Es geht ums Grundsätzliche

In der Berliner SPD rumort es. Nach jahrelanger Ruhe bekriegen sich die Parteiflügel. Der Parteitag am Wochenende hatte aufgrund der Fokussierung auf den Finanzsenator einiges überdeckt, das nun deutlich zutage tritt. Wenige Monate vor den anstehenden Nominierungen für den Bundestag streiten die Parteigruppierungen um Positionen und Personal. Bei den Wahlen zum Landesvorstand strafte die Parteilinke den Parteirechten und Vize-Landesvorsitzenden Christian Hanke mit einem knappen Wahlergebnis ab.

Hanke wiederum war es, der nun dem Anführer der Linken, Mark Rackles, vorwarf, "Ansätze einer Inquisition" zu verfolgen. Zudem ist die Parteirechte verärgert, dass ihr Bürgermeister Heinz Buschkowsky seine Thesen nicht vor der Fraktion vortragen darf, und lastet das dem linken Flügel an. Das alles wäre unter dem Punkt Personalquerelen vor einer Bundestagswahl abzuhaken - ginge es nicht um die grundsätzliche Ausrichtung der SPD. Die Parteilinke will Positionen und Posten besetzen, um inhaltlich wie personell für neue Bündnisse mit Grünen und der Linken gerüstet zu sein. Bei diesem Plan gelten Parteirechte, die lieber eine Koalition mit der FDP und den Grünen anstreben, als hinderlich. Deshalb führt man den Konflikt jetzt - damit später der Weg bereitet ist für Rot-Rot-Grün und vielleicht auch für einen Kanzler Klaus Wowereit.