Umstrittenes Bauvorhaben

Schlichtung wie in Stuttgart: Hassemer vermittelt in Moabit

Die Situation scheint festgefahren. Der Münchner Investor Hamberger und Anwohner in Moabit sind im Streit über ein Gebäude für den geplanten Gastronomie-Großmarkt an der Siemensstraße. Wenn das millionenschwere private Bauvorhaben scheitert, dann scheitert auch ein öffentliches Projekt: der Moabiter Stadtgarten. Weil er derzeit nicht weitergebaut wird, musste das Bezirksamt Mitte Fördermittel an den Senat zurückzahlen.

In den kommenden Wochen wollen Bezirksamt und Bezirksverordneten-Versammlung die politische Entscheidung fällen. Doch bislang gibt keiner der am Streit Beteiligten nach. "Dann ist es gut, wenn ein Dritter dazukommt, der auf keiner der beiden Seiten steht", sagt Volker Hassemer. Der Vorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin will am kommenden Montag ein Schlichtungsgespräch mit den Beteiligten führen. Er werde zuhören und auf Argumente und Gedanken reagieren, sagt der Ex-Senator. "Es hilft fast mit Sicherheit, wenn die Streitenden akzeptieren, dass ein objektiver Dritter seine Kommentare abgibt." Die CDU-Ortsgruppe Moabit gab die Anregung dafür. Der Hamberger-Geschäftsführer Oliver Titius, Vertreter der Bürgerinitiative und Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hätten ihre Teilnahme zugesagt, sagt CDU-Ortsvorsitzender Volker Liepelt.

Streit um alte Bäume

Um eine Investition von rund 25 Millionen Euro geht es für das Münchner Unternehmen. Es hat ein fast 34 000 Quadratmeter großes Grundstück von der Deutschen Bahn gekauft und will darauf einen Gastronomie-Großmarkt errichten. Er soll seine Produkte, fast ausschließlich Lebensmittel, nur an Gastronomen und Imbissbesitzer verkaufen oder ausliefern. Etwa 300 Arbeitsplätze entstehen. Ein kompaktes Gebäude ist geplant, das 180 Meter lang ist und 100 Meter in die Tiefe des Grundstücks hineinreicht. Es soll rund zwölf Meter hoch sein und nach derzeitigen Plänen etwa drei Meter Abstand von der Grundstücksgrenze haben.

Doch das ist vielen Anwohnern zu wenig. Sie fordern, dass der Neubau zehn Meter entfernt steht. Denn sonst müssten rund 100 alte Pyramidenpappeln gefällt werden, die meisten unmittelbar an der Siemensstraße. Ein Gutachten hat allerdings ergeben, dass mehr als die Hälfte der Pappeln sehr stark geschädigt oder abgestorben ist. Dennoch wollen die Anwohner, dass die Baumreihe erhalten bleibt. Kritik gibt es auch, weil viele Mieter fürchten, dass ihnen das hohe Gebäude die Sicht versperrt. Das Unternehmen Hamberger ist bereit, über Fassadengestaltung und Neupflanzungen zu reden. 40 Säulenhainbuchen sollen vor der Halle gesetzt werden und 20 an der Straße. Doch ein Zehn-Meter-Abstand für das Gebäude kommt für den Investor nicht infrage. Es sei unrentabel und ein Wettbewerbsnachteil, das Gebäude kleiner zu bauen oder zu verlängern, sagt Projektsteuerer Thomas Dacke von der Prostadt GmbH. Auch eine Aufstockung sei nicht effektiv. Denn im Erdgeschoss sollen die Produkte lagern, die in großer Stückzahl verkauft und auf Paletten transportieren werden.

Die Firma Hamberger kann vom Grundstückskaufvertrag mit der Deutschen Bahn zurücktreten, wenn sie keine Baugenehmigung für den Großmarkt bekommt. Dann fällt nicht nur das Gelände an die Deutsche Bahn zurück, sondern auch ein Nachbargrundstück auf dem Areal des Güterbahnhofs, das das Land Berlin gekauft hat.

