Interview mit Carola Bluhm

"Arbeitslosigkeit macht auch nicht froh"

Die soziale Situation vieler Berliner und die Arbeit der Jobcenter werden wichtige Themen im Wahljahr sein. Joachim Fahrun sprach mit Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).

Berliner Morgenpost: Frau Bluhm, die Wirtschaft wächst, auch in Berlin, gleichzeitig steigen in Berlin die Sozialausgaben ungebremst an. Wie geht das zusammen?

Carola Bluhm: Manche Mehrausgaben sind gewollt, zum Beispiel weil mehr Leute ihre Kinder in Kitas schicken. Bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, das sind 1,5 Milliarden Euro, haben wir den Plan nur um fünf Millionen überschritten. Rasant steigt die Grundsicherung für arme Rentner. Deren Zahl ist zwischen 2005 und 2008 von 39 000 auf 55 000 gestiegen. Das sind die Folgen von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nach der Wende.

Berliner Morgenpost: Gratis-Schulessen, Berlin-Pass für billige Theaterbesuche, BVG-Sozialticket, dazu vielleicht einen Ein-Euro-Job: Machen wir es in Berlin den Menschen nicht zu einfach, sich im sozialen Netz einzurichten?

Carola Bluhm: Was spricht dagegen, wenn in der Oper, wo jeder Platz mit bis zu 235 Euro vom Land Berlin subventioniert wird, die Plätze nicht frei bleiben?

Berliner Morgenpost: Es geht darum, ob man nicht in Berlin besser mit Sozialtransfers lebt als mit einem schlecht bezahlten Job.

Carola Bluhm: Momentan fehlen die Arbeitsplätze, insbesondere solche, auf denen die Leute so viel verdienen, dass sie aus dem Transferbezug rauskommen. Alle Studien sagen, dass die Leute in der Regel Arbeit suchen. Aber es wird ihnen schwer gemacht. Zum Beispiel beim Übergang aus dem Hartz-IV-Bezug für ganz junge Leute, die Kinder kriegen, ein Jahr lang Elterngeld bekommen und dann eine Ausbildung machen wollen. Das hat erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge, weil die für die Ausbildung weniger Geld bekommen als mit Hartz IV. Es ist ein untaugliches Klischee, dass immer mehr Leute sich ausruhen. Arbeitslosigkeit macht auch nicht froh.

Berliner Morgenpost: Die Regionaldirektion für Arbeit will den Aufschwung nutzen, um weniger Leute in Beschäftigungsprojekte zu stecken und dafür Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen. Halten Sie das für richtig?

Carola Bluhm: Es ist immer richtig, sich einer dynamischen Veränderung zu stellen. Aber zu verstehen ist es nicht, warum gesagt wird, mit 200 Millionen Euro weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen könne man alles besser machen als vorher. Eine solche Kürzung ist kaum zu verkraften. Man muss sich natürlich auf die sinnvollen Maßnahmen konzentrieren und nicht auf die kurzfristigen, die zwar leicht zu installieren sind, aber den Leuten und dem Arbeitsmarkt wenig bringen.

Berliner Morgenpost: Also ist es richtig, die Ein-Euro-Jobs runterzufahren?

Carola Bluhm: Ein-Euro-Jobs wirken diskriminierend und bereiten nicht für den ersten Arbeitsmarkt vor. Aber man muss Alternativen anbieten. Das können nicht größere Gruppen in Bewerbungstrainings sein. Wir müssen Menschen zielgerichteter vorbereiten, weil wir mehr Leute brauchen, die am Erwerbsleben teilnehmen. Als Land Berlin müssen wir sicherstellen, dass man von dieser Arbeit auch leben kann.

Berliner Morgenpost: Warum wurde bisher so viel Blödsinn finanziert?

Carola Bluhm: Das müssen Sie die Arbeitsagenturen fragen. Wir haben uns immer für längerfristige Maßnahmen mit höherer Qualität eingesetzt.

Berliner Morgenpost: Trauen Sie den Jobcentern zu, den Qualitätssprung in der Betreuung hinzukriegen?

Carola Bluhm: Die Trägerversammlungen der Jobcenter, die jetzt gemeinsame Behörden der Bezirke und der Arbeitsagentur sind, bekommen mehr Kompetenzen. Das ist auch eine Chance. Wir werden uns als Land in jedem der zwölf Jobcenter beteiligen. Die Mitsprachemöglichkeiten auf die Geschäftspolitik der einzelnen Jobcenter sind größer geworden und damit auch die Chance, Einfluss auf die Qualität des Angebots und die Qualifikation der Jobcenter-Mitarbeiter zu nehmen. Die Bezirke wissen relativ genau, was sie in ihrem Stadtteil fördern wollen.

Berliner Morgenpost: Wird dann auch die Klagewelle vor den Sozialgerichten abschwellen?

