Interview mit Stefan Gelbhaar

"Wir sagen, was wir wollen"

Die Berliner Grünen setzen ihren Höhenflug fort. Nach neuesten Umfragen erreichen sie derzeit 30 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde.

Die SPD käme derzeit nur auf 26 Prozent, die CDU auf 16 Prozent, die Linke auf 15 Prozent und die FDP auf nur noch 3 Prozent. Über das aktuelle Umfragehoch für die Grünen und den anstehenden Wahlkampf sprach Jens Anker mit dem Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar.

Berliner Morgenpost: Herr Gelbhaar, sind Sie schwindelfrei?

Stefan Gelbhaar: Politisch ja. Persönlich habe ich es noch nicht ausgetestet. Ich bin kein Bergsteiger, da fehlt mir die Höhenerfahrung.

Berliner Morgenpost: Sie können also gefahrlos vom derzeitigen Umfragehoch der Grünen ins Tal hinabsehen?

Stefan Gelbhaar: Sicher, diese Situation ist für uns Bündnisgrüne Neuland, aber wir gehen da mit einer gewissen Sicherheit ran, weil wir das auf unsere Themen, die wir seit langer Zeit besetzen, zurückführen können. Das geht von Umweltschutz bis Generationengerechtigkeit.

Berliner Morgenpost: Was macht Sie so sicher, dass Ihre Stärke nicht vor allem aus der Schwäche der anderen resultiert?

Stefan Gelbhaar: Natürlich ist unsere Stärke auch zu einem Teil die Schwäche der anderen. Aber wir machen gerade zu den Themen, die die Stadt bewegen, auch überzeugende inhaltliche Angebote. Weiterhin haben die letzten Wahlen gezeigt, dass wir insbesondere auch bei Neu- und Nichtwählern punkten. Das zeugt von eigener Stärke und Zukunft.

Berliner Morgenpost: Kritiker werfen den Grünen vor, sie seien eine Partei der Besserverdiener, die sich nicht um die sozialen Probleme kümmert. Stimmt das?

Stefan Gelbhaar: Das sagen vor allem die anderen Parteien. Gerade in Berlin machen wir klare Vorschläge, wie eine sozial gerechtere Politik aussehen könnte. Etwa bei der Frage, wie man mit den Mieten in Berlin umgeht. Da haben wir beispielsweise sehr konkret dargelegt, wie man Ökologie und Soziales sinnvoll unter einem Dach verbinden kann. Das steht bei Rot-Rot aus, die immer nur auf andere verweisen. Obwohl es doch Vorschläge gibt, nicht nur von uns. Zum Klimaschutzgesetz beispielsweise einen gemeinsamen von Mieterverein, IHK und BUND. Wir sehen aber verwundert, dass der Senat nichts unternimmt.

Berliner Morgenpost: Sie sprechen das sogenannte Klimawohngeld an. Sie wollen Mieter finanziell unterstützen, deren Mieten nach einer energetischen Sanierung steigen. Wie soll das funktionieren?

Stefan Gelbhaar: Ganz richtig. Wir werden genau differenzieren müssen, um das Klimawohngeld an die richtige Stelle zu bekommen.

Berliner Morgenpost: Sie wollen das Klimawohngeld, kostenfreies Studium für alle und den öffentlichen Wohnungsmarkt umstrukturieren. Wer soll das alles bezahlen?

Stefan Gelbhaar: Man muss sich das genau anschauen. Es ist so, dass wir bei unseren Vorschlägen die Berliner Finanzen vor Augen haben. Wir sehen natürlich, dass es um diese nicht gut bestellt ist und auch, dass wir das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren deckeln müssen. Wir werden in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen. Das Studium ist ja schon jetzt kostenfrei. Bei den Kitas haben wir uns aber gegen eine pauschale Kostenfreiheit ausgesprochen. Das Geld hätten wir lieber dafür verwendet, die Betreuung zu verbessern. Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner leisten gute Arbeit, aber alle wissen, dass da doch oft personelle Engpässe bestehen.

