben, bis zum Schluss muss regiert werden.