Machtkampf

Peter Schwenkow kandidiert nicht mehr

Die Bundesarbeitsministerin war am gestrigen Abend voll des Lobes. "Es imponiert mir, mit welcher Konsequenz die Berliner CDU Inhalte vorantreibt", sagte Ursula von der Leyen (CDU) auf dem kleinen Parteitag der Hauptstadtunion zur Arbeitsmarktpolitik im Berliner DBG-Haus an der Keithstraße.

"Sie sind geschlossen. Sie denken mit, Sie denken voran." Als von der Leyen diese Worte sprach, waren nur wenige Stunden vergangen, dass einer der prominenten Unternehmer seinen Rückzug nach einem Eklat bekannt gegeben hatte.

Der Berliner Konzertveranstalter Peter Schwenkow tritt nicht erneut für ein Abgeordnetenhausmandat an. Gestern Mittag zog der Vorstandsvorsitzende der DEAG Deutsche Entertainment AG die Konsequenz aus einem Machtkampf im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwenkow, der im vergangenen Wahlkampf im Wahlkreis Grunewald-Halensee nur knapp dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unterlegen war, erhob nach einer turbulenten Sitzung des Kreisvorstands schwere Vorwürfe.

Am Mittwochabend war das Gremium zusammengekommen, um die Aufstellung der Bezirksliste der CDU zu beschließen. Laut Schwenkow und weiteren Sitzungsteilnehmern wurde der Unternehmer vom Kreisvorsitzenden Andreas Statzkowski mit scharfen Worten attackiert. In der Runde sollen Worte wie "parteischädigend" und "widerlich" (siehe nebenstehende Erklärung) gefallen sein. Schwenkow sprach von "Kungelrunden" und "persönlicher Verunglimpfung". Er kündigte an, den Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf nach 30 Jahren Mitgliedschaft verlassen zu wollen. Er wolle sich nun in einem anderen Bezirk für die Berliner CDU engagieren.

Statzkowski erschien am gestrigen Abend auf dem kleinen Parteitag der Landespartei. Er widersprach Schwenkows Darstellung der Sitzung. Das Wort "widerlich" sei nicht gefallen, der Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens sei in einem anderen Zusammenhang genutzt worden. Wie Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung berichteten, ist sich der Kreisvorsitzende seiner Mehrheit sicher. Auf der Bezirksliste wurden seine Gefolgsleute abgesichert. Am heutigen Freitag soll ein Kreisparteitag die Liste und die Besetzung der Wahlkreise bestimmen.

Prominente Unterstützer

Aufgrund der Auseinandersetzungen um die vorderen Plätze auf der Bezirksliste und in den Wahlkreisen gilt der Kreisverband inzwischen als zerstritten. Denn auch den Abgeordneten Stefanie Bung und Uwe Goetze droht das politische Aus. Zuletzt hatten sich führende CDU-Politiker und Kreisvorsitzende aus anderen großen CDU-Verbänden aus dem Westteil der Stadt intern für Schwenkow eingesetzt. So unterstützte der Vorsitzende des größten Kreisverbandes, der Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, Schwenkows Überlegungen, auf dem heutigen Parteitag eine Kampfkandidatur gegen den vom Ortsverband nominierten Rechtsanwalt Claudio Jupe zu wagen.

Vor vier Jahren war der Unternehmer als Kandidat gegen Wowereit aufgestellt worden, weil er im bürgerlichen Berlin als erfolgreicher und bekannter Unternehmer gilt. In den vergangenen Wochen waren jedoch im CDU-Ortsverband Vorwürfe aufgetaucht, Schwenkow habe sich zu wenig eingesetzt. Statzkowski erneuerte gestern Abend am Rande des Parteitags erneut diese Vorwürfe. Schwenkow wiederum hatte vor einigen Tagen auf 30 Straßenveranstaltungen hingewiesen, bei denen er für die CDU geworben habe.

Respekt und Bedauern

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel bedauerte Schwenkows Rückzug. "Ich nehme seine Entscheidung, nicht mehr kandidieren zu wollen, mit Respekt zur Kenntnis. Mit Schwenkow hatten wir einen hervorragenden Kandidaten gegen Klaus Wowereit", so Henkel am Rande des abendlichen Parteitags. Er freue sich sehr, dass sich Schwenkow weiterhin in der Berliner CDU engagieren werden, wenn auch in einem anderen Kreisverband. "Wir brauchen solche Seiteneinsteiger in der Berliner CDU", sagte Henkel, der in den vergangenen Tagen Schwenkow intern direkt, offiziell aber nur indirekt unterstützt hatte.

Die verfahrene Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt aber auch die Schwierigkeiten, in die der Partei- und Fraktionsvorsitzende Henkel durch die Aktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf gekommen ist. Denn eingreifen kann Henkel, der die Union erneuern will, kaum. Aufgrund der Struktur der Partei entscheiden die Ortsverbände und ihre Delegierten auf dem Parteitag über die Nominierung der Abgeordnetenhauskandidaten. Der entscheidende Machtinhaber ist der Kreisvorsitzende.

Am gestrigen Abend ging Henkel wieder in die Offensive - mit einem Angriff auf den politischen Gegner. "Es ist ein Schmierentheater, das die Opposition hier aufführt", sagte er. Gemeint war die Diskussion um die Anhebung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro. Es sei "dumpfer Populismus", was SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel derzeit von sich gebe.

Als Henkel seine kurze Einführungsrede auf dem Parteitag hielt, saß Andreas Statzkowski, der Kreisvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf, mit auf dem Podium. Allerdings wirkte er, ganz außen sitzend, wie ein isolierter Einzelkämpfer.