S-Bahn-Krise

Wie kann der Senat auf die Bahn Druck ausüben?

Was kann der Senat tun, um die S-Bahn-Krise zu lösen? Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Optionen vor.

Kann der Senat den Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn kündigen?

Theoretisch ja. Die S-Bahn Berlin GmbH könnte auf dem Weg der Auferlegung verpflichtet werden, den Betrieb aufrechtzuerhalten, bis ein neuer Betreiber gefunden ist. Allerdings wäre das juristisches Neuland. Ein vergleichbares Verfahren ist bundesweit noch nicht durchgefochten worden. Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), warnte deshalb erst jüngst vor unkalkulierbaren Risiken für die Länder Berlin und Brandenburg.

Kann der Senat die Zahlungen bis zum Ende der Krise komplett einstellen?

Die Forderung gibt es. Allerdings würde das wohl zu einem langen Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn führen. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will sich darauf nicht einlassen.

Können die Länder sich einen anderen Betreiber für die S-Bahn suchen?

Ja. Der laufende Verkehrsvertrag endet 2017. Für die Zeit danach könnte ein neuer Betreiber per europaweiter Ausschreibung gesucht werden. Befürworter sagen, dass ein privater S-Bahn-Betreiber mehr Druck auf die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB Netz ausüben könnte. Allerdings haben sich SPD und Linke gegen eine Ausschreibung entschieden. Der Senat will im Frühjahr über die Zukunft der S-Bahn entscheiden.

Kann die BVG den Betrieb übernehmen?

Die Länder können den S-Bahn-Betrieb an die landeseigenen Verkehrsbetriebe oder eine noch zu gründende Tochtergesellschaft übergeben. Schienennetz und Bahnhöfe blieben aber weiter in der Verantwortung der Deutschen Bahn.

Kann das Land die S-Bahn-Infrastruktur oder die Fahrzeuge übernehmen?

Auch hier gilt: Theoretisch ja. Laut geltender Rechtslage kann die Deutsche Bahn aber nicht gezwungen werden, Schienennetz, Bahnhöfe oder Züge abzugeben. Eine Zustimmung der Bahn zu einer Übertragung ist mehr als unwahrscheinlich. Vor allem die Tochter DB Netz erwirtschaftet durch Trassengebühren jährlich hohe Gewinne.

Können neue Züge beschafft werden?

Der Senat kann die DB nicht zwingen, neue Züge zu kaufen. Also müsste das Land im Zweifel selbst mehr als eine Milliarde Euro investieren. Kurzfristig würde die Bestellung neuer Züge ohnehin keine Verbesserung bringen. Die Berliner S-Bahn ist ein weltweit einzigartiges technisches System. Bis neue Fahrzeuge zur Serienreife entwickelt wären und in ausreichender Zahl eingesetzt werden könnten, würden nach Einschätzung von Experten mindestens fünf Jahre vergehen.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Senat gegenüber der S-Bahn?

Der nachverhandelte Verkehrsvertrag räumt den Ländern mehr Möglichkeiten für finanzielle Strafen bei Unpünktlichkeit, verkürzten Zügen oder unzufriedenen Kunden ein. Für nicht erbrachte Leistungen müssen die Auftraggeber gar nicht bezahlen. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung summieren sich die Kürzungen im vergangenen Jahr auf mehr als 52 Millionen Euro - etwa ein Fünftel der vertraglich vereinbarten Summe.

Kann auch die DB-Infrastrukturtochter DB Netz bestraft werden, weil Weichen nicht winterfest waren?

Nein. Die Länder haben keine unmittelbare vertragliche Beziehung zu DB Netz. Und der S-Bahn in Berlin sind faktisch die Hände gebunden, weil sie ebenfalls der Bahn gehört und damit der Konzerndisziplin unterliegt.

Kann das Land neue Entschädigungen erzwingen?

Nein. Entschädigungen für die Fahrgäste sind eine freiwillige Leistung der Bahn. Vertraglich sind sie nicht geregelt.