Konflikt im Kreisverband

Schwenkow soll in den Landesvorstand der CDU

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Entertainment AG (Deag), Peter Schwenkow, soll in den Landesvorstand der Berliner CDU aufrücken. Schwenkow war vergangene Woche in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Willen vieler führender Christdemokraten nicht mehr für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt worden.

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte gestern nach einem Gespräch mit Schwenkow, an dem auch der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Braun teilnahm: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Peter Schwenkow auch in Zukunft eine herausgehobene Rolle einnimmt."

Jede Partei sei auf erfolgreiche Quereinsteiger angewiesen, die für neue Impulse und frische Ideen sorgten, so Henkel. "Deshalb werde ich meiner Partei vorschlagen, ihn im kommenden Jahr in den Landesvorstand der Berliner CDU zu wählen", sagte der Parteichef.

Dieser Vorschlag ist brisant, weil Schwenkows und Henkels Widersacher, der Kreisvorsitzende in Charlottenburg-Wilmersdorf, Andreas Statzkowski, als Landesschatzmeister im Landesvorstand agiert. Wenn Statzkowski seine Position behält, wird er bei den Vorstandssitzungen immer wieder auf Schwenkow treffen.

Henkels Absicht, Schwenkow in den Landesvorstand zu bekommen, ist eine Konsequenz aus der Verärgerung in den vergangenen Tagen. Denn auf dem Parteitag in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte Statzkowski behauptet, dass Henkel die Kreislösung für die Abgeordnetenhausmandate gelobt habe. Dabei hatte sich der Parteivorsitzende intern sehr deutlich für Schwenkow als Direktkandidaten im Wahlkreis Grunewald-Halensee ausgesprochen. Von den Parteistrategen war vorgesehen, dass der Unternehmer wieder gegen den Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) antreten sollte. Bei der Abgeordnetenhauswahl vor vier Jahren war Schwenkow nur knapp gescheitert. Er unterlag Wowereit mit nur 364 Stimmen. Jetzt wird dort der auf Landesebene unbekannte Rechtsanwalt Claudio Jupe für die CDU kandidieren.

Henkel lobte gestern ausdrücklich den Unternehmer: "Ich freue mich, dass sich Peter Schwenkow trotz des Verzichts auf eine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus weiterhin mit ganzer Kraft in der Berliner CDU engagiert. Er ist ein Glücksfall für die Union."

In der gestrigen Runde wurde auch beschlossen, dass Schwenkow eine neue politische Heimat in der CDU Dahlem bekommen wird. Schwenkow sagte: "Ich freue mich, im Ortsverband Dahlem mit so großer Freundlichkeit begrüßt worden zu sein. Ich werde meine verbleibende Zeit im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass die Union in Berlin bei der nächsten Wahl wieder Regierungsverantwortung übernimmt." Michael Braun, der auch Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf ist, sagte: "Ich freue mich über den Wechsel von Peter Schwenkow nach Dahlem. Er ist ein Gewinn für unseren Kreisverband und die Union in Berlin insgesamt." Ende vergangener Woche hatte der Kreisvorsitzende in Dahlem, der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Schwenkow ein Angebot gemacht, zu wechseln. Der Unternehmer war vor dem Machtkampf in Charlottenburg-Wilmersdorf 30 Jahre lang Mitglied im dortigen Kreisverband. Die Aufnahme in den Ortsverband Steglitz-Zehlendorf bedeutet allerdings nicht, dass Schwenkow in diesem Kreisverband auch Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl wird. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen alle Abgeordneten dieser Wahlperiode erneut ins Parlament einziehen. Die Posten sind damit also schon verteilt.

Auf einen anderen Experten wird Henkel in der nächsten Fraktion wahrscheinlich zurückgreifen können. Niels Korte, der gerade als einer von mehreren Autoren für das Arbeitsmarktkonzept der Berliner CDU auf dem Parteitag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gelobt worden war, wird an diesem Freitag in Treptow-Köpenick antreten. Seine Nominierung für die Wahl 2011 gilt als wahrscheinlich. Korte war dort schon bei der vergangenen Bundestagswahl Kandidat der CDU.