Gewalt

Weniger Körperverletzungen durch Polizisten

Bei der Berliner Polizei gibt es nach eigener Darstellung in diesem Jahr so wenig Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich gewalttätige Beamte wie seit Langem nicht mehr. Bis September sei in 418 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten ermittelt worden, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern im Innenausschuss.

Hochgerechnet auf das ganze Jahr sei das der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. 2009 gab es laut Kriminalstatistik 718 Ermittlungsverfahren, 2008 waren es 626. Die Aufklärungsquote lag jedes Jahr bei etwa 50 Prozent.

Der Innenausschuss befasste sich auf Antrag der Grünen mit einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über gewalttätige Polizisten in Deutschland. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte die Empfehlung von Amnesty, alle Polizeizellen und die Behandlung von festgenommenen Menschen grundsätzlich mit Kameras zu überwachen, ab und verwies dabei auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts. Die Forderung nach Namensschildern für Polizisten werde hingegen bald erfüllt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, fordert angesichts der vorgelegten Zahlen, Körperverletzungen im Amt differenzierter statistisch zu erfassen. Zudem forden die Grünen, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, bei der sowohl Bürger als auch Polizisten selbst rechtswidriges Verhalten der Polizei melden können.

Unterdessen hat das Amtsgericht Tiergarten im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" gestern einen Beamten zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 30 Jahre alte Polizist im September 2009 einem Mann mit der Faust in den Rücken schlug, der zwei am Boden liegenden Personen aufhelfen wollte. Der Polizist hatte den Vorwurf der Körperverletzung im Amt bestritten.