"Inquisition" in der SPD: Redeverbot für Buschkowsky

In der Berliner SPD gibt es offenbar heftige Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Parteiflügeln. Mittlerweile ist die Rede von "Ansätzen einer Inquisition", wie es der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christian Hanke gestern formulierte. Im neuesten Fall geht es um einen prominenten, aber unbequemen Bezirksbürgermeister.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sollte seine Ideen für Verbesserungen in den sozialen Brennpunkten der Stadt, die er von einer Reise aus Rotterdam und London mitgebracht hatte, vor der SPD-Fraktion präsentieren. Doch einen entsprechenden Vorschlag des SPD-Abgeordneten Karlheinz Nolte lehnte die Fraktion in der vergangenen Sitzung ab - aus formalen Gründen. "Generell treten nur ganz selten Gäste in der Fraktionssitzung auf. Die Themen werden in den Arbeitskreisen vorbesprochen und inhaltlich vorbereitet", sagte gestern Fraktionschef Michael Müller.

Buschkowskys Thesen sind in der SPD umstritten, denn er setzt sich für neue Repressionen ein, um Schulschwänzer oder Serientäter abzuschrecken. "In London schaltet ein Schuldirektor direkt den seiner Schule zugeordneten Polizeibeamten ein, wenn ein Schüler auffällig wird", sagte Buschkowsky gestern. "Man muss eben als Staat auch Regeln durchsetzen und nicht nur mit dem Wattebausch werfen. Keine Prävention ohne Repression." Aber dieser lebensnahe politische Ansatz werde nicht von allen in seiner Partei geteilt, sagte Buschkowsky. "Das sind Themen, über die man generell nicht gern redet." Vor der gesamten Fraktion soll Buschkowsky seine Ideen jedenfalls nicht kundtun. Er könne ja seine Vorschläge als Thesenpapier aufschreiben, sagte ein Abgeordneter des linken Parteiflügels. Dem entgegnete Buschkowsky gestern: "Ich rede gern mit jedem über meine Erfahrungen. Aber sie aufschreiben? Die Zeit der Hausaufgaben ist bei mir seit 40 Jahren vorbei. So kann man mit einem Bezirksbürgermeister nicht umgehen."

Buschkowsky wird nun nächsten Mittwoch vor den Genossen des eher rechten Parteiflügels "Aufbruch" reden, die ihn nun eingeladen haben. Die Parteilinken, die Buschkowskys Thesen häufig ablehnen, dominieren die Fraktion.

Zwischen den beiden SPD-Flügeln gibt es seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen. "Ansätze von Inquisition" sah gestern der SPD-Vize-Chef Hanke, der dem Aufbruchflügel angehört, in einem anderen Streit. Der Sprecher der Parteilinken, Mark Rackles, hatte die SPD-Bundestagsabgeordneten namentlich in einem Newsletter aufgeführt, die für die Bahnprivatisierung gestimmt hatten. Die SPD-Linke ist vehement dagegen. Der Parteirechte, der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und heutige Bundestagsabgeordnete, Ditmar Staffelt, hatte Rackles daraufhin in einem fünfseitigen Schreiben "Stimmungsmache" vorgeworfen. Das wies Rackles zurück und verlangte eine Ausrichtung der Politik an den Grundsatzbeschlüssen des Hamburger Parteitags. Er forderte Staffelt auf, "zu einem konstruktiven Umgangston" zurückzukehren. In den Streit hat sich mittlerweile auch Parteichef Müller eingeschaltet und mit beiden geredet.

Der Streit zwischen den Parteiflügeln ist auch durch Personalentscheidungen zu erklären. Denn nach den Wahlen zum Landesvorstand auf dem vergangenen Parteitag stehen nun im Herbst die Nominierungen für den Bundestagswahlkampf an. Vor allem die Parteirechten, die keine Mehrheiten auf den Parteitagen haben, müssen um sichere Listenplätze bangen.

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