Berliner Morgenpost: Das wird aber nicht reichen ...

Stefan Gelbhaar: Es geht darum, den Haushalt genau aufzustellen. Wo Doppelstrukturen wegfallen. Es wird nicht mehr den großen Schnitt geben können. Es geht um viele kleine Korrekturen.

Berliner Morgenpost: Viel Geld können Sie nicht verteilen.

Stefan Gelbhaar: Es muss eine Aufgabenkritik geben, was kann besser, was effizienter gemacht werden. Man wird über Einnahmenverbesserungen reden müssen - über die City Tax hinaus.

Berliner Morgenpost: Ihre Auffassung deckt sich nahezu mit der Finanzplanung, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum gerade vorgestellt hat.

Stefan Gelbhaar: Herr Nußbaum macht eines nicht: Er sieht sich nicht den aktuellen Haushalt an, sondern schiebt alles auf die lange Bank und verlagert das Problem damit in die nächste Legislatur. Er ist jetzt Senator und sollte jetzt etwas leisten.

Berliner Morgenpost: Wo ließe sich denn Ihrer Meinung nach noch in dieser Legislatur etwas machen?

Stefan Gelbhaar: Herr Nußbaum ist derzeit der Meister der Zahlen, nicht wir. Aber da gibt es ganz simple Sachen in den Berliner Verwaltungsabläufen, wo Einsparungen schon jetzt zu erzielen wären. Wir müssen uns auch das Management im Sozialbereich ansehen. Der Fall der Treberhilfe hat ja gezeigt, dass es da beim Controlling enormen Verbesserungsbedarf gibt. In der ersten Legislatur von Rot-Rot wurde konsolidiert. Das Gegenteil passiert jetzt.

Berliner Morgenpost: Die Haushaltssanierung wird demnach auch eines Ihrer Themen im Wahlkampfsein, was noch?

Stefan Gelbhaar: Berlin muss sozial und ökologisch zukunftsfähig aufgestellt werden. Dazu gehört die Frage, wie die Wirtschaft einen Beitrag leisten kann. Wir werden die unterschiedlichen Akteure in der Wirtschaft ansprechen und für unsere Ziele gewinnen. Ich glaube, dass auch die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität eine große Rolle spielen wird, über unseren Widerstand gegen den Bau der A 100 hinaus. Wir werden weiter das Thema setzen, wie man eine Stadt besser regiert. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit - und auch im Stil liegt ein Riesenpotenzial. Da lassen sich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sicher einige Probleme gemeinsam lösen.

Berliner Morgenpost: Die Grünen werden derzeit auch die "Wohlfühlpartei" genannt. Empfinden Sie das als Lob oder als Kritik?

Stefan Gelbhaar: Gegen das Wohlfühlen kann man nichts haben. Wir sagen, was wir wollen. Wir denken und fühlen dabei auch über eine Legislatur hinaus. Sich selbst einbringen und gemeinsam etwas bewirken - das macht ein gutes Gefühl.

Berliner Morgenpost: Die Grünen haben im Vergleich zu den anderen großen Parteien weniger Mitglieder. Sind Sie personell überhaupt ausgestattet, auf die Regierungsbank zu wechseln?

Stefan Gelbhaar: Wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien einen starken Mitgliederzuwachs. Das freut uns. Außerdem haben wir schon jetzt im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken sehr gute Leute. Natürlich versuchen wir ständig, qualifizierte Leute für uns zu gewinnen. Frauenförderung spielt bei uns eine große Rolle. Insgesamt bin ich da guter Dinge.

Berliner Morgenpost: Und wann wird Renate Künast erklären, dass sie gegen Klaus Wowereit antritt?

Stefan Gelbhaar: Wir sind jetzt mitten im Programmprozess. Die Personalfragen werden sich bis zum Ende des Jahres klären.