Verkehrspolitik

Rot-Rot gibt die A 100 auf

Es ist ein Spitzengespräch und das hat es in sich: Bis in den späten Dienstagnachmittag feilschen der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, gestern, dann verständigen sie sich auf einen Kompromiss bei der Autobahn 100. Die A 100 wird weiter geplant, aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr gebaut. Damit ist der Koalitionsfrieden wieder hergestellt.

Einfach war die Einigung nicht, denn die Linke lehnt den Bau dieses Autobahnstücks strikt ab. Die SPD hatte auf einem Parteitag im Juni nur mit knapper Mehrheit für das Projekt gestimmt. Müller und Lederer brauchten viel Zeit für den Kompromiss, denn die Fronten hatten sich in den vergangenen Wochen verhärtet. Die Linken wollten noch nicht einmal die Planungsmittel für den Autobahnbau bereitstellen, weil sie befürchteten, dass mit diesem Geld der Autobahnbau begonnen werde und damit vollendete Tatsachen geschaffen würden. Der Streit drohte zu eskalieren und die rot-rote Koalition ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in eine schwere Krise zu stürzen.

Doch mit dieser Einigung können SPD und Linke nun gut leben. Demnach sollen für das kommende Jahr im Haushalt 1,7 Millionen Euro für die Planung der umstrittenen Autobahnverlängerung zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick bereitgestellt werden, 1,4 Millionen Euro für erste Baumaßnahmen bleiben dagegen gesperrt. Mit dem Geld könne die Planung des Autobahnbaus, darunter Verkehrsanlagen- und Ingenieurbauwerksplanung sowie die Vermessung, fortgesetzt werden. Über den eigentlichen Bau der Autobahn muss dann die nächste Landesregierung entscheiden.

Die Verlängerung der A 100 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung, die einen Großteil der Baukosten übernehmen würde. Insgesamt sind für das drei Kilometer lange Autobahnteilstück 420 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungen des Bundes sehen vor, dass der innere Autobahnring in ferner Zukunft vollkommen geschlossen wird.

Mit ihrer Einigung kommen SPD und Linke auch eine möglichen Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus zuvor. Die Grünen hatten nämlich für diesen Donnerstag eine Abstimmung über die Frage des Baustopps beantragt und Rot-Rot damit in eine Zwickmühle gebracht. Der Antrag stimmt mit der Auffassung der Linksfraktion überein, die diesem dann eigentlich hätte zustimmen müssen. Doch Ja-Stimmen von Links-Abgeordneten für diesen Antrag hätten den Konflikt in der Koalition noch weiter verschärft. Das war auch dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und dem Linken-Landeschef Lederer klar, die deshalb beide um eine Einigung bemüht waren.

Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2006 zwischen SPD und Linken sieht den Ausbau der Autobahn vor. Die Linke änderte später ihre Meinung. Auch in der SPD hatten die Gegner des Projekts zwischenzeitlich eine Mehrheit. Ein SPD-Parteitag hatte das Verkehrsprojekt im Mai 2009 mehrheitlich abgelehnt, beim zweiten Anlauf im Juni dieses Jahres aber mit knapper Mehrheit dafür votiert. Der Senat hatte zuletzt aber das im Haushalt bereitgestellte Geld für die A-100-Verlängerung gesperrt. Auch der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus gab die Mittel nicht frei, obwohl die FDP dies immer wieder beantragte - und damit die rot-rote Koalition unter Druck setzte. Die Planungen innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liefen unterdessen weiter. Auch die Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) warben für das Projekt, mit dem die Verkehrsströme gebündelt und die Innenstadt entlastet werden soll.

Die Grünen lehnen ebenso wie Rot-Rot das Autobahnprojekt ab. Sie hoffen, ab September 2011 in Berlin an der Regierung beteiligt zu sein und den Ausbau endgültig stoppen zu können. Und deshalb befürchten sie, dass Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in den kommenden Monaten den Ausbau derart vorantreiben wird, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehalten werden kann.

Im Abgeordnetenhaus plädieren nur CDU und FDP uneingeschränkt für die Autobahn-Verlängerung. Die Christdemokraten sind deshalb auch immer noch unzufrieden. "Der Kompromiss ist der Eiertanz einer tief zerstrittenen rot-roten Koalition", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel gestern. Er zeige, dass die Koalition an einer positiven Entwicklung der Stadt nicht interessiert sei.

"Der Kompromiss ist der Eiertanz einer tief zerstrittenen rot-roten Koalition"

Frank Henkel, CDU-Landeschef