Recycling

Gericht verhandelt über Müllkrieg

Die Fotos sind verwackelt und trübe. Aber das ist egal, das Motiv ist auch so gut erkennbar. Das Objekt ist orange und kann jeweils 1100 Liter Abfall aufnehmen. Und es steht zu Hunderten auf Betriebshöfen der Berliner Stadtreinigung (BSR) - die "Orange Box".

Eine Mülltonne für trockene Wertstoffe wie Elektrogeräte, Holz und Textilien. Um die Verwertungsrechte dieses kostbaren Mülls ist in der Stadt ein Konflikt entbrannt, der in ganz Deutschland aufmerksam verfolgt wird.

Überall streiten Kommunen und Privatunternehmen darum, wer den Müll recyceln darf. Die Fotos von den vielen Tonnen wurden über den Zaun eines BSR-Geländes hinweg gemacht und sollen als Beweis dafür dienen, dass die BSR heimlich aufrüstet und neue orange Mülltonnen ordert. Dass der Pilotversuch "Orange Box" flächendeckend ausgeweitet werden soll. Eigentlich aber sind die Bilder Beweis dafür, wie nervös die Branche im sogenannten "Müllkrieg" in Berlin ist, der heute vor dem Verwaltungsgerichts in eine neue Runde geht.

Vor Gericht stehen sich zwei Parteien gegenüber: Der private Müllentsorger Alba und die Senatsumweltverwaltung, die die Abfallentsorgung regelt. Das Gericht wolle sich um eine gütliche Einigung bemühen, sagte Sprecher Stephan Groscurth der Berliner Morgenpost. Doch kaum jemand in Berlin geht davon aus, dass es heute zu einer Einigung kommen wird. "Falls der Erörterungstermin scheitert, ist alsbald mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen", sagt Groscurth. Und selbst dann, so vermutet ein Insider, könnte der Konflikt vor der nächsthöheren Instanz fortgeführt werden.

Im Müllkrieg zwischen der landeseigenen BSR und Alba geht es darum, wer künftig die Kontrolle über das lukrative Recycling- und Verwertungsgeschäft in Berlin haben soll. Mit Albas "Gelber Tonne Plus" und der "Orange Box" der BSR stehen sich zwei konkurrierende Wertstoffsysteme gegenüber. Alba wehrt sich vor Gericht dagegen, dass die Senatsumweltverwaltung untersagt hat, das Angebot der "Plus"-Tonne auszudehnen.

Doch geht es beim Kampf um die Wertstofftonne nicht nur um viel Geld, sondern auch um unterschiedliche politische Modelle. SPD und Linke wollen in Berlin die Grundversorgung - zu der auch die Müllentsorgung zählt - rekommunalisieren, CDU und FDP pochen auf mehr freien Wettbewerb. In regelmäßigen Abständen werden Filz-Vorwürfe laut. So zeigt das eine politische Lager etwa darauf, dass der Abgeordnete Holger Thärichen (SPD), ein ehemaliger BSR-Mitarbeiter, auch als Rechtsanwalt für die Kanzlei arbeitet, die die BSR im Müllkrieg vertritt und in Fachforen über die Wertstofftonne referiert. Das andere Lager erwähnt gern, dass der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), also der Vertreter der privaten Entsorger, der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist.

Beim Bundesumweltministerium arbeitet man derzeit an einem Gesetz, dass die Recyclingquoten bei der Abfallverwertung erhöhen soll. Zum ersten Entwurf wurden gerade mehr als 100 Verbände, Firmen und Organisationen gehört. Dies dauerte drei Tage. "Das ist kennzeichnend für die Schwierigkeit des Themas", sagt Ministeriumssprecher Jürgen Maaß. "Hier müssen nicht nur 16 Facetten für jedes Bundesland unter einen Hut gebracht werden, sondern viele hundert. Jede Kommune hat eigene Ansichten."

Das geplante Bundesgesetz setzt auch Berlin unter Druck. Die BSR würde ihre Orange Box gern ausweiten, bevor die Novelle da ist. Alba hofft dagegen, dass die Bundesregierung den Privaten den Rücken stärkt. Mancher in der Branche hält die Auseinandersetzung jedoch für verfrüht. "Beide Seiten versuchen, jetzt ihre Claims abzustecken", sagt Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). "Doch wie die neue Rechtsgrundlage am Ende aussehen wird, weiß noch keiner. Sie könnte jetzige Entscheidungen wieder hinfällig machen." Mit der Auseinandersetzung würden nur die Bürger verunsichert.

Am Ende, so vermuten viele Experten, wird es darauf hinauslaufen, dass es nicht mehr zwei Parallelsysteme für Wertstoffe gibt, sondern nur noch eine Tonne für alles. Diese eine Recyclingtonne wäre eine Art Lizenz zum Geld drucken. Und die möchten sowohl die BSR als auch Alba gern haben.