Sozialpolitik

Jugendsenator verteidigt Betrieb umstrittener Kita

Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Betriebserlaubnis für die wegen vermeintlicher Kontakte zur Islamistenszene umstrittene Kita Morgenland verteidigt. Zöllner sagte gestern im Abgeordnetenhaus, es bestehe keine Möglichkeit, die Betriebserlaubnis zu verweigern, wenn der Träger die Einhaltung der erteilten Auflagen zusichert. Dies sei nur möglich, wenn das Wohl des Kindes gefährdet sei.

Zöllner kündigte aber zugleich eine strenge Kontrolle der Kita in Wedding an. Die Einrichtungsaufsicht werde angemeldete sowie unangemeldete Besuche und Hospitationen vornehmen. Außerdem sei der Verein bei der ersten pädagogischen Konzeption beraten worden. Diese enthalte unter anderem ein Bekenntnis zum Grundgesetz, die Gleichstellung von Jungen und Mädchen sowie die Förderung des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen. Die Umsetzung dieser Konzeption werde unter anderem durch eine externe Evaluation überprüft.

Die Kita Morgenland an der Brunnenstraße in Wedding ist seit einigen Wochen geöffnet. Berichten zufolge soll sie von einem Verein mit engen Kontakten in die Islamistenszene betrieben werden. Das Landesjugendamt hatte dem Verein Morgenland im Frühjahr zunächst noch die Betriebsgenehmigung verweigert, weil der damalige Vereinsvorsitzende im Internet zum Mord an Juden aufgerufen haben soll.