Bezirkspolitik

Straßenstrich: Freier am Internet-Pranger

Freier im Kiez rund um die Kurfürstenstraße müssen aufpassen: Um die Belästigungen der Anwohner durch den Straßenstrich zu verringern, wollen die Bezirkspolitiker zu ungewöhnlichen Methoden greifen.

Bilder von Autokennzeichen und von Männern, die eine Prostituierte ins Auto einsteigen lassen, sollen auf einer Internetplattform veröffentlicht werden. Die Bilder sollen für jeden zugänglich sein. Das könnte zu Ehestreitigkeiten führen, aber auch so mancher Karriere schaden. Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU, der Mittwochabend im Rathaus Schöneberg angenommen wurde, soll jetzt vom Rechtsamt des Bezirks geprüft werden. Mitglieder der Grünen haben Datenschutzbedenken vorgetragen.

"Das hindert uns nicht, über ungewöhnliche Lösungen nachzudenken. Kunden, die dort unterwegs sind und auf der Straße sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen anstatt ein paar Euro mehr zu zahlen und ins Bordell zu gehen, sollen ruhig wissen, dass ihr Tun von anderen wahrgenommen wird. Wir wollen, dass diese Männer transparent damit umgehen, Prostitution ist schließlich erlaubt", verteidigte Bezirksverordnete Margrit Zauner (SPD) den Antrag.

Sollen Ordnungsamt und Polizei künftig mit Kameras Freier "dingfest" machen oder soll eine großflächige Videoüberwachung installiert werden? Darüber wollen sich die Politiker erst nach der rechtlichen Prüfung Gedanken machen.

Auch die CDU will den Anwohnern helfen, die über eine Verschlechterung der Lage klagen, seitdem osteuropäische Prostituierte im Kiez anschaffen gehen. "Wir wollten ursprünglich mit einer Plakat- und Aufklärungskampagne die Freier vergraulen. Die SPD-Idee, Freier zudem öffentlich zu machen, ist es wert, geprüft zu werden", findet auch CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) habe ja bereits versucht, durch Sperrzeiten den Anwohnern Ruhezeiten zu verschaffen. Doch sein Parteikollege, Innensenator Ehrhart Körting, habe das mit dem Hinweis abgelehnt, der Bezirk solle doch das Laufhaus genehmigen, so Olschewski. "Wir haben also keine andere Wahl mehr. Um das Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir auf der Seite der Nachfrage etwas ändern."

Ob das allerdings so einfach geht, bezweifeln nicht nur die Grünen: Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin warnt: "Wir halten das Vorhaben auf den ersten Blick für unzulässig und werden uns einschalten, sofern das Bezirksamt uns nicht ohnehin konsultiert", sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Da die Kurfürstenstraße auch zu Tiergarten gehört, müsste der Bezirk Mitte ebenfalls zustimmen. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) findet: "Der Gedanke, den Druck auf die Freier zu erhöhen, ist nicht blöd. Ich bin aber gespannt auf das Votum des Datenschutzes."