Dort plant das Bezirksamt den "Moabiter Stadtgarten" mit Obstbaumwiese und Gemeinschaftsgärten. Er soll 1,5 Hektar groß werden. Die Behörde will außerdem eine neue Straße bauen, die Erna-Samuel-Straße, die den Lieferverkehr für den Großmarkt aufnehmen und die Siemensstraße entlasten soll. Stadtgarten und Straße sollen mit Fördermitteln bezahlt werden. Sie sind bewilligt und zum Teil bereits ausgegeben. Doch Ende 2010 habe der Bezirk der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 350 000 Euro zurücküberweisen müssen, die für die Gestaltung des Parks vorgesehen waren, sagt Stadtrat Gothe. 200 000 Euro würden in diesem Jahr wieder zur Verfügung gestellt und eventuell 2012 noch einmal 150 000 Euro. Doch nach Auskunft von Baustadtrat Gothe kann der finanzielle Schaden für den Bezirk noch viel höher ausfallen. Denn für die Bereinigung des Grundstücksbodens hat er bereits 400 000 Euro ausgegeben. Fundamente und Keller des ehemaligen Güterbahnhofs sind im Zuge dieser Arbeiten abgerissen worden. Und auf den Planungskosten in Höhe von insgesamt 100 000 Euro könnte die Behörde ebenfalls sitzen bleiben.

Bitter wäre das Scheitern des Projektes auch in kultureller Hinsicht: Der Verein Kunstrepublik soll den übriggebliebenen Güterschuppen im Park übernehmen. Er will Ateliers und ein Café einrichten. Dafür hatte die Kunstrepublik bereits Lottomittel beantragt und noch im Dezember 2010 den Zuschlag bekommen. Eine Million Euro sind bewilligt worden.

SPD für Gastronomie-Großmarkt

Seit Monaten wird das Hamberger-Projekt in der Bezirksverordneten-Versammlung diskutiert. Alle Parteien befürworten den Moabiter Stadtgarten. Doch das Hamberger-Vorhaben hat bislang noch keine Mehrheit gefunden. Vor allem Baustadtrat Gothe und die SPD-Fraktion unterstützen den Investor. Sie hoffen auf wirtschaftliche Belebung des ehemaligen Güterbahnhof-Geländes in Moabit. Im Herbst 2010 beschloss die BVV einen Baustopp für den Moabiter Stadtgarten. Die Arbeiten sollten erst fortgesetzt werden, wenn Klarheit besteht, dass die Pläne für den Großmarkt bestätigt werden und der Garten tatsächlich realisiert werden kann.

In den kommenden Wochen wollen die politischen Gremien in Mitte ihre Entscheidung treffen. Das Bezirksamt beschäftigt sich derzeit mit den Unterlagen für den Bebauungsplan. Voraussichtlich am 18. Januar werden Stadträte und Bezirksbürgermeister dazu einen Beschluss fassen. Noch Ende Januar soll der Stadtplanungsausschuss der BVV dazu Position beziehen. In der BVV-Sitzung Mitte Februar könnte die letzte Entscheidung fallen. Wenn die Mehrheit der Bezirksverordneten die Pläne für den Großmarkt ablehnt, dann werde Hamberger den Kaufvertrag mit der Deutschen Bahn rückabwickeln, so Projektsteuerer Thomas Dacke.

Ob das Gespräch am Montag zu einem Erfolg führt, will der ehemalige Senator Hassemer offenlassen. Aber er setzt auf diese Art der Gesprächskultur. "Es ist gut, wenn Bürger gleichberechtigt mit den Verantwortlichen aus Verwaltung und Wirtschaft reden und argumentieren können", sagt Hassemer. "Auch wenn sie nicht gleichberechtigt an der Entscheidung beteiligt sind."