Carola Bluhm: Das glaube ich nicht. Dazu müsste man das Gesetz ändern. Alle 16 Minuten geht in Berlin eine Klage ein. Viele sagen, dass in den Bezirken sehr unterschiedlich entschieden wird, in vergleichbaren Fällen gibt es bis zu 200 Euro weniger. Das ist das Grundproblem von Hartz IV. Die Gesellschaft entscheidet, was zum Lebensbedarf gehört. Wenn ich geschieden bin und meine Kinder besuchen will: Darf ich das jede Woche oder einmal im Quartal?

Berliner Morgenpost: Belastung für die Jobcenter bringt das Bildungspaket. Schaffen die, das umzusetzen?

Carola Bluhm: Wir teilen den Grundansatz der Bundesregierung nicht, Eltern pauschal die Erziehungskompetenz abzusprechen, weil sie länger als ein Jahr arbeitslos sind oder erwerbsunfähig. Gleichzeitig will der Staat das aber mit zehn Euro pro Monat heilen. Das Vorhaben ist mit unglaublicher Bürokratie verbunden. Allein für die Umsetzung des Bildungspakets müssen bundesweit 1300 neue Stellen geschaffen werden. Das kostet mindestens 135 Millionen Euro. Es wäre viel sinnvoller, Sozialarbeiter in Kitas und Schulen zu bringen, die dann Eltern, Lehrer und Schüler vernetzen.

Berliner Morgenpost: Eine wichtige Baustelle für Sie sind die Sozialausgaben für Behinderte, Jugendliche und Alte. Wie können Sie die freien Träger besser kontrollieren?

Carola Bluhm: Viele haben mich kritisiert, als ich gesagt habe, dieser Bereich der entgeltfinanzierten Leistungen sei eine Blackbox. Es musste erst ein Skandal wie bei der Treberhilfe passieren. Unsere Bundesratsinitiative, die eine leichtere Kontrolle der freien Träger vorsieht, ist mit 16:0 im Bundesrat angenommen worden. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass bundesrechtlich die Möglichkeiten von wirklicher Kontrolle und Transparenz extrem eingeschränkt sind. Die Tatsache, dass sie als Behörde alles mit den Vertretern der Träger vereinbaren müssen, verhindert eine wirkliche Ressourcen sparende und gerechte Verteilung. Niemals hätten die Vertreter aller Länder zugestimmt, wenn es da nicht ein Problem gäbe. Alle Länder sagen, sie wollen in diesen Sektor reingucken und einen Standard von Transparenz haben, wie wir ihn in der Pflege, wo es ein größeres öffentliches Interesse gibt, schon durchgekämpft haben.

Berliner Morgenpost: Wird das Gesetzeskraft erreichen?

Carola Bluhm: Die Bundesregierung muss im Januar eine Stellungnahme abgeben. Ich bin gespannt, wie sich die Bundestagsabgeordneten dazu verhalten, die mehr Kontrolle gefordert haben. Aber an einem 16:0-Beschluss der Länder kommen sie nur schwer vorbei. Wir werden sehr genau nachfragen, wie sich CDU und FDP jetzt verhalten.

Berliner Morgenpost: Auslöser für diese Aktivitäten war die Treberhilfe mit dem Maserati-Dienstwagen. Was wird aus diesem Konflikt werden?

Carola Bluhm: Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt. Aber wir wissen, dass überall dort weiter ermittelt wird. Das wird seinen Weg gehen. Unser eigener Prüfbericht über die Treberhilfe geht erst in die Kommission 75, wo die Trägervertreter mit drin sitzen. Erst danach kriegen wir den zu sehen.

Berliner Morgenpost: Das ist ja merkwürdig, dass die Trägervertreter über mögliche Versäumnisse von Trägern mitentscheiden und nicht der, der Leistungen bestellt und bezahlt.

Carola Bluhm: Ja, das ist ein Fehler im Gesetz. Uns bleibt nur die Möglichkeit, uns mit den Trägern zu vereinbaren. Genau das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ja ändern. Das wäre ein echter Sprung nach vorne.

Berliner Morgenpost: Wie erklären Sie sich, dass das Sozialgericht Ihnen untersagt hat, die Zuwendungen für die Treberhilfe im Bereich Straßensozialarbeit ab Januar einzustellen?

Carola Bluhm: Das Gericht hat klargestellt, dass die Treberhilfe keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendungen hat. Und von uns verlangt, genau zu begründen, warum wir mit der Treberhilfe nicht länger zusammenarbeiten werden. Diese Begründung werden wir natürlich liefern. Dennoch bleibt es bei unserer Entscheidung: Ab Januar 2011 haben wir andere Träger mit der Straßensozialarbeit für Wohnungslose beauftragt.