Unter Tarif

Nur 5,55 Euro für die Wachleute

Für Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) war es unmittelbar vor der Bundestagswahl die deutliche Botschaft: "Berlin zeigt klar Flagge", sagte Wolf in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats, bei der das Vergabegesetz beschlossen wurde.

Es sagt aus, dass zukünftig nur noch öffentliche Aufträge vergeben werden dürfen, wenn der Auftragnehmer seinen Bediensteten einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlt. Doch wie aus einem Bericht von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hervorgeht, gibt es in Berlin auch Wachleute, die nur 5,55 Euro pro Stunde erhalten - bei einem Unternehmen, an dem das Land indirekt beteiligt ist.

Konkret geht es um eine Tochtergesellschaft der Berliner Charité, die Charité Facility Management. Die CFM erbringt für die Charité Dienstleistungen von der Abfallwirtschaft bis zur Patientenverpflegung. Aber nicht für sämtliche Tätigkeiten wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gezahlt. Wie aus dem Bericht "Vergütung von Mitarbeitern unterhalb des Tariflohns" des Wissenschaftsstaatsekretärs Hans-Gerhard Husung an das Abgeordnetenhaus hervorgeht, ist besonders der Bericht "Sicherheitsdienste" prekär. "Die derzeitige Vergütung ist außertariflich bestimmt. Gezahlt wird ein Stundensatz in der Höhe von 5,55 Euro", heißt es in dem Bericht. Offenbar wusste man intern um die besondere Problematik. Denn Husung führte weiter an: "Bisherige anwaltliche Gutachten haben bestätigt, dass die CFM nicht unter den Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den Sicherheitsdienst fällt, mithin tarifliche Zahlungen nicht zu leisten sind." Selbst den Einwand, dass im Sicherheitsgewerbe mittlerweile ein Mindestlohntarifvertrag gilt, versucht der Staatssekretär zu entkräften. Der Tarifvertrag sei in seinem Wortlaut nur auf Betriebe anwendbar, die Sicherheitsdienstleistungen durchführen. "Da die CFM ein sogenannter Mischbetrieb ist, wird davon ausgegangen, dass der Mindestlohntarifvertrag nur Anwendung finden würde, wenn die Mitarbeiter der CFM überwiegend mit Sicherheitsdienstleistungen beschäftigt werden." Für Werner Röpke, Landesfachbereichsleiter bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wird der Senat durch ein solches Unterlaufen des Mindestlohns in eigenen Betrieben unglaubwürdig in seinem Kampf für den Mindestlohn. "Das ist doch nur Augenwischerei", sagte Röpke.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wird auch beim Botanischen Garten unter dem Bundesangestelltentarifvertrag gezahlt (BAT). Die Arbeit von "ca. 50 Beschäftigten" wird unter BAT-Niveau honoriert. Zurzeit laufen allerdings Verhandlungen mit der IG Bau, um die Löhne auf Tarifniveau zu bekommen.

Bei anderen Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, oder die zu 100 Prozent dem Land gehören, sieht die Situation anders aus. Beispiel Callcenter.

7,50 Euro im Behörden-Callcenter

Im IT-Dienstleistungszentrum laufen die Anrufe für die zentrale Behördennummer 115 zusammen. In Spitzenzeiten, wenn die Zahl der Angestellten nicht ausreicht, werden zusätzlich Arbeitskräfte von einer Zeitarbeitsfirma bestellt. Nach Angaben der zuständigen Senatsinnenverwaltung werden von dort nur Arbeitnehmer beschäftigt, die mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhalten. Auch andere Unternehmen, wie die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau oder die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, achten bei der Auftragsvergabe darauf, dass der Mindestlohn oder die Tariflöhne gezahlt werden. Um Dumpinglöhne auf der Baustelle für den Hauptstadtflughafen BBI zu verhindern, müssen nach Angaben des Flughafensprechers Ralf Kunkel sämtliche Unternehmen eine "Tariftreuevereinbarung" mit der Flughafengesellschaft unterzeichnen. "Diese gilt auch für deren Nachauftragnehmer. Stellen wir Verstöße gegen die Vereinbarung fest, werden die Unternehmen der Baustelle verwiesen", sagt Kunkel.

Die Senatsbildungsverwaltung verwies im Fall CFM darauf, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibungen noch keine Mindestlöhne im Sicherheitsbereich galten. Aus dem Haus von Wirtschaftssenator Wolf hieß es: "Wenn unser Gesetz in Kraft getreten ist, muss auch bei Subunternehmen wie der CFM der Mindestlohn gezahlt werden." Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, ließ gestern über seine Pressestelle mitteilen, dass ab 1. November die Vergütung auf 5,80 Euro pro Stunde angehoben wird. Zudem gibt es Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Pauschalen. Man bewege sich mit dem Stundenlohn im marktüblichen Satz. Grundsätzlich müsse die Charité, die Verluste schreibe, aber auch die Interessen der Steuern zahlenden Bevölkerung